Deutschland-Liveblog: Rücktrittsforderung gegen Wirtschaftsministerin Reiche aus der eigenen Partei

CDU-Sozialpolitiker: Reiche will „andere Koalition“ +++ Streit um Entlastungen: Klingbeil pocht auf Markteingriffe +++ Thüringer AfD will Jugend-Vertreter im Bundesvorstand +++ alle Entwicklungen im LiveblogRuf nach Entlassung von Reiche aus eigener ParteiNach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus dem CDU-Sozialflügel die Forderung nach ihrer Entlassung. Eine „Auswechslung"der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“.Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen, etwa eine Übergewinnsteuer, scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.Sabrina FrangosMehrheit sieht beim Bürokratieabbau null FortschrittDer von der Bundesregierung versprochene Bürokratieabbau ist für die meisten Bürger und Unternehmer bisher nicht spürbar - im Gegenteil. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger derzeit den Eindruck, der bürokratische Aufwand sei seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung ungefähr gleich geblieben. 22 Prozent der Teilnehmer der Befragung, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sahen sogar eine Zunahme. Lediglich vier Prozent der Deutschen vertreten demnach die Auffassung, der bürokratische Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken. Acht Prozent trauten sich hierzu kein Urteil zu. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. März und dem 30. März im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School in Berlin durchgeführt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen.“ Damit Investitionen wirken könnten, werde man „das gesamte Staatshandeln mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten“.Noch spüren die meisten Unternehmen davon allerdings nichts, wie die Umfrage zeigt, für die zusätzlich 558 Firmeninhaber und Mitarbeiter aus Management und Geschäftsführung befragt wurden. 63 Prozent von ihnen gaben an, der bürokratische Aufwand sei aus ihrer Sicht seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung konstant geblieben. 31 Prozent wollen eine Zunahme des Aufwands festgestellt haben. Vier Prozent der Führungskräfte nahmen eine Reduzierung der Bürokratielast wahr. Zwei Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“.„Die Menschen wollen keine weiteren Ankündigungen, sie wollen, dass der Staat endlich einfach funktioniert“, kommentiert der Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, Philip Meissner. Mitgründer Klaus Schweinsberg sagt rund elf Monate nach dem Regierungswechsel, die Umfrageergebnisse zeigten, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Kernthemen für die Wettbewerbsfähigkeit - Digitalisierung und Bürokratieabbau - „klar durchgefallen“ sei.Sara WagenerMerz mahnt Reiche zur ZurückhaltungBundeskanzler Friedrich Merz hat sich verärgert ​über das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) gezeigt. „Der ⁠Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es am Freitag aus ‌dem Umfeld des Kanzlers. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch von Merz mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ‌am Donnerstag eine ‌klare Verabredung gegeben. Ziel sei, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt“, hieß es weiter. Die zuständigen Häuser ​sollten Vorbereitungen für den ⁠Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft stiegen. Dass Kritik von Merz ​an einem Kabinettsmitglied so deutlich geäußert wird, ist ungewöhnlich.Im Umfeld des ⁠Kanzlers wird ‌zudem darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen steht. Die öffentliche Nervosität angesichts der hohen Spritpreise sei verständlich. „Aber die ⁠Koalition kann jetzt ⁠nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet. ⁠Merz mahnt ​die ⁠Koalitionäre zur Geschlossenheit“, hieß ​es weiter. Es gehe jetzt „um das Land, ‌nicht um Parteibefindlichkeiten“.Reiche hatte zuvor Klingbeils Wunsch einer Übergewinnsteuer und ​Entlastungsvorschläge der SPD öffentlich ​kritisiert. Gregor GrosseHubig will „Catcalling“ bestrafenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der sogenanntes Catcalling unter Strafe stellt. Wenn es darum gehe, Frauen herabzuwürdigen, zu demütigen und zu Objekten zu machen, sei das strafwürdig, sagte Hubig dem Deutschlandfunk.Als „Catcalling“ werden übergriffige, sexuell aufgeladene Bemerkungen in der Regel von Männern gegenüber Frauen im öffentlichen Raum bezeichnet. Bislang ist das nur strafbar, wenn eine Grenze zur Beleidigung oder sexuellen Belästigung überschritten wird.Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig. Sie ziele auf massive verbale Entgleisungen mit starker sexueller Konnotation. Gregor GrosseKlingbeil-Treffen mit Gewerkschaften und Unternehmen: „Wertvoller Input“ Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als „wertvollen Input“ mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen. Das „Arbeitsgespräch“ dauerte den Angaben zufolge rund zwei Stunden. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, habe in einem Impulsvortrag die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung dargelegt. Gregor GrosseBericht: Bundesregierung plant nun doch eine staatliche GasreserveDie Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch eine ​staatliche Gasreserve. Das Wirtschaftsministerium habe ein Konzept erarbeitet, wonach künftig zehn Prozent der ⁠deutschen Gasspeicherkapazitäten als Notfallreserve vorgehalten werden sollen, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht ‌nicht bestätigen, erklärte jedoch, man erarbeite derzeit ein zusätzliches Instrument zur Absicherung gegen externe Schocks.Dem Bericht zufolge soll die Reserve eine Größe von etwa 24 Terawattstunden ‌haben und die ‌Versorgung in einem normalen Winter für etwa zwei Wochen sichern, falls alle Gasimporte ausfallen sollten. Die einmaligen Kosten würden auf 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro beziffert, die jährlichen Betriebskosten ​auf bis zu 165 Millionen Euro. ⁠Der Ministeriumssprecher erklärte, die geplante strategische Reserve solle strikt vom Markt getrennt als reine Krisenvorsorge dienen, um den ​Markt nicht zu verzerren. Man befinde sich dazu weiter in Gesprächen.Sara WagenerSPD: Reiches Aussagen stellen „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage"Nach der heftigen Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an Entlastungsvorschlägen aus der SPD haben die Sozialdemokraten ihr koalitionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Freitag der „Rheinischen Post“. Sie stellten „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“.„Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen“, fuhr Wiese fort. Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will“. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.Reiche hatte zuvor in einem Pressestatement die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Hanna DeckerReiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharfBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist“. Sie erteile der Übergewinnsteuer „eine klare Absage“. Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland „ein wesentlicher Standortfaktor“, betonte die Ministerin. Raffinerien weiter zu schwächen, sei „das falsche Signal in dieser Zeit. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird.“Sie plädiere für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll“ und „zielgerichtet“ seien, sagte Reiche. Sie sei für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie. Zudem schlage sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden müsse dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro im Monat. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte Reiche gegenüber der „Rheinischen Post“ scharf. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich. Stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, so Wiese gegenüber der Zeitung. Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern „innerhalb der gesamten Bundesregierung“. Gregor GrosseKlöckner in Litauen: „Wer die NATO testet, wird sich eine blutige Nase holen“Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei einem Besuch in Litauen den Einsatz der Bundeswehr für die Stärkung der NATO-Ostflanke hervorgehoben. „Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands. Das zeigen wir hier nicht nur in Worten, sondern mit Präsenz“, sagte die CDU-Politikerin während eines Truppenbesuchs bei deutschen Soldaten auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. „Deutschland übernimmt Verantwortung dort, wo Europas Sicherheit sehr konkret verteidigt wird.“Die Bundeswehr führt in Rukla einen multinationalen Gefechtsverband („Multinational Battlegroup Lithuania“). Er wurde im Februar der Panzerbrigade 45 „Litauen“ der Bundeswehr unterstellt. „Was Wirkung hat, ist Stärke und glaubwürdige Abschreckung“, sagte Klöckner. Dazu leiste die deutsche Brigade in Litauen einen Beitrag. „Präsident Putin droht nicht nur mit dem Angriff auf das Baltikum, auch Berlin ist das Ziel seiner verbalen Angriffe. Das Signal an ihn muss daher klar und eindeutig sein: Wer die NATO an der Ostflanke testet, wird sich eine blutige Nase holen.“Gregor GrossePolizei: Angriff auf israelisches Lokal in München wohl Antisemitismus Nach dem Angriff auf ein israelisches Restaurant in München geht die Polizei von einem antisemitischen Motiv der Täter aus. Der Staatsschutz ermittelt. Verletzt wurde niemand, der oder die Täter konnten bisher nicht gefasst werden. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die Schaufensterscheiben gewaltsam beschädigt und pyrotechnische Gegenstände in das Restaurant geworfen“, teilte die Polizei mit. „Um welche Art es sich dabei handelte, ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Der Sachschaden wurde auf mehreren Tausend Euro geschätzt. Die Einsatzzentrale der Polizei habe gegen 00.45 Uhr einen Anruf erhalten, wonach es in der Maxvorstadt an dem Lokal drei laute Knallgeräusche gegeben habe, sagte Polizeisprecher Tobias Schenk. Eine Streife stellte demnach vor Ort fest, dass Fensterscheiben des Lokals an drei Stellen defekt waren. Gregor GrosseWegner fordert schnelle Entlastungen bei SpritpreisenBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. „Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Belastungen seien mittlerweile „unzumutbar“ für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder „vielleicht sogar auszusetzen“. Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.Dabei verwies der CDU-Politiker auf Länder wie Belgien, wo der Spritpreisdeckel funktioniere. Es seien Maßnahmen nötig, die unmittelbar wirken und bei den Menschen ankommen, fügte Wegner hinzu. Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale bewertete Wegner zurückhaltend. Dies sei „natürlich auch ein Instrument, über das wir diskutieren sollten“, sagte Wegner. Eine solche Maßnahme wirke aber nur verzögert. Das Entscheidende sei jedoch, dass die Menschen „jetzt unmittelbar die Entlastung haben müssen“, sagte Wegner. Mehr ladenTickarooLive Blog Software