„Masterplan“-Bericht: Gericht zu Correctiv: „Unklar, ungenau und unvollständig“

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil einen zentralen Punkt der "Masterplan"-Berichterstattung von Correctiv über ein Treffen in Potsdam kritisiert. Das Gericht befand, die Darstellung eines dort ausgeheckten "Masterplans" zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sei "im Wesentlichen unwahr". Correctiv hatte berichtet, bei dem Treffen im Oktober 2023 sei unter Beteiligung des Rechtsextremisten Martin Sellner über "Remigration" diskutiert worden, was Correctiv als Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen interpretierte. Das Gericht argumentierte, die Berichterstattung sei "bewusst unvollständig" und die Aussage, es sei ein verfassungswidriger Plan entworfen worden, sei mehrdeutig und greife in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin, der AfD-Politikerin Gerrit Huy, ein. Das Urteil widerspricht früheren Einschätzungen anderer Gerichte.

Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) kritisieren geplante Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro. In einem offenen Brief warnen sie vor dramatischen Folgen für das Programm, insbesondere für das deutschsprachige Angebot, dessen Budget nahezu halbiert werden soll. Die DW begründet die Einsparungen mit einem gekürzten Bundeszuschuss von 10 Millionen Euro und Tarifsteigerungen von 11 Millionen Euro. Betroffen sind rechnerisch etwa 160 Vollzeitstellen. Neben der Einstellung des griechischsprachigen Angebots werden auch in anderen Sprachen Budgets reduziert. Die DW, ein deutscher Auslandssender mit Sitz in Bonn und Berlin, hat den Auftrag, ein realistisches Bild Deutschlands zu vermitteln und den internationalen Dialog zu fördern.

Der Artikel fasst die besten Sprüche vom Maibockanstich zusammen, einer traditionellen bayerischen Veranstaltung. Die Reden enthielten humorvolle Kommentare zur Bundesregierung, insbesondere deren Umgang mit Energiepolitik und NGOs. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurden ebenfalls Zielscheibe des Spotts, wobei Söders Reise zur NASA und Aiwangers vermeintlicher Zustand thematisiert wurden. Weitere Themen waren die bayerische Compliance, die Stichwahlergebnisse zwischen Freien Wählern und CSU, der ÖPNV-Streik und die ungewisse politische Lage in München, insbesondere die Situation von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Veranstaltung bot somit eine Plattform für satirische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen.

Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition von Union und SPD. Er fordert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck sieht die Erhöhung als ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

Im Jahr 2024 starben in Deutschland 24 Menschen an den Folgen von Zeckenstichen, ein Anstieg gegenüber 19 Todesfällen im Vorjahr. Laut dem Statistischen Bundesamt starben 15 Personen an Borreliose und neun an FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Zeckenaktivität wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits 918 Borreliose-Fälle und elf FSME-Fälle bis Mitte April 2024 gemeldet. Gegen FSME existiert eine Impfung, während Borreliose mit Antibiotika behandelt werden kann, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Das RKI stuft 185 Stadt- und Landkreise, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Südhessen, als FSME-Risikogebiete ein, obwohl Experten betonen, dass es keine FSME-freien Regionen in Deutschland gibt.

Bis zum 13. April 2024 wurden in Deutschland 918 Fälle von Lyme-Borreliose und elf Fälle von FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) gemeldet, die durch Zeckenbisse übertragen werden. Die meisten Borreliose-Fälle traten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, während FSME-Fälle hauptsächlich in Sachsen und Baden-Württemberg verzeichnet wurden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden ähnlich viele Fälle gemeldet: 951 Borreliose- und zwölf FSME-Fälle. Borreliose wird durch Bakterien verursacht und kann durch Vermeidung von Zeckenstichen vorgebeugt werden, eine Impfung existiert nicht. FSME kann durch Impfung verhindert werden.

Laut dem Statistischen Bundesamt steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland. Das IWH (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) erwartet für das laufende Quartal keine Verbesserung und befürchtet eine Wiederholung der hohen Insolvenzzahlen vom März. Im März 2024 wurden 1716 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet, was einem Anstieg von 71 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 entspricht. Ökonomen sind alarmiert über die düsteren Prognosen und den ausbleibenden Aufschwung. Es wird diskutiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen muss, um die Wirtschaft anzukurbeln.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, die Anzahl von über 90 Kassen auf etwa zehn zu reduzieren, beispielsweise durch eine Mindestmitgliederzahl. Linnemann argumentiert, dass echter Wettbewerb zwischen den Kassen aufgrund ähnlicher Leistungen fehle und die Verwaltungskosten zu hoch seien. Er plädiert zudem dafür, dass Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden sollten. Gesundheitsministerin Nina Warken wird sich zu Vorschlägen einer Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen äußern, die bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt werden.

SPD-Abgeordnete Nina Scheer kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche scharf für deren Äußerungen zur Energiewende in der F.A.Z. Scheer wirft Reiche vor, Klimaziele zu verunglimpfen, Fakten zu ignorieren und notwendige Gesetzesvorlagen zu verzögern. Konkret bemängelt Scheer, dass Reiche die Strompreise faktenfremd darstelle und wichtige Aspekte wie Netzentgelte und bereits beschlossene Entlastungen für die Industrie verschweige. Zudem habe Reiche trotz Koalitionsbeschlusses noch keine Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt und schließe "Buy-European-Regeln" aus. Weiterhin kritisiert Scheer, dass Reiche Gesetzesvorlagen zur Netzeffizienz, Smart-Meter-Ausbau und zur Einbindung von Prosumern unterlässt, ebenso wie die lange angekündigte Kraftwerksstrategie.

Die Berliner SPD drängt Uta Francisco dos Santos, ihre Spitzenkandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte, zum Rücktritt. Trotz Krankschreibung und eines Attests, das ihre Eignung für ehrenamtliche Tätigkeiten bestätigt, hält Francisco dos Santos an ihrer Kandidatur fest. Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, unterstützt die Forderung nach einem Rücktritt und plädiert für eine zügige Klärung einer neuen Kandidatur. Francisco dos Santos war am 20. November 2025 auf Platz eins der SPD-Liste gewählt worden und somit auch Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Die SPD-Spitze sieht ihre Kandidatur offenbar als unvereinbar mit ihrer aktuellen Situation.

Der Artikel fasst aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland zusammen. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, fordert eine Reduzierung der Krankenkassen auf etwa zehn, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, eine Mindestmitgliederzahl festzulegen und die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern tragen zu lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuersenkungen für Autofahrer schnellstmöglich umzusetzen und erwartet eine baldige Entscheidung des Bundestages. Zudem tritt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Lucassen, zurück. Der Artikel erwähnt auch Kritik am geplanten Entlastungspaket der Koalition und Einigkeit zwischen Schwarz-Rot bei einem EU-Vorschlag zur Abschwächung des Verbrenner-Aus.

Angesichts hoher Spritpreise diskutiert die deutsche Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen für Bürger. Kanzler Merz erwägt laut Medienberichten eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer. Diese Maßnahme würde jedoch erst im nächsten Jahr bei der Steuererklärung wirksam. Der Koalitionspartner SPD steht der Erhöhung kritisch gegenüber, da sie nur zeitversetzt und in geringem Umfang entlaste und Besserverdienende stärker begünstige. Die SPD bevorzugt stattdessen eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und einen Spritpreisdeckel zur direkten Entlastung der Bürger. Auch eine Senkung der Stromsteuer wird in Erwägung gezogen.

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zu einem Krisengipfel geladen. Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften nehmen an dem Treffen teil. Ziel ist es, Maßnahmen zur Entlastung der Bürger zu diskutieren. Zu den Vorschlägen, die im Raum stehen, gehören eine Mobilitätsprämie und ein flexibler Preisdeckel für Kraftstoffe. Der Gipfel soll Lösungen finden, um die finanzielle Belastung durch hohe Spritpreise zu mindern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt vor, das Renteneintrittsalter in Deutschland an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, ähnlich wie in Dänemark, wo das Renteneintrittsalter bis 2040 auf 70 Jahre steigen soll. Reiche plädiert für eine "behutsame, aber verbindliche" Anpassung und spricht sich zudem für steuerfreie Abfindungen bei Anschlussbeschäftigung aus. Der Koalitionspartner SPD signalisiert Unterstützung, wobei Karl Lauterbach eine soziale Staffelung fordert, da Geringverdiener eine geringere Lebenserwartung haben. Die Rentenkommission der Bundesregierung wird Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen. Aktuell steigt das Renteneintrittsalter in Deutschland seit 2012 schrittweise und soll ab 2031 für alle ab Jahrgang 1964 bei 67 Jahren liegen.

Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition. Er fordert, dass die Mehreinnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch in Präventions- und Entwöhnungsprogramme investiert werden. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise ein wirksames Mittel des Gesundheitsschutzes seien, da sie den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern. Die Koalition aus Union und SPD plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck betont, dass insbesondere junge Menschen besser geschützt werden müssten und dies verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sei.

The article discusses Manuel Hagel, a CDU politician in Baden-Württemberg, and his stance against a Green-Black coalition. Despite Cem Özdemir's sympathy for conservative views and Hagel's self-presentation as a candidate of the bourgeois center during the election campaign, Hagel is reportedly resisting such an alliance. The article, published by FAZ+, explores the reasons behind Hagel's opposition to a potential coalition with the Green party in Baden-Württemberg. It suggests Hagel may be making a strategic error in his approach. The piece is available behind a paywall.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg gestaltet sich die Annäherung zwischen CDU und Grünen schwierig. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bemüht sich, die CDU unter Landeschef Manuel Hagel zu einem "Partner auf Augenhöhe" zu machen. Für die CDU ist es entscheidend, neben Özdemir eine gleichwertige Rolle in der Regierung zu finden. Die schwierige Annäherung folgt auf einen Wahlkampf, der von Spannungen geprägt war. Das Ziel ist eine stabile grün-schwarze Koalition im Südwesten Deutschlands.

In einem Podcast der Digitalwirtschaft argumentiert Auterion-Chef Lorenz Meier, dass Software entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit westlicher Drohnen ist. Meier plädiert für einen gemeinsamen Softwarestandard, um die Handlungsfähigkeit westlicher Drohnen im globalen Wettbewerb zu sichern. Er sieht darin eine Notwendigkeit, um gegen Konkurrenten bestehen zu können. Der Podcast beleuchtet die Bedeutung von Software für die Leistungsfähigkeit und Überlegenheit von Drohnen in der digitalen Wirtschaft.

Die Kolumne "Hanks Welt" thematisiert Cem Özdemirs Ambitionen, der erste Ministerpräsident Deutschlands mit türkischen Wurzeln zu werden. Es wird spekuliert, dass Özdemir entschlossen ist, dieses Ziel zu erreichen. Sein Konkurrent, Manuel Hagel mit schwäbischen Wurzeln, wird voraussichtlich zögern, aber letztendlich einem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Kolumne wirft auch die Frage auf, ob die Integration in Deutschland heutzutage einfacher oder schwieriger ist als in Özdemirs Kindheit. Der Artikel konzentriert sich somit auf Özdemirs politische Ambitionen und die damit verbundene Frage der Integration in Deutschland.

Nach der knappen Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg suchte die Partei nach Gründen für den Misserfolg. Dabei konzentrierte man sich auf externe Faktoren, um die Verantwortung von der Parteizentrale in Stuttgart und der Bundesregierung in Berlin abzuwenden. Als Ursachen wurden eine angebliche Schmutzkampagne der Grünen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel sowie die starke Personalisierung des Wahlkampfs durch den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir identifiziert. Die CDU argumentierte, dass Özdemir seine Partei in den Hintergrund gedrängt habe. Die Analyse deutet darauf hin, dass die CDU die Gründe für die Wahlniederlage vor allem in der Wahrnehmung der Kandidaten und Kampagnenstrategien der politischen Konkurrenz sieht.

Der F.A.Z.-Gesundheitspodcast thematisiert die Frage, ob neue Therapien den Verlauf der Alzheimer-Krankheit, der häufigsten Form von Demenz in Deutschland, verlangsamen können. Angesichts der weiten Verbreitung von Alzheimer untersucht der Podcast die Berechtigung der Hoffnung, die in neue Medikamente gesetzt wird. Es wird analysiert, ob diese Medikamente tatsächlich in der Lage sind, den Krankheitsverlauf positiv zu beeinflussen. Der Podcast konzentriert sich auf die aktuelle Forschung und die potenziellen Auswirkungen neuer Behandlungsansätze auf Alzheimer-Patienten.