Deutschland-Liveblog: Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Wirtschaftsministerin nennt Ideen „teuer“ und „verfassungsrechtlich fragwürdig“ +++ Verteidigungsministerium: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt +++ alle Entwicklungen im LiveblogReiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharfBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist“. Sie erteile der Übergewinnsteuer „eine klare Absage“. Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland „ein wesentlicher Standortfaktor“, betonte die Ministerin. Raffinerien weiter zu schwächen, sei „das falsche Signal in dieser Zeit. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird.“Sie plädiere für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll“ und „zielgerichtet“ seien, sagte Reiche. Sie sei für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie. Zudem schlage sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden müsse dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro im Monat. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte Reiche gegenüber der „Rheinischen Post“ scharf. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich. Stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, so Wiese gegenüber der Zeitung. Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern „innerhalb der gesamten Bundesregierung“. Gregor GrosseKlingbeil-Treffen mit Gewerkschaften und Unternehmen: „Wertvoller Input“ Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als „wertvollen Input“ mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen. Das „Arbeitsgespräch“ dauerte den Angaben zufolge rund zwei Stunden. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, habe in einem Impulsvortrag die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung dargelegt. Gregor GrosseBericht: Bundesregierung plant nun doch eine staatliche GasreserveDie Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch eine ​staatliche Gasreserve. Das Wirtschaftsministerium habe ein Konzept erarbeitet, wonach künftig zehn Prozent der ⁠deutschen Gasspeicherkapazitäten als Notfallreserve vorgehalten werden sollen, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht ‌nicht bestätigen, erklärte jedoch, man erarbeite derzeit ein zusätzliches Instrument zur Absicherung gegen externe Schocks.Dem Bericht zufolge soll die Reserve eine Größe von etwa 24 Terawattstunden ‌haben und die ‌Versorgung in einem normalen Winter für etwa zwei Wochen sichern, falls alle Gasimporte ausfallen sollten. Die einmaligen Kosten würden auf 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro beziffert, die jährlichen Betriebskosten ​auf bis zu 165 Millionen Euro. ⁠Der Ministeriumssprecher erklärte, die geplante strategische Reserve solle strikt vom Markt getrennt als reine Krisenvorsorge dienen, um den ​Markt nicht zu verzerren. Man befinde sich dazu weiter in Gesprächen.Sara WagenerSPD: Reiches Aussagen stellen „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage"Nach der heftigen Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an Entlastungsvorschlägen aus der SPD haben die Sozialdemokraten ihr koalitionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Freitag der „Rheinischen Post“. Sie stellten „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“.„Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen“, fuhr Wiese fort. Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will“. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.Reiche hatte zuvor in einem Pressestatement die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Gregor GrosseKlöckner in Litauen: „Wer die NATO testet, wird sich eine blutige Nase holen“Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei einem Besuch in Litauen den Einsatz der Bundeswehr für die Stärkung der NATO-Ostflanke hervorgehoben. „Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands. Das zeigen wir hier nicht nur in Worten, sondern mit Präsenz“, sagte die CDU-Politikerin während eines Truppenbesuchs bei deutschen Soldaten auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. „Deutschland übernimmt Verantwortung dort, wo Europas Sicherheit sehr konkret verteidigt wird.“Die Bundeswehr führt in Rukla einen multinationalen Gefechtsverband („Multinational Battlegroup Lithuania“). Er wurde im Februar der Panzerbrigade 45 „Litauen“ der Bundeswehr unterstellt. „Was Wirkung hat, ist Stärke und glaubwürdige Abschreckung“, sagte Klöckner. Dazu leiste die deutsche Brigade in Litauen einen Beitrag. „Präsident Putin droht nicht nur mit dem Angriff auf das Baltikum, auch Berlin ist das Ziel seiner verbalen Angriffe. Das Signal an ihn muss daher klar und eindeutig sein: Wer die NATO an der Ostflanke testet, wird sich eine blutige Nase holen.“Gregor GrossePolizei: Angriff auf israelisches Lokal in München wohl Antisemitismus Nach dem Angriff auf ein israelisches Restaurant in München geht die Polizei von einem antisemitischen Motiv der Täter aus. Der Staatsschutz ermittelt. Verletzt wurde niemand, der oder die Täter konnten bisher nicht gefasst werden. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die Schaufensterscheiben gewaltsam beschädigt und pyrotechnische Gegenstände in das Restaurant geworfen“, teilte die Polizei mit. „Um welche Art es sich dabei handelte, ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Der Sachschaden wurde auf mehreren Tausend Euro geschätzt. Die Einsatzzentrale der Polizei habe gegen 00.45 Uhr einen Anruf erhalten, wonach es in der Maxvorstadt an dem Lokal drei laute Knallgeräusche gegeben habe, sagte Polizeisprecher Tobias Schenk. Eine Streife stellte demnach vor Ort fest, dass Fensterscheiben des Lokals an drei Stellen defekt waren. Gregor GrosseWegner fordert schnelle Entlastungen bei SpritpreisenBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. „Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Belastungen seien mittlerweile „unzumutbar“ für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder „vielleicht sogar auszusetzen“. Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.Dabei verwies der CDU-Politiker auf Länder wie Belgien, wo der Spritpreisdeckel funktioniere. Es seien Maßnahmen nötig, die unmittelbar wirken und bei den Menschen ankommen, fügte Wegner hinzu. Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale bewertete Wegner zurückhaltend. Dies sei „natürlich auch ein Instrument, über das wir diskutieren sollten“, sagte Wegner. Eine solche Maßnahme wirke aber nur verzögert. Das Entscheidende sei jedoch, dass die Menschen „jetzt unmittelbar die Entlastung haben müssen“, sagte Wegner. Sabrina FrangosDIHK fordert Bundesregierung zu einem „mutigen Befreiungsschlag“ aufDIHK-Präsident Peter Adrian hat vor einem Krisentreffen bei Finanzminister Lars Klingbeil entschlossene und schnelle Reformen von der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen“, sagte Adrian der Deutschen Presse-Agentur.Der erneute Kostenschub infolge des Nahost-Kriegs komme für Deutschlands Wirtschaft zu ohnehin hohen Belastungen hinzu. „Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten weltweit. Umso dringlicher ist es, neben der akuten Krisenreaktion endlich strukturelle Reformen einzuleiten. Reförmchen reichen nicht mehr aus. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zu langsam, zu teuer und zu kompliziert“, sagte Adrian.Sabrina FrangosRehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und MehrwertsteuersenkungVor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten „konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Rehlinger forderte: „Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg.“ Die Bundesregierung sollte „mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren.“ Zudem sollten „Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger“ gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist.Philipp von ReinersdorffGenehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern fällt wegKeine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend „klarstellende Regelungen“ zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde „auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen“, erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.In Kraft gesetzt werde dadurch eine Ausnahmeregelung, wodurch „Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen“. Eine entsprechende Regelung hatte am Dienstag bereits die Bundeswehr in Aussicht gestellt und dazu geschrieben: „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden.“Dies könne sich allerdings ändern, „wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte“. Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt. Philipp von ReinersdorffMerz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche liegen deutlich auseinander Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden – auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber „dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren“.Über die Art der Entlastungen müsse die Bundesregierung „noch Einvernehmen erzielen“, sagte Merz. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten „hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz. Bislang liegen die Vorstellungen von Klingbeil und Reiche zur Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise allerdings noch deutlich auseinander.Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion dämpfte der Kanzler die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik: „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte er. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen.“Sollte es weitere Entlastungen geben, dann müssten diese gezielt sein. „Das heißt, wir können die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten“, sagte Merz. „Die Entlastungen müssen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“Fabian DrahmouneBericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der StromsteuerAngesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie „Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem ist Merz „Bild" zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.Sara Wagener76-Jähriger beschmiert Kanzleramt mit roter Farbe In Berlin hat ein 76 Jahre alter Mann das Bundeskanzleramt mit roter Farbe beschmiert. Der Mann beschmierte die Hauswand am Dienstag auf einer Fläche von etwa zwei mal drei Metern, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Anschließend hielt er ein politisches Banner hoch. Ein 40-jähriger Begleiter filmte die Tat. Polizisten stellten die Identitäten der beiden Männer fest. Der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Leonie FeuerbachSPD: Reiche lässt die Bürger im StichIn der Debatte um mögliche Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise greift die SPD Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf an. Er habe manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse „hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.Reiche sei sich offenbar nicht bewusst, welche Krise bei einer abermaligen Verschärfung der Lage in Iran auf Deutschland zukommen könne. „Es muss jetzt was passieren und dringend diese Krisensituation auch richtig adressiert werden“, betonte Wiese. Aktuell aber handele die Wirtschaftsministerin nicht. Stattdessen sei es Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe. „Ich glaube, hier müssen wir noch mal jetzt den Druck erhöhen, dass auch Katherina Reiche endlich hier ins Handeln kommt“, sagte Wiese.Die von der Union bevorzugte Entlastung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hält die SPD nicht für zielführend. Das spürten die Bürgerinnen und Bürger erst 2027, wenn sie die Steuererklärung für dieses Jahr machten. Stattdessen müsse man über einen Spritpreisdeckel diskutieren und mit einer Übergewinnsteuer direkte Entlastungen für die Menschen finanzieren. Leonie FeuerbachBundesregierung weist Vance-Vorwurf zur EU-Einmischung in Wahl in Ungarn zurückDie Bundesregierung hat den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. Gleichzeitig stehe der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.Kritik kam auch von Merz’ Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orbán“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“. Lesen Sie hier mehr zu Vance’ Auftritt:Mehr ladenTickarooLive Blog Software