Kriminalstatistik abgefragt: Polizei erfasste 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsfälle

Eine Abfrage der WELT AM SONNTAG unter allen Bundesländern ergab, dass die Polizei im Jahr 2023 eine stark gestiegene Zahl von Vergewaltigungen erfasst hat. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Anzahl der registrierten Fälle so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr. Die Erhebung erfolgte durch die WELT AM SONNTAG und bezieht sich auf das Jahr 2023. Die Gründe für den Anstieg werden in dem kurzen Bericht nicht genannt. Die Information stammt von Axel Springer Deutschland GmbH.

Dieser Artikel kündigt ein Allgemeinwissen-Quiz an, das online auf kmpkt.de verfügbar ist. Das Quiz umfasst Fragen aus verschiedenen Bereichen wie Geografie, Kunst, Kultur und Technik. Leser, die mindestens acht von zehn Fragen richtig beantworten, gelten als "Schlauberger". Der Artikel ermutigt die Leser, ihr Wissen zu testen und verweist auf weitere Quizze zu Themen wie Kultur, Geografie, Sprache, Englisch und Musik. Zusätzlich werden andere Wissens-Quizze und ein Wordle-Spiel angeboten. Leser werden aufgefordert, Feedback zum Schwierigkeitsgrad des Quiz in den Kommentaren zu hinterlassen.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, Götz Frömming, hat bei der Bundesregierung Anfragen zu vier Buchhandlungen in Frankfurt, Düsseldorf und Aachen gestellt, darunter "Land in Sicht" und die Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt. Er wollte wissen, ob dem Verfassungsschutz "verfassungsschutzrelevante Kenntnisse" über diese Buchhandlungen vorliegen. Die Bundesregierung antwortete, dass die Buchhandlungen nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, lehnte aber weitergehende Auskünfte aus Staatswohlgründen ab. Die betroffenen Buchhandlungen kritisieren die Antwort als nicht deutlich genug und sehen das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, nachdem der Verfassungsschutz um Auskunft gebeten wurde. Sie vermuten, dass die AfD diese Gelegenheit nutzt, um die Buchhandlungen in Misskredit zu bringen.

Die Talkshow "Maybrit Illner" diskutierte unter dem Titel "Sieg, Niederlage oder Chaos – was hat Trump erreicht?" die aktuelle Nahost-Politik der USA. Im Fokus standen die Spannungen mit dem Iran, Israels Friedensgespräche mit dem Libanon und Saudi-Arabiens reduzierte Öllieferungen nach Angriffen. Teilnehmer wie Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen analysierten Trumps Vorgehen und den möglichen Druck auf Deutschland, sich militärisch in der Region zu engagieren. Gabriel lobte den Kurs von Bundeskanzler Merz, sich nicht von Trump aus der Ruhe bringen zu lassen. Röttgen vermutet, dass Trump Verbündete sucht, um die Legitimation seines Vorhabens zu erhöhen und die Verantwortung zu teilen.

Der Artikel berichtet über zunehmende Pannen im deutschen Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Genannt werden verfassungswidrige Aspekte im Wehrpflichtgesetz bezüglich der Ausreise von Männern, stockende Rüstungsprojekte und schleppende Planung. Diese Fehler häufen sich und betreffen ein entscheidendes Feld der Verteidigungspolitik. Der Artikel kritisiert das Fehlmanagement unter Pistorius und beleuchtet die möglichen Folgen dieser Versäumnisse. Die Pannen gefährden die Effizienz und Schlagkraft der Bundeswehr.

Die Inflation in Deutschland ist im März auf 2,7 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit zwei Jahren. Haupttreiber waren deutlich gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, insbesondere bei Kraftstoffen (plus 20 Prozent) und Heizöl (plus 44,4 Prozent). Laut Statistischem Bundesamt resultieren diese Preissprünge aus der Preisentwicklung auf dem Rohölmarkt. Obwohl Haushaltsenergie insgesamt günstiger war als im Vorjahr, stiegen auch die Preise für bestimmte Nahrungsmittel, vor allem Zuckerwaren, Obst und Gemüse. Moderat teurer wurden Fleisch und Fleischwaren. Entlastung gab es dagegen bei Speisefetten.

Der Artikel kritisiert die reflexartigen politischen Reaktionen auf steigende Energiepreise infolge des Irankriegs. Anstatt über Markteingriffe wie Preisobergrenzen, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuern nachzudenken, solle die Bundesregierung auf solche Maßnahmen verzichten. Diese kurzsichtigen Eingriffe würden das Wachstum belasten und lediglich die Lasten verteilen, anstatt das Problem zu lösen. Stattdessen solle sich die Regierung auf echte Wachstumspolitik konzentrieren, wie dauerhafte Steuersenkungen und weniger Markteingriffe, um die Industrieproduktion und Investitionen anzukurbeln, die bereits vor dem Krieg geschwächelt hätten. Der Fokus sollte auf langfristigen Lösungen liegen, anstatt auf kurzfristigen "Zückerchen".

Aufgrund der Energiekrise wurde in Deutschland die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen diskutiert. Der Artikel auf SPIEGEL.de, der diese Debatte thematisierte, ist jedoch nicht mehr verfügbar. Der Link ist entweder abgelaufen oder wurde zu oft aufgerufen. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Abonnements, welches digitalen Zugang zu Artikeln, E-Paper und Newslettern bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann dort verwaltet werden. Der Artikel selbst behandelte offenbar die Frage, ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen als Maßnahme zur Energieeinsparung in Betracht gezogen werden sollte.

Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten gegen Lehrkräfte in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre. Demnach stieg die Zahl der erfassten Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an Lehrern im Jahr 2024 auf 1.283, verglichen mit 717 bis 1.017 Fällen in den Jahren 2015 bis 2023. Auch Gewaltkriminalität gegen Lehrer, wie Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung, nahm zu, von 268 Fällen im Jahr 2015 auf 557 Fälle im Jahr 2024. Ein leichter Rückgang war lediglich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu verzeichnen. Die Auswertung ist Teil einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die PKS erfasst nur Straftaten, bei denen die Tatmotivation im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Lehrers steht.

Eine Auswertung der Polizeistatistik zeigt, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland ein neues Höchstniveau erreicht hat. Im Jahr 2024 wurden 1283 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an Lehrern registriert, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Auch die Zahl der schweren Gewalttaten gegen Lehrer, wie Mord, Totschlag, sexuelle Übergriffe und schwere Körperverletzung, ist gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 268 solcher Fälle registriert, während es 2024 bereits 557 Fälle waren. Lediglich während der Corona-Pandemie gab es einen Rückgang der Fallzahlen, vermutlich aufgrund von Schulschließungen. Die Auswertung der Polizeidaten erfolgte im Rahmen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl der Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2024 auf 1.283. Auch die Anzahl der Gewalttaten, die unter Gewaltkriminalität fallen, ist seit 2015 mit Ausnahme der Corona-Jahre gestiegen und erreichte 2024 einen Wert von 557 Fällen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zu den Zahlen befragt und fordert wirksame Schutzkonzepte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte wird als alarmierend eingestuft, da sie eine wichtige Rolle in der Bildung und Sicherheit zukünftiger Generationen spielen.

Der Artikel argumentiert, dass politische Klischees über Ost- und Westdeutschland an Bedeutung verlieren, da die AfD im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten erzielt. Jüngste Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die AfD auch dort stark ist und ähnliche Ergebnisse erzielt wie zuvor im Osten. Die SPD erlebt ebenfalls ähnliche Wahlergebnisse im Osten und Westen, was die These eines Ost-West-Gegensatzes in Frage stellt. Stattdessen deutet der Artikel an, dass gesamtdeutsche Faktoren die Wahlergebnisse beeinflussen und ein Nord-Süd-Gefälle möglicherweise relevanter ist als eine Ost-West-Linie. Die Analyse der Wahlergebnisse von AfD und SPD zeigt, dass traditionelle Erklärungsmuster für politische Unterschiede zwischen Ost und West an Aussagekraft verlieren.

Nach einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Iran-Krieg wird Bundeskanzler Merz für seine fehlende Empathie kritisiert. Der Kommentar vom 9. April 2026 bemängelt, dass Merz sich in außenpolitischen Erklärungen ergeht, anstatt auf die Sorgen der deutschen Bevölkerung einzugehen. Trotz Kontakten zu internationalen Akteuren wie Trump und Netanjahu, vermisst man die Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger und der Wirtschaft im Inland, wie steigende Energiekosten. Kurzfristige Entlastungen seien nicht zu erwarten, obwohl Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil daran arbeiten sollen. Merz wird vorgeworfen, sich mehr um internationale Politik als um die dringenden Probleme im eigenen Land zu kümmern.

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren vorerst ausgesetzt. Die umstrittene Regelung, die Teil einer neuen Wehrdienstreform seit Jahresbeginn war, hatte für Kritik gesorgt. Laut Ministerium müssen Männer nun keine Anträge mehr für Auslandsaufenthalte stellen, was durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift klargestellt wird. Diese Ausnahmeregelung gilt vorerst, könnte aber bei einer Verschärfung der Sicherheitslage und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in Kraft treten. Die Wehrdienstreform wurde aufgrund neuer NATO-Vorgaben und der Bedrohung durch Russland beschlossen, mit dem Ziel, die Truppenstärke personell aufzustocken.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf sich am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne die übliche öffentliche Begegnung mit Journalisten. Im Vorfeld hatte Trumps Sprecherin die NATO kritisiert und einen möglichen Austritt der USA ins Spiel gebracht. Rutte vermied nach dem Gespräch Aussagen, die die Situation weiter anheizen könnten, und sprach von einer "offenen Diskussion zwischen zwei guten Freunden". Er bestätigte Trumps Enttäuschung über einige NATO-Verbündete, betonte aber auch die Unterstützung Europas für die USA. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Austritt ging Rutte nicht direkt ein.

Die US-Regierung erwägt, als Reaktion auf mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt, US-Soldaten aus bestimmten NATO-Ländern abzuziehen und in unterstützungsstärkeren Ländern zu stationieren. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge könnte dies auch die Schließung einer US-Militärbasis in Europa beinhalten, wobei Deutschland oder Spanien mögliche Kandidaten sind. Diese Überlegungen folgen auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der nach einem Treffen mit Donald Trump von einer deutlichen Enttäuschung des US-Präsidenten über die NATO und einige Partnerstaaten sprach. Trump äußerte sich auf Truth Social kritisch über die NATO und deren angebliche Abwesenheit in Zeiten, in denen die USA sie gebraucht hätten. In Georgia gewann der von Trump unterstützte Republikaner Clay Fuller eine Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass Deutschland die Gespräche mit dem Iran wieder aufnehmen wird, in Abstimmung mit den USA und europäischen Partnern. Ziel ist es, einen Beitrag zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten. Merz betonte die Fragilität der Lage und die erwarteten schwierigen Verhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die für Samstag in Islamabad geplanten Gespräche. Er kritisierte zudem das militärische Vorgehen Israels im Libanon, da dies den Friedensprozess gefährden könnte. Trotz der Kritik an Israels Vorgehen, vermied Merz eine direkte Kritik an US-Präsident Trump, um eine Spaltung der NATO zu verhindern.

Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert eine Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten der Bundeswehr. Bisher ist die Teilnahme an solchen Übungen freiwillig, was Röwekamp aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage für problematisch hält. Er argumentiert, dass die Bundeswehr mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit benötige, um im Ernstfall schnell einsatzbereit zu sein. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, unterstützt die Forderung, mahnt aber gleichzeitig einen verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten an, um Nachteile für diese zu vermeiden. Ziel ist es, die Bundeswehr bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu verstärken.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Bundeswehr fordert verpflichtende Wehrübungen für Reservisten. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, stimmt dieser Forderung grundsätzlich zu, betont jedoch die Notwendigkeit eines verbesserten Kündigungsschutzes für Reservisten. Sensburg argumentiert, dass die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips nicht zum Nachteil von Reservisten führen dürfe, indem Arbeitgeber diese nicht mehr einstellen oder kündigen. Er fordert daher einen langfristigen Kündigungsschutz, um die Einsatzbereitschaft der Reservisten im Ernstfall zu gewährleisten. Andernfalls würden Reservisten im Krisenfall als erste ihren Arbeitsplatz verlieren.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert verpflichtende Wehrübungen für Reservisten der Bundeswehr, um die Einsatzbereitschaft und Verlässlichkeit der Reserve zu erhöhen. Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, argumentiert, dass das derzeitige doppelte Freiwilligkeitsprinzip die Planung im Ernstfall erschwert. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, unterstützt die Forderung, mahnt aber gleichzeitig einen verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten an, um Nachteile für diese zu vermeiden. Die Bundeswehr soll bis 2035 auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen, wobei die Reserve eine wesentliche Rolle spielen soll. Die Abschaffung des Freiwilligkeitsprinzips müsse mit einem besseren Kündigungsschutz einhergehen, um die langfristige Verfügbarkeit der Reservisten zu gewährleisten.

Das deutsche Verteidigungsministerium und Minister Pistorius stehen in der Kritik wegen unklarer Meldepflichten für Auslandsreisen im neuen Wehrdienstgesetz. Der umstrittene Paragraph verpflichtet männliche Personen ab 17 Jahren, eine Genehmigung des Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Ministerium räumt ein, die öffentliche Reaktion auf diese Regelung unterschätzt zu haben und versucht nun, durch eine Verwaltungsvorschrift Klarheit zu schaffen. Kritiker bemängeln, dass der Gesetzestext unpräzise formuliert ist und wichtige Fragen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufwirft, insbesondere im Hinblick auf Auslandssemester oder Remote-Arbeit im Ausland. Das Ministerium verteidigt das Gesetz als Rahmen, der durch spätere Verordnungen konkretisiert werde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die umstrittene Sabbatical-Verordnung der Bundeswehr nachzubessern. Noch in dieser Woche soll eine Verwaltungsvorschrift erlassen werden, die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorsieht. Ziel ist es, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Laut Pistorius ändert sich aktuell nichts für Soldaten bezüglich Auslandsreisen; sie benötigen keine Genehmigung und müssen längere Aufenthalte nicht melden. Diese Ausnahme von der Meldepflicht ist im Gesetz grundsätzlich angelegt, soll aber durch die neue Vorschrift konkretisiert werden. Die Nachbesserung erfolgt aufgrund von Kritik an der ursprünglichen Verordnung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Meldepflicht für Auslandsreisen von Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren auszusetzen. Demnach müssen Männer, die länger als drei Monate im Ausland verbringen möchten, keine Genehmigung mehr beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen. Diese Regelung, die im Wehrpflichtgesetz verankert ist, soll durch einen Erlass noch in dieser Woche außer Kraft gesetzt werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Laut Pistorius gilt die Ausnahme, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Das Ministerium behält sich jedoch vor, den Erlass bei einer Verschärfung der Sicherheitslage wieder aufzuheben. Die Unionsfraktion unterstützt die Vereinfachung, betont aber die Bedeutung einer funktionierenden Wehrerfassung.

Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD, fordert eine europäische Abstimmung von Maßnahmen gegen hohe Spritpreise in Deutschland. Sie argumentiert, dass in Deutschland offenbar mehr "abgezockt" werde als in anderen Ländern. Scheer sieht das Kartellamt in der Pflicht, gegen die hohen Preise vorzugehen. Sie warnt zudem vor Tanktourismus als Reaktion auf die Preisunterschiede. Der Artikel wurde am 17:09 Uhr veröffentlicht und ist ein Video-Beitrag.

Der Artikel mit dem Titel "Spritpreise: Warum Deutschland das Pendeln neu denken muss" auf SPIEGEL.de befasst sich mit der Frage, wie Pendler angesichts steigender Kraftstoffpreise besser zur Arbeit gelangen können, insbesondere durch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der vollständige Artikel ist jedoch nicht mehr abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder die maximale Anzahl an Aufrufen überschritten wurde. SPIEGEL.de bietet einen kostenpflichtigen Abonnementdienst (SPIEGEL+) an, der Zugriff auf alle S+-Artikel, die digitale Ausgabe des SPIEGEL und weitere Inhalte ermöglicht. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann jederzeit gekündigt werden.

Nach Verwirrung um eine Regelung im Wehrdienstgesetz hat das Verteidigungsministerium klargestellt, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren keine Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte benötigen. Die Diskussion entstand durch eine Passage im Gesetz, die eine solche Genehmigungspflicht suggerierte, wenn man Deutschland länger als drei Monate verlassen möchte. Das Ministerium betont jedoch, dass eine solche Genehmigung derzeit immer erteilt würde und die Regelung somit keine praktische Bedeutung hat. Um Missverständnisse auszuräumen, wird das Ministerium kurzfristig eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die dies ausdrücklich festhält. Die Klarstellung erfolgt, da der Gesetzestext in der politischen Debatte missverstanden werden konnte.

Das deutsche Verteidigungsministerium wird es Männern zwischen 17 und 45 Jahren weiterhin ermöglichen, ohne Genehmigung ins Ausland zu reisen, trotz einer entsprechenden Passage im neuen Wehrdienstgesetz. Diese Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten war ursprünglich für den Spannungsfall gedacht, wenn der Wehrdienst verpflichtend wäre. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass derzeit keine Änderungen für Männer hinsichtlich Auslandsreisen gelten, da der Wehrdienst freiwillig ist und niemand gegen seinen Willen eingezogen wird. Eine generelle Ausnahme von der Meldepflicht wird erlassen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Dienstleistungspflichtige Reservisten sind jedoch weiterhin verpflichtet, Umzüge anzuzeigen. Das reformierte Wehrdienstgesetz war nach Debatten angesichts der russischen Bedrohung entstanden.

Ein neues Bundeswehr-Gesetz in Deutschland, das zu Jahresbeginn nach vielen Diskussionen eine verpflichtende Musterung für junge Männer einführte, steht in der Kritik. Weniger beachtet wurde bisher ein Detail des Gesetzes, das Reisen nur mit Genehmigung erlaubt. Der Artikel beleuchtet diese Neuerung und die damit verbundene Kritik. Das Gesetz wurde von Axel Springer Deutschland GmbH veröffentlicht.

In Deutschland wird das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr als Straftat geahndet, was Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann. Justizministerin Hubig plädiert für eine Entkriminalisierung, da Gerichte und Gefängnisse überlastet seien. Laut Kriminalstatistik gab es 2024 über 144.000 solcher Fälle. Besonders betroffen sind Menschen in Armut, die oft Ersatzfreiheitsstrafen antreten müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Die Initiative Freiheitsfonds setzt sich für diese Menschen ein und kritisiert, dass der Staat durch die Inhaftierungskosten draufzahlt. Die Debatte dreht sich darum, ob das Fahren ohne Ticket weiterhin als Straftat verfolgt werden soll oder ob eine mildere Regelung gefunden werden kann.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte Hubig, dass es aus ihrer Sicht gute Gründe für diesen Schritt gebe. Damit stößt sie eine Debatte über die aktuelle strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahren an. Der Vorstoß der Justizministerin zielt darauf ab, das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat zu behandeln. Die Initiative von Hubig könnte weitreichende Folgen für die Ahndung von Verstößen im öffentlichen Personennahverkehr haben.

Der Artikel auf SPIEGEL.de mit dem Titel "Bundeswehr und Auslandreisen: Erst melden, dann verreisen?" ist nicht mehr abrufbar. Der Link ist entweder älter als 30 Tage oder wurde bereits zu oft geöffnet. Der Artikel scheint sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bundeswehrrekruten Auslandsreisen melden müssen, bevor sie verreisen. SPIEGEL bietet verschiedene Abonnements (SPIEGEL+) an, die Zugriff auf Artikel auf SPIEGEL.de und in der App ermöglichen, inklusive digitaler Ausgaben und Archiv. Die Abonnements werden über iTunes abgewickelt und können dort verwaltet werden.

Der Artikel behandelt eine mögliche Neuregelung des Wehrpflichtgesetzes in Deutschland, die Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren betreffen könnte. Demnach müssten diese Männer längere Auslandsaufenthalte vom Staat genehmigen lassen. Juristen und Staatsrechtler äußern verfassungsrechtliche Zweifel an dieser geplanten Regelung. Der Artikel beleuchtet die Einschätzungen der Experten zu dieser Neuerung. Es wird untersucht, ob eine solche Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte bereits heute besteht und welche verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen sprechen.

Das neue Wehrpflichtgesetz (WPflG) in Deutschland regelt, dass männliche Personen ab dem 17. Lebensjahr eine Genehmigung des Karrierecenters der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland für mehr als drei Monate verlassen wollen. Diese Regelung gilt, solange keine allgemeine Wehrpflicht besteht. Der Paragraph drei, Absatz zwei des WPflG legt diese Verpflichtung fest. Die Genehmigungspflicht soll sicherstellen, dass die Verfügbarkeit potenzieller Wehrpflichtiger im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gewährleistet ist. Die Bestimmung ist öffentlich zugänglich und kann im Gesetzestext nachgelesen werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert eine wenig beachtete Regelung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, die seit Jahresbeginn in Kraft ist. Demnach benötigen Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr. Die DFG-VK sieht darin eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und plant eine juristische Prüfung der Regelung. Sie befürchtet, dass diese Regelung ein Schritt hin zu mehr Zwang und Militarisierung der Gesellschaft sei und die Basis für eine vollständige Wehrpflicht schaffe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den entsprechenden Bericht über diese Regelung. Die DFG-VK geht davon aus, dass in den kommenden Jahren eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werde.