Todesstrafe in Israel: Champagnerlaune angesichts des Tods am Strang?

Das israelische Parlament, die Knesset, hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Die Abstimmung fand statt, nachdem der Entwurf in dritter Lesung behandelt wurde. 62 von 120 Abgeordneten stimmten für die Einführung des Gesetzes. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz rassistisch sei, da es faktisch hauptsächlich Palästinenser betreffen würde. Der Gesetzentwurf war umstritten und wurde von verschiedenen Seiten kritisiert.

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz gebilligt, das die Todesstrafe für als Terrorakte eingestufte Morde durch Militärgerichte vorsieht, primär für Palästinenser im Westjordanland. Der Gesetzentwurf, eingebracht von der Partei des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, erhielt 62 von 120 Stimmen. Das Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe durch Erhängen innerhalb von 90 bis 180 Tagen vollstreckt werden muss, wobei eine Begnadigung ausgeschlossen ist. Zivilgerichte können die Todesstrafe ebenfalls verhängen, jedoch nur in Fällen, in denen der Tod einer Person mit dem Ziel herbeigeführt wurde, einem israelischen Staatsbürger oder dem Staat Israel zu schaden. Das Gesetz gilt nicht rückwirkend und hat in Israel zu Protesten geführt.

Die Knesset hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe beschlossen. Laut dem Artikel, der nicht mehr vollständig abrufbar ist, äußerte sich Sicherheitsminister Ben-Gvir nach der Verabschiedung des Gesetzes mit den Worten: "Wir haben geliefert". Der Artikel deutet an, dass die Todesstrafe faktisch hauptsächlich Palästinenser betreffen wird. Weitere Details des Gesetzes oder die Umstände seiner Verabschiedung sind aus dem vorliegenden Text nicht ersichtlich. Der Artikel stammt von SPIEGEL.de und verweist auf ein SPIEGEL+ Abonnement für weitere Informationen.

Die EU, der Europarat und Australien kritisieren scharf die Ausweitung der Todesstrafe in Israel, die am 30. März 2026 von der Knesset beschlossen wurde. Das Gesetz, initiiert von Itamar Ben-Gvir, sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die von israelischen Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden. Kritiker sehen darin einen "diskriminierenden Charakter" und einen Rückschritt für die Menschenrechte, da es faktisch nur für Palästinenser und nicht für israelische Staatsbürger gilt. Das Gesetz sieht Hinrichtungen innerhalb von 90 Tagen ohne Begnadigungsrecht vor. Die Todesstrafe war in Israel bereits für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das jüdische Volk zulässig, wurde aber für gewöhnliche Straftaten 1954 abgeschafft und bisher nur einmal angewendet. Der Europarat bedauert die Entscheidung als unvereinbar mit modernen Menschenrechtsstandards.

Der israelische Knesset hat einen Beschluss zur Einführung der Todesstrafe gefasst. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisiert diesen Beschluss scharf und spricht von einer "Serie von Verstößen gegen Menschenrechte und Völkerrecht". Sie fordert Sanktionen als Reaktion auf die Entscheidung des israelischen Parlaments. Der Artikel auf Spiegel.de, der diese Informationen enthielt, ist jedoch nicht mehr abrufbar, da er entweder älter als 30 Tage ist oder bereits zu oft geöffnet wurde. Der genaue Inhalt des Beschlusses und die Art der geforderten Sanktionen werden in der Zusammenfassung nicht weiter ausgeführt, da der Artikel nicht zugänglich ist.

Israels Regierung hat ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe verabschiedet, das sich ausschließlich auf Palästinenser bezieht. Das israelische Parlament stimmte am Montag in zweiter und dritter Lesung einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzes zu. Die Initiative geht auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Partei Otzma Jehudit zurück. Das Gesetz war zuvor am vergangenen Dienstag vom Sicherheitsausschuss gebilligt worden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe betrifft demnach ausschließlich palästinensische Täter.

Das israelische Parlament (Knesset) hat am 30. März 2026 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der von der Partei Otzma Jehudit eingebrachte Entwurf erhielt 62 von 120 Stimmen. Das Gesetz betrifft de facto Palästinenser, da es die Todesstrafe für terroristisch motivierten Mord in den besetzten Gebieten vorsieht, die von Militärgerichten verurteilt werden. Bei Verurteilung vor zivilen Gerichten kann die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden, wenn der Mord dem Ziel der Vernichtung Israels dient. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an. Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 statt.

Das israelische Parlament, die Knesset, hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Der von der Partei Otzma Jehudit eingebrachte Entwurf erhielt 62 von 120 Stimmen. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die in den besetzten Gebieten von Militärgerichten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden. Vor zivilen Gerichten kann die Todesstrafe bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung Israels verhängt werden. Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir bezeichnete die Verabschiedung als "historischen Moment der Gerechtigkeit". Deutschland und andere europäische Länder äußerten Besorgnis über das Gesetz, Kritiker sehen es als gezielt gegen Palästinenser gerichtet und warnen vor politischem Schaden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben sich "zutiefst besorgt" über einen israelischen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert. Die Außenminister der vier Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den "faktisch diskriminierenden Charakter" des Gesetzesentwurfs betonten, der am Montag im israelischen Parlament verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für Personen vor, die vorsätzlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder Feindseligkeit verursachen. Kritiker befürchten, dass das Gesetz Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien untergräbt und einen Rückschritt gegenüber dem faktischen Moratorium für die Todesstrafe darstellt. Die rechtsgerichtete Regierung unter Benjamin Netanjahu will den Gesetzestext zur zweiten und dritten Lesung bringen.

Vier europäische Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich haben sich besorgt über einen israelischen Gesetzentwurf geäußert, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten sie die Todesstrafe als unmenschliche Bestrafung ab und forderten Israel auf, die Pläne aufzugeben. Der Gesetzentwurf, über den das israelische Parlament voraussichtlich abstimmen wird, betrifft vor allem Palästinenser, die in den besetzten Gebieten vor Militärgerichten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden. Die Minister sehen in dem Vorhaben einen "de facto diskriminierenden" Charakter und befürchten, dass es Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen untergraben könnte. Israel hat die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft und seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann im Jahr 1962 keine Todesstrafe mehr vollstreckt.

Vier europäische Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich haben sich besorgt über einen Gesetzentwurf in Israel geäußert, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der Gesetzentwurf, über den das israelische Parlament voraussichtlich abstimmen wird, würde eine obligatorische Todesstrafe für Palästinenser vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten bei terroristisch motiviertem Mord vorsehen. Die Minister lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und fordern Israel auf, die Pläne aufzugeben. Sie argumentieren, die Todesstrafe sei unmenschlich und untergrabe Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, da sie de facto diskriminierend sei. Israel hat die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft und seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann 1962 keine Todesstrafe mehr vollstreckt.

Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen, die seit Jahrzehnten ausgesetzt war. Das Gesetz sieht die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Straftäter vor. Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir initiierte das Gesetz und ignorierte Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Akt politischer Ruchlosigkeit und befürchten, dass es das Bild Israels als Apartheidstaat verstärken wird. Befürworter der Regierung werden sich voraussichtlich hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen. Die Gesetzesänderung ist eine abgeschwächte Version früherer Entwürfe, die ursprünglich nur die Ermordung von Juden mit der Todesstrafe ahnden sollten.