EU freut sich über Wahlausgang in Ungarn

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Viktor Orbáns Fidesz-Partei eine Niederlage erlitten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich enttäuscht über Orbáns Verlust, nachdem er im Wahlkampf Unterstützung geleistet hatte. Der Wahlsieger Péter Magyar strebt pragmatische Beziehungen zu Russland an, insbesondere im Energiebereich, und plant, Verträge zu überprüfen. Litauens Präsident Gitanas Nausėda zeigte sich erleichtert über Orbáns Niederlage, da er dessen Einfluss innerhalb der EU als problematisch empfand. Zsolt Hegedűs von der Tisza-Partei wird voraussichtlich Ungarns neuer Gesundheitsminister.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn hoffen SPD, Grüne und Linke auf eine baldige Überstellung von Maja T. nach Deutschland. Maja T., in Ungarn wegen linksextremer Gewalttaten zu acht Jahren Haft verurteilt, erhofft sich durch die politische Wende eine fairere Behandlung und Rücküberstellung. Ihr Anwalt fordert den deutschen Außenminister auf, die Gespräche mit Ungarn wiederaufzunehmen. Das Auswärtige Amt betont, dass die ungarische Justiz weiterhin zuständig ist, sich aber weiterhin mit dem Fall befasst. Die AfD warnt indes vor einer Überstellung. Maja T. wurde in Budapest wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn äußert die in Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Situation. Maja T., die wegen Beteiligung an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, beobachtete die Wahl gespannt und hofft auf mehr Freiheit für die Zivilgesellschaft. Ihr Anwalt appelliert an die Bundesregierung, die Gespräche mit Ungarn über eine Rücküberstellung von Maja T. wieder aufzunehmen, da sie nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche dienen solle. Das Auswärtige Amt bleibt mit dem Fall befasst, sieht aber keine Veränderung der rechtlichen Situation. Der Wahlsieger Péter Magyar hat sich der EU als verlässlicher Partner angeboten und angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Nach der ungarischen Wahl äußerten sich zahlreiche EU-Politiker positiv über das Ergebnis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa lobten die Wahlbeteiligung und betonten die Bedeutung Ungarns für die Europäische Union. Auch Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Pedro Sanchez und Friedrich Merz gratulierten und sahen in dem Wahlausgang ein Bekenntnis zu europäischen Werten. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich besonders erfreut und telefonierte mit Peter Magyar. Während Giorgia Meloni auch Viktor Orban dankte, gratulierten die tschechischen und slowakischen Regierungschefs ebenfalls Magyar. Die Wahl markiert möglicherweise das Ende einer angespannten Beziehung zwischen der EU und Orban, die von Streitigkeiten über Rechtsstaatlichkeit und Blockaden geprägt war.

Nach der Wahl in Ungarn deutet der designierte Ministerpräsident Péter Magyar einen Kurswechsel an. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán will er einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht blockieren, obwohl er Ungarns Beteiligung an der Finanzierung ablehnt. Magyar lehnt einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges ab, zeigt sich aber gesprächsbereit gegenüber Wladimir Putin, um ein Ende des Krieges zu fordern. Er kündigte an, Ungarns russische Energielieferverträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden. Magyar verspricht eine "neue Ära" für Ungarn mit Maßnahmen gegen Korruption und fordert die schnelle Einberufung des Parlaments, um Orbán im Mai abzulösen.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn äußert sich Medienprofessor Gábor Polyák zur Lage der Pressefreiheit. Polyák, der den Abbau der Pressefreiheit unter Orbán dokumentiert hat, sieht in dem Wahlergebnis einen Hoffnungsschimmer. Er beobachtete, dass die Fidesz-nahen Medien überrascht und sprachlos über das Ergebnis waren, was seiner Meinung nach zeigt, dass sie ihrer eigenen Propaganda zum Opfer gefallen sind. Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Opposition in den staatlichen Medien kaum zu Wort kam, während die Berichterstattung sich hauptsächlich auf die Ukraine konzentrierte, um Orbán als Beschützer darzustellen. Polyák sieht in dem Wahlergebnis eine Chance, die Medienlandschaft in Ungarn neu zu gestalten.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn besteht die Hoffnung auf die Freigabe von 17 Milliarden Euro an EU-Geldern, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Die Europäische Kommission signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die Gelder freizugeben, ähnlich wie in Polen nach dem Regierungswechsel dort. Allerdings drängt die Zeit, da rund zehn Milliarden Euro Ende August verfallen, wenn bis dahin keine Reformen beschlossen werden. Es wird erwartet, dass Magyars Politik Impulse für die ungarische Wirtschaft bringt, was sich bereits im steigenden Kurs des Forint und der positiven Entwicklung ungarischer Aktien und Anleihen zeigt. Ob Magyar eine andere Russland- und Ukraine-Politik verfolgen wird, ist noch unklar.

Ungarns Wirtschaft steht vor einer entscheidenden Phase mit dem designierten Regierungschef Péter Magyar. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, muss Magyar die Rechtsstaatlichkeit stärken und die blockierten EU-Fördergelder zurückgewinnen, die aufgrund von Korruption und rechtsstaatlichen Mängeln ausgesetzt wurden. Magyar steht vor der Herausforderung, ein von Orbáns Fidesz geprägtes Verwaltungssystem zu reformieren, was rechtlich komplex und politisch umstritten sein dürfte. Gelingt der Kurswechsel nicht, drohen anhaltende Unsicherheit und schwaches Wachstum. Planbarkeit, Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zu EU-Mitteln sind entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik Ungarns. Eine Stärkung des Mittelstands und eine unabhängige Notenbankpolitik könnten das Vertrauen in den Standort stärken und Investitionen fördern.

Die deutsche Regierung plant eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürger angesichts steigender Preise durch den Irankrieg zu entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Subventionen einbehalten könnten, ähnlich wie beim Tankrabatt 2022 unter Finanzminister Lindner, als Kostensenkungen nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurden. In Ungarn erlitt Viktor Orbán eine Wahlniederlage, bei der seine Fidesz-Partei weniger als ein Drittel der Stimmen erhielt. Der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance kurz vor der Wahl zur Unterstützung Orbáns wird als kontraproduktiv betrachtet. Die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern werden ebenfalls thematisiert.

Am Mittwoch beteiligt sich Hessen am europaweiten "Speedmarathon" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zwischen 6 und 22 Uhr führen Polizei und Kommunen an über 230 Messstellen im ganzen Land verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch, wobei die Standorte im Voraus veröffentlicht werden. Ziel der Aktion ist es, Autofahrer auf die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden. Mehr als 570 Polizisten und kommunale Mitarbeiter sind im Einsatz, wobei neben Blitzern auch mobile Messgeräte und Zivilfahrzeuge genutzt werden. Verkehrssünder sollen direkt vor Ort angehalten und über die Risiken aufgeklärt werden. Innenminister Poseck betont die Notwendigkeit von Konsequenzen und Eigenverantwortung zur Vermeidung von Unfällen.

Hessen beteiligt sich am europaweiten "Speedmarathon" am Mittwoch, bei dem Polizei und Kommunen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Zwischen 6 und 22 Uhr sind über 570 Beamte an mehr als 230 Messstellen im ganzen Land im Einsatz, wobei die Standorte im Voraus bekannt gegeben werden. Ziel der Aktion ist es, auf die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Verkehrssünder sollen direkt vor Ort angehalten und über die Risiken aufgeklärt werden. Der hessische Innenminister betont die Notwendigkeit von Konsequenzen und Kontrollen, um schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.

Bei der Wahl in Ungarn deutet sich ein Regierungswechsel an, nachdem die Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar nach Auszählung von über 65% der Stimmen deutlich vor der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban liegt. Orban räumte seine Niederlage ein und gratulierte Magyar zum Sieg. Die Tisza-Partei könnte mit voraussichtlich 137 von 199 Sitzen im Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen, die für weitreichende Reformen notwendig wäre. Die Wahlbeteiligung war mit 77,8% eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale außergewöhnlich hoch. Magyar hat angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen NATO- und EU-Partner zu machen, im Gegensatz zu Orbans bisherigem Kurs der Konfrontation mit der EU und guten Beziehungen zu Russland.

Bei der Wahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden und Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. Orbán kündigte an, aus der Opposition heraus zu arbeiten. Die Rede löste bei Magyars Anhängern Jubel aus, da viele nicht mit einer schnellen Anerkennung der Niederlage gerechnet hatten. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen liegt Magyars Partei Tisza deutlich vorn und könnte sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die EU verfolgt die Wahl mit Spannung, wobei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Ungarn habe sich für die EU entschieden. Ob Magyar eine Zweidrittelmehrheit erhält, hängt vom endgültigen Auszählungsergebnis der Wahlkreise und Briefwahlstimmen ab.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn deutet sich nach Auszählung eines Teils der Stimmen ein möglicher Regierungswechsel an. Die pro-europäische Tisza-Partei unter Péter Magyar liegt laut Wahlkommission bei 135 Mandaten im 199 Sitze umfassenden Parlament, was Beobachtern zufolge für einen Politikwechsel nötig wäre. Die Wahlbeteiligung war mit 74,23 Prozent zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale ungewöhnlich hoch, deutlich höher als bei der Wahl 2022. Sowohl Magyar als auch der seit 2010 amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán riefen zur Wahl auf und äußerten sich siegessicher, wobei Orbán zusicherte, das Ergebnis zu respektieren. Lange Schlangen bildeten sich vor Wahllokalen im In- und Ausland, was auf ein großes Interesse an der Wahl hindeutet.

Die polnische Frauenrechtlerin Klementyna Suchanow wurde in der Semperoper Dresden mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet. Suchanow wurde für ihren Einsatz gegen den Abbau des Rechtsstaats und für Frauenrechte in Polen geehrt. Bekannt wurde sie als Anführerin des "Frauenstreiks" gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PiS-Regierung ab 2015. Ihre Bewegung brachte Hunderttausende auf die Straße und trug maßgeblich zum Machtverlust der PiS bei den Parlamentswahlen 2023 bei. Jean Asselborn würdigte Suchanows Engagement als wichtigen Beitrag gegen autoritäre Tendenzen in Europa. Suchanow verglich die Situation in Polen mit der Zeit des Nationalsozialismus, in der Sprache zur Ausgrenzung genutzt wurde.

The article discusses the role of football in securing Viktor Orban's power in Hungary. US Vice President JD Vance held a campaign event at the MTK Sportpark in Budapest, owned by Tamas Deutsch, a member of Orban's Fidesz party. Sport sociologist Gyozo Molnar suggests this wasn't coincidental, arguing that the nationwide network of football clubs and infrastructure projects acts as a patronage system, binding communities to Fidesz and influencing elections, especially in rural areas. The MTK Budapest is not alone in its close ties to the state; government influence permeates the entire first league through politicians in leadership positions, state involvement in clubs, and public funding via the TAO program, which redirects company taxes to sports clubs. This has channeled billions into state-sponsored clubs and allegedly awarded construction contracts to Orban allies, contributing to Hungary's reputation for corruption.

Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 setzt die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán auf eine Kampagne, die Kriegsangst schüren soll. Durch KI-generierte Videos und eine tägliche Sendung namens "Horror des Krieges" auf dem staatlichen Fernsehsender MTVA werden Bilder von Krieg und Zerstörung gezeigt, um die Bevölkerung vor den angeblichen Konsequenzen einer Wahl der Opposition zu warnen. Die Botschaft lautet, dass nur Fidesz Ungarn vor dem Krieg bewahren könne. Die Fidesz-Partei versucht so, von eigenen Problemen abzulenken und die sinkenden Umfragewerte zu verbessern. Ähnliche Strategien wurden bereits 2024 in Georgien von der Partei Georgischer Traum eingesetzt.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn fordert die EU von Ungarn eine Erklärung zu Berichten über Absprachen mit Russland bezüglich der Ukraine. Die EU-Kommission reagiert auf Medienberichte, wonach der ungarische Außenminister Péter Szijjártó vertrauliche EU-Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben soll. Die Informationen sollen sich auf EU-Sanktionen und den EU-Beitritt der Ukraine beziehen. Einem Bericht zufolge soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich für die Streichung einer Person von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. Zudem soll Lawrow sich nach Ungarns Strategie bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine erkundigt haben, wobei Ungarn den Prozess blockiert. Die EU bezeichnet die Enthüllungen als "äußerst beunruhigend".

Brüssel fordert von Ungarn Aufklärung über Spionage-Vorwürfe, wonach das Land EU-interne Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Die EU-Kommission reagiert auf Berichte, die auf abgehörte Telefonate hindeuten, in denen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow informiert haben soll. Diese Enthüllungen legen nahe, dass Ungarn möglicherweise gegen die Sicherheit und Interessen der EU arbeitet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Thema auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ansprechen. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf ein Telefonat Szijjartos mit Lawrow während eines EU-Gipfels im Dezember 2023, bei dem es um Beitrittsgespräche mit der Ukraine ging.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn werden Details über die engen Beziehungen der Orbán-Regierung zu Russland und Iran öffentlich. Die "Washington Post" berichtete über ein Gesprächsprotokoll, wonach der ungarische Außenminister Szijjártó dem Iran nach einem israelischen Angriff auf die Hisbollah Unterstützung zusicherte. Zuvor hatte "Politico" unter Berufung auf ein Moskauer Regierungsdokument über einen Zwölf-Punkte-Plan zur weiteren russisch-ungarischen Annäherung berichtet. Diese Enthüllungen erfolgen, während Orbán Unterstützung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu erhält, aber auch enge Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt. Es bleibt fraglich, ob diese Veröffentlichungen Orbán vor der Wahl schaden werden. Die Enthüllungen beziehen sich auf Ereignisse im September 2024 und die Zeit kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

Trotz einer erstarkten Opposition unter Péter Magyar könnte Viktor Orbán in Ungarn weiterhin Regierungschef bleiben. Grund dafür ist ein Wahlsystem, das laut dem Wahlexperten Robert László die stärkste Kraft überproportional belohnt und Herausforderer benachteiligt. Orbáns Fidesz-Partei führte 2011 eine Wahlrechtsreform ein, die ein Grabenwahlsystem etablierte. Von den 199 Parlamentsmandaten werden 106 in Direktwahlkreisen nach dem "Winner-takes-all-Prinzip" vergeben. Zusätzlich begünstigt die sogenannte Gewinnerkompensation die stärkste Partei, indem Bonusstimmen für die Landesliste gutgeschrieben werden. Dieses System hat Orbáns Fidesz bei den Wahlen seit 2010 geholfen, ihre Mehrheit im Parlament über den tatsächlichen Stimmenanteil hinaus auszubauen.

Kurz vor den ungarischen Wahlen besuchte JD Vance, ein Vertrauter Donald Trumps, Ungarn. Der Besuch wird als Einmischung in die Wahl zugunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán interpretiert. Orbán, der seit 16 Jahren regiert, steht den Regeln und Institutionen der Europäischen Union kritisch gegenüber. Vance betonte bei seinem Besuch die Bedeutung der ungarischen Souveränität und kritisierte die "Bürokraten" in Brüssel. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Monroe-Doktrin, die Trump zwar befürwortet, aber offenbar nur in Bezug auf amerikanische Interessen anwendet. Die Wahl in Ungarn könnte Orbán die Macht kosten.

Der Artikel behandelt die Parlamentswahl in Ungarn und die Rolle von Premierminister Viktor Orbán. Orbán wird als jemand beschrieben, der sowohl von Trump als auch von Putin unterstützt wird. Der Artikel ist jedoch nicht mehr vollständig abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder bereits 10 Mal geöffnet wurde. Der Text verweist auf ein SPIEGEL+ Abonnement, das Zugriff auf Artikel und digitale Ausgaben des SPIEGEL bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann jederzeit gekündigt werden. Der Fokus liegt auf der politischen Situation in Ungarn unter Orbán und den Möglichkeiten, den vollständigen Artikel über ein Abonnement zu lesen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident J.D. Vance Budapest besucht und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine Unterstützung demonstriert. Vance warf der Europäischen Union "Wahleinmischung" vor, was die Bundesregierung zurückweist. Ein Sprecher der Bundesregierung konterte, Vances Besuch zeige, wer sich tatsächlich in die Wahl einmische. Auch aus der SPD kam Kritik an Vance, dem vorgeworfen wurde, als Wahlkampfhelfer für Orbán aufzutreten. Orbán gilt als russlandnah und blockiert auf EU-Ebene immer wieder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine.