Staatsgerichtshof prüft: Ist das Volksbegehren zum Verkehr verfassungskonform?

Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition von Union und SPD. Er fordert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck sieht die Erhöhung als ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

Deutsche Hausärzte warnen vor der Zweckentfremdung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Spritpreis-Entlastungen. Die Verbandschefin Buhlinger-Göpfarth argumentiert, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer in das Gesundheitssystem fließen sollten, insbesondere in Prävention und Behandlung von Raucherkrankungen. Die aktuelle Tabaksteuer gilt bis Februar 2027, eine Reformkommission hatte eine Erhöhung vorgeschlagen, die nun offenbar vorgezogen wird. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) begrüßt die Erhöhung und fordert zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und Rauchentwöhnungsprogramme. Er betont, dass höhere Tabaksteuern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes seien, da sie den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern.

Im Jahr 2024 starben in Deutschland 24 Menschen an den Folgen von Zeckenstichen, ein Anstieg gegenüber 19 Todesfällen im Vorjahr. Laut dem Statistischen Bundesamt starben 15 Personen an Borreliose und neun an FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Zeckenaktivität wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits 918 Borreliose-Fälle und elf FSME-Fälle bis Mitte April 2024 gemeldet. Gegen FSME existiert eine Impfung, während Borreliose mit Antibiotika behandelt werden kann, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Das RKI stuft 185 Stadt- und Landkreise, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Südhessen, als FSME-Risikogebiete ein, obwohl Experten betonen, dass es keine FSME-freien Regionen in Deutschland gibt.

Der hessische Staatsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit des 2022 eingereichten Volksbegehrens "Verkehrswende Hessen". Die Initiative, getragen von mehreren Verbänden, fordert unter anderem mehr Radwege, breitere Bürgersteige und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutraler und sozial gerechter zu gestalten. Die damalige schwarz-grüne Landesregierung hatte das Begehren als nicht verfassungskonform abgelehnt, da es ihrer Ansicht nach die Zuständigkeit des Landes überschreite. Bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden argumentierten die Initiatoren, dass das Vorhaben mit der hessischen Verfassung vereinbar sei, während das Verkehrsministerium Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes und der Bestimmtheit der Formulierungen äußerte. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Der Artikel fasst die besten Sprüche vom Maibockanstich zusammen, einer traditionellen bayerischen Veranstaltung. Die Reden enthielten humorvolle Kommentare zur Bundesregierung, insbesondere deren Umgang mit Energiepolitik und NGOs. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurden ebenfalls Zielscheibe des Spotts, wobei Söders Reise zur NASA und Aiwangers vermeintlicher Zustand thematisiert wurden. Weitere Themen waren die bayerische Compliance, die Stichwahlergebnisse zwischen Freien Wählern und CSU, der ÖPNV-Streik und die ungewisse politische Lage in München, insbesondere die Situation von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Veranstaltung bot somit eine Plattform für satirische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen.

Nach anstrengenden Sondierungsgesprächen haben sich CDU und Grüne in Stuttgart auf formelle Koalitionsverhandlungen geeinigt. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und Frustration über das Wahlergebnis zeigt sich die CDU unter Landeschef Manuel Hagel bereit für ein Bündnis. Cem Özdemir von den Grünen soll Ministerpräsident werden, während Hagel voraussichtlich sein Stellvertreter wird. Die Gespräche zogen sich aufgrund von Widerständen innerhalb der CDU in die Länge. Hagel betonte, dass das Wahlergebnis ein "Geschenk" der Wählerschaft an die "politische Mitte" sei und man damit achtsam umgehen werde. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg geeinigt, ihre Koalition fortzusetzen. Die neue Regierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir will eine "moderne bürgerliche Politik" betreiben, mit Fokus auf die Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts durch Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien. Bürokratische Strukturen sollen abgebaut und Klimaneutralität bis 2040 flexibler erreicht werden. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, die CDU sechs. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Verbot von Smartphones an Schulen, die Ausweitung intelligenter Videoüberwachung und die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Ein "Effizienzgesetz" soll landesrechtliche Berichtspflichten reduzieren.

Isabel Cademartori und Robin Mesarosch kandidieren für den Parteivorsitz der SPD in Baden-Württemberg. Die beiden Politiker gaben in Mannheim ihr erstes gemeinsames Interview. Cademartori, 38, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und dem Seeheimer Kreis zugehörig, und Mesarosch, 35, aus dem Wahlkreis Sigmaringen und den Parteilinken nahestehend, repräsentieren unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei. Mesarosch wird 2025 nicht erneut in den Bundestag einziehen. Trotz ihrer Unterschiede wollen sie gemeinsam die Spitze der SPD in Baden-Württemberg übernehmen.

Kanzler Merz vermittelt in einem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Energiepreise. Der Koalitionsstreit entbrannte nach einem öffentlichen Schlagabtausch über die richtige Strategie in der Energiekrise. Die SPD dringt auf eine Übergewinnsteuer und Preisdeckel, um die Energiekosten zu senken. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert diese Pläne jedoch als unwirksam. Ziel der Vermittlung von Kanzler Merz ist es, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner zu finden.

Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition. Er fordert, dass die Mehreinnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch in Präventions- und Entwöhnungsprogramme investiert werden. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise ein wirksames Mittel des Gesundheitsschutzes seien, da sie den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern. Die Koalition aus Union und SPD plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck betont, dass insbesondere junge Menschen besser geschützt werden müssten und dies verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sei.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind ins Stocken geraten. Grund dafür sind Forderungen der CDU nach mehr Ministerien als den Grünen, trotz deren Wahlsieg. Die CDU fordert sieben Ministerien, inklusive eines "Superministeriums" aus Wirtschaft und Finanzen, während die Grünen dies ablehnen. Die Gespräche sind unterbrochen, es finden nur noch Gespräche zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel statt. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche verzögert sich dadurch weiter, obwohl ein inhaltliches Sondierungspapier fast fertiggestellt ist. Der Streitpunkt liegt ausschließlich in der Verteilung der Regierungsposten.