Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums

Die CDU/CSU lehnt den Plan des Justizministeriums zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. Politiker der Union argumentieren, dass dies die Kosten für ehrliche Fahrgäste erhöhen würde. Justizministerin Hubig hatte angeregt, die Strafbarkeit zu überdenken, da Menschen ohne Ticket oft mit Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung und verweist auf jährliche Kosten von 200 Millionen Euro für Verfahren und Haftstrafen. Auch die Linke fordert seit Jahren die Abschaffung des Straftatbestands und plädiert für günstigere Ticketpreise, um Schwarzfahren zu reduzieren. Derzeit gilt Schwarzfahren als Straftat nach § 265a, und wer Geldstrafen nicht zahlt, riskiert eine Haftstrafe, was jährlich etwa 7.000 bis 9.000 Menschen betrifft.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Deutschland. Sie argumentiert, dass die Strafverfolgung die Justiz stark belastet und Ressourcen bindet, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Derzeit stellt das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat dar, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Hubig stellt in Frage, ob Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und im Gefängnis landen, dort hingehören. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Entkriminalisierung, da die Kosten für Verfahren und Haftstrafen jährlich rund 200 Millionen Euro betragen. Die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens soll im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts geprüft werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Fahren ohne Fahrschein ("Schwarzfahren") zu entkriminalisieren. Derzeit droht bei Nichtzahlung einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Hubig argumentiert, dass die Strafverfolgung Ressourcen der Justiz bindet, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung, da die Verfahren und Freiheitsstrafen den Steuerzahler jährlich rund 200 Millionen Euro kosten. Der DAV fordert eine vollständige Entkriminalisierung, nicht nur eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag ab und hält die Strafbarkeit für notwendig, um Fahrkartenkontrollen zu ermöglichen. Ein Beschluss steht noch aus.