EU freut sich über ungarischen Wahlausgang

"Heute Abend schlägt Europas Herz in Ungarn stärker", freut sich Ursula von der Leyen noch am Wahlabend. Das Land fordere seinen europäischen Weg zurück und die Europäischen Union werde stärker, so die EU-Kommissionspräsidentin auf X. EU-Ratspräsident Antonio Costa lobt die Rekord-Wahlbeteiligung, die den "demokratischen Geist" der Ungarn zeige und freut sich auf eine "enge" Zusammenarbeit mit Peter Magyar, um Europa "stärker und wohlhabender" zu machen. Auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs, mit denen der Ungar zukünftig vor allem im Europäischen Rat zusammenarbeiten wird, treffen Glückwünsche ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron erkennt in dem Wahlsieg die "Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erkennt einen Gewinn der europäischen Werte und freut sich auf die Zusammenarbeit. Ebenso der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz; er erklärt: "Die Wählerinnen und Wähler haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gibt." Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk veröffentlichte auf X ein Video, in dem er offensichtlich mit Peter Magyar telefoniert. Er sei so froh, sagt er in dem Video. Er freue sich mehr als dieser selber, so Tusk. Während viele Staats- und Regierungschefs Peter Magyar als pro-europäische Kraft in ihrer Mitte begrüßen, findet Giorgia Meloni, neben Glückwünschen, auch Worte für den Wahlverlierer, ihrem "Freund" Viktor Orban. Die italienische Ministerpräsidentin dankt Orban für die "intensive Zusammenarbeit" der letzten Jahre. Der tschechische und slowakische Regierungschef, die als Verbündete Orbans gelten, gratulierten Peter Magyar zum Wahlsieg. Die historische Wahl in Ungarn setzt einen Schlusspunkt hinter das spannungsgeladene Verhältnis zwischen der EU und ihrem dienstältesten Regierungschef Viktor Orban. Bereits 2015 sprach der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen, wohl nur halb scherzhaft, als "Diktator" an. Seitdem verschlechterte sich das Verhältnis zunehmend. Geprägt wurde es durch Streitigkeiten über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, taktische Blockaden einstimmiger Entscheidungen, und zuletzt eine völlige Blockade eines Ukraine-Kredites in Höhe von 90 Milliarden Euro. Am Montag sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man den Moment nutzen solle, um aus diesen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen, etwa indem die Einstimmigkeit im Bereich der EU-Außenpolitik aufgegeben wird. Die EU-Kommission werde die Arbeit mit der neuen ungarischen Regierung so schnell wie möglich beginnen. Magyar hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Ungarn zu einem verlässlichen Partner in der NATO und EU machen zu wollen. Der erste Test dürfte die Freigabe eines 90 Milliarden-Kredites für die Ukraine sein. Diesen hatte die EU im vergangenen Dezember für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Ungarn ist gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei von der Haftung ausgenommen. In Brüssel wird erwartet, dass Magyar die Auszahlung der Kredite ermöglicht sowie weitere Blockadehaltungen gegenüber der Ukraine aufgibt. Nach Einschätzung von Julia Pocze, Rechtsstaatlichkeitsexpertin beim Centre for European Policy Studies (CEPS), gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Magyar die Blockade des Kredits weiter aufrecht halten wolle. Sie erwarte, dass dies - unter Einhaltung einer Übergangsfrist - bis Ende Mai geschehe. Wie wird sich Magyar gegenüber der Ukraine positionieren? Darüber hinaus dürfte man in Brüssel gespannt beobachten, wie sich Peter Magyar grundsätzlich gegenüber der Ukraine positioniert, insbesondere hinsichtlich eines zukünftigen EU-Beitritts. Magyar, selbst Mitglied im EU-Parlament, gilt laut Beobachtern nicht unbedingt als pro-ukrainisch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP lehnt der konservative Politiker etwa Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber der DW, dass er von der neuen ungarischen Regierung in Sachen Ukraine keine 180-Grad-Drehung erwarte, sondern, dass das Land weiterhin zurückhaltend mit Blick auf die Ukraine agieren werde. Rechtsstaatsexpertin Pocze rechnet eher mit einer "neutralen Haltung". So würde Ungarn sich wohl auch zukünftig nicht an Waffenlieferungen beteiligen, sich aber auch nicht gegen die Ukraine-Unterstützung der EU und NATO stellen. Denn Magyar sei insbesondere auch nicht pro-russisch, so die Juristin. In Brüssel und anderen EU-Mitgliedstaaten hatten Vorwürfe, die Orban-Regierung habe die russische Regierung über EU-Vorgänge informiert, für Empörung gesorgt. Laut dem EU-Diplomaten sei die Erwartung, dass solche Anrufe in Zukunft unterblieben. Bereits im Vorfeld hatte Peter Magyar angekündigt, die von Brüssel geforderten Reformen umzusetzen, um Gelder, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten werden, freizubekommen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 17 Milliarden Euro (Stand Januar 2026). Die Reformen betreffen etwa den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, der Korruptionsbekämpfung und der Strafverfolgung. Rechtsstaatsexpertin Pocze, geht davon aus, dass es relativ schnell zu der Freigabe dieser Gelder kommen werde. Sie vergleicht die Situation mit der Polens nach der Wiederwahl Donald Tusks. Damals hatte die EU-Kommission die Gelder nach der Ankündigung von Reformpläneninnerhalb weniger Monate freigegeben. Durch die erlangte Zwei-Drittel Mehrheit sei es Magyar möglich, die Verfassung zu ändern und sein Programm, das insbesondere auf Korruptionsbekämpfung gerichtet ist, durchzusetzen, so Pocze gegenüber der DW. Ungarn: Europa oder autoritärer Kurs?To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Magyar vertritt, ähnlich wie sein Amtsvorgänger, eine scharfe Anti-Migrationspolitik. Ein Thema, das seit Jahren zwischen der EU und Ungarn zu Streitigkeiten führt. So muss das Land bis heute täglich eine Million Euro Zwangsgeld wegen Nichtbeachtung eines EuGH-Urteils im Bereich der Asylpolitik zahlen. Magyar habe bereits mehrmals betont, er wolle den neuen Migrationspakt nicht umsetzen, betont Pocze im DW-Interview. Dies sei ein Bereich, in dem es auch weiterhin zu Konflikten zwischen der EU und Ungarn kommen könne. Bis Juni 2026 sollen die Mitgliedstaaten die neuen Migrationsbestimmungen umsetzen. Auch der polnische Ministerpräsident Donals Tusk hatte sich letztes Jahr gegen die Umsetzung ausgesprochen. Vielleicht wird dieses eines der Themen sein, die Donald Tusk und Peter Magyar besprechen, wenn sich der zukünftige ungarische Ministerpräsident, wie angekündigt, auf seiner ersten Amtsreise in Warschau einfindet. Die Parteien beider Männer sitzen gemeinsan in der konservativen Europäischen Volkspartei. Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations, erwartet, dass durch Magyars Wahlsieg konservative und "eurorealistische" Positionen etwa auch im Bereich der Umwelt- und Industriepolitik weiter gestärkt werden. Diese Entwicklungen würden nicht jedem gefallen, so Buras.