Altersvorsorge: Ökonomen kritisieren Riester-Reform

Nach der Niederlage Viktor Orbans bei der ungarischen Wahl im Jahr 2026 stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die AfD hat. Orban galt als wichtige Figur der Neuen Rechten in Europa, und AfD-Chefin Alice Weidel hatte ihn als Vorbild bezeichnet und seinen Wahlkampf unterstützt. Politikwissenschaftler sehen Orbans Verlust als Rückschlag für die Neue Rechte, da er eine zentrale Bezugsperson und Brückenbauer war. Innerhalb der AfD ist eine Debatte darüber entbrannt, was die Niederlage für die Partei bedeutet. Während Weidel Orban für seine Verdienste dankte, räumte der Abgeordnete Maximilian Krah ein, dass es eine schlechte Nachricht sei. Es wird erwartet, dass sich die Partei nun weniger auf ausländische Vorbilder konzentrieren wird.

Ein neuer Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, der die Riester-Rente ablösen soll, wurde vom Bundestag beschlossen, um das private Sparen attraktiver zu gestalten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert jedoch, dass die Reform vor allem Besserverdienern zugutekommt, während Menschen mit geringem Einkommen kaum profitieren. Eine DIW-Untersuchung zeigt, dass das einkommensstärkste Fünftel der Bevölkerung am häufigsten staatlich gefördert spart, während Geringverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund seltener Riester-Verträge haben. Die Ökonomen schlagen stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor, um die Lücken in der Altersvorsorge in Deutschland zu schließen und Altersarmut zu vermeiden. Die Forscher bemängeln, dass das Ziel einer sozial ausgewogenen Altersvorsorge erneut verfehlt wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, idealerweise auf zehn, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, dies durch die Festlegung einer Mindestmitgliederzahl zu erreichen, auch wenn dies zu Verwerfungen führt. Linnemann kritisiert den mangelnden Wettbewerb zwischen den Kassen und plädiert dafür, dass die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken wird auf Vorschläge einer Expertenkommission reagieren, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro bis 2027 vorschlägt, und das Kabinett soll Ende April einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, die Anzahl von über 90 Kassen auf etwa zehn zu reduzieren, beispielsweise durch eine Mindestmitgliederzahl. Linnemann argumentiert, dass echter Wettbewerb zwischen den Kassen aufgrund ähnlicher Leistungen fehle und die Verwaltungskosten zu hoch seien. Er plädiert zudem dafür, dass Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden sollten. Gesundheitsministerin Nina Warken wird sich zu Vorschlägen einer Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen äußern, die bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt werden.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn hat der Wahlsieger Péter Magyar, Chef der Oppositionspartei Tisza, der EU eine konstruktive Partnerschaft zugesichert und Kompromissbereitschaft signalisiert. Magyar kündigte Maßnahmen gegen Korruption und eine Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten an. Er forderte die schnelle Einberufung des Parlaments und bedankte sich für die erhaltenen Stimmen. Zsolt Hegedűs von der Tisza-Partei wird voraussichtlich neuer Gesundheitsminister. Litauens Präsident Nauseda äußerte Erleichterung über das Wahlergebnis und kritisierte die vorherige Blockadepolitik Ungarns in der EU. Magyar strebt pragmatische Beziehungen zu Russland an, da Ungarn im Energiebereich abhängig sei.

Nach der Wahl in Ungarn deutet alles auf einen Machtwechsel hin, bei dem Peter Magyar Viktor Orbán als Premierminister ablösen könnte. Magyar plant, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen und Korruption durch die Überprüfung des Regierungsapparates und öffentlicher Aufträge zu bekämpfen. Er will die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung gewährleistet ist. Magyar befürwortet den Beitritt Ungarns zur Euro-Zone, sobald Klarheit über die Haushaltslage herrscht. Bezüglich des EU-Beitritts der Ukraine spricht er sich gegen ein Schnellverfahren aus und fordert ein Referendum über die Mitgliedschaft.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 13. April 2026 hat die Tisza-Partei unter Oppositionsführer Peter Magyar eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit Viktor Orbán nach 16 Jahren als Ministerpräsident abgewählt. Magyar erhielt 138 von 199 Sitzen im Parlament. Orbán räumte seine Niederlage ein und gratulierte Magyar. Die Zweidrittelmehrheit ermöglicht Magyar weitreichende Reformen, einschließlich Verfassungsänderungen und Neubesetzungen von Schlüsselpositionen. Des Weiteren erwartet US-Präsident Trump, dass der Iran trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin mit den USA verhandeln wird und kündigte eine Seeblockade der Straße von Hormus an. Die EU berät über die Auswirkungen des Iran-Kriegs in Europa.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn besteht die Hoffnung auf die Freigabe von 17 Milliarden Euro an EU-Geldern, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Die Europäische Kommission signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die Gelder freizugeben, ähnlich wie in Polen nach dem Regierungswechsel dort. Allerdings drängt die Zeit, da rund zehn Milliarden Euro Ende August verfallen, wenn bis dahin keine Reformen beschlossen werden. Es wird erwartet, dass Magyars Politik Impulse für die ungarische Wirtschaft bringt, was sich bereits im steigenden Kurs des Forint und der positiven Entwicklung ungarischer Aktien und Anleihen zeigt. Ob Magyar eine andere Russland- und Ukraine-Politik verfolgen wird, ist noch unklar.

Ungarns Wirtschaft steht vor einer entscheidenden Phase mit dem designierten Regierungschef Péter Magyar. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, muss Magyar die Rechtsstaatlichkeit stärken und die blockierten EU-Fördergelder zurückgewinnen, die aufgrund von Korruption und rechtsstaatlichen Mängeln ausgesetzt wurden. Magyar steht vor der Herausforderung, ein von Orbáns Fidesz geprägtes Verwaltungssystem zu reformieren, was rechtlich komplex und politisch umstritten sein dürfte. Gelingt der Kurswechsel nicht, drohen anhaltende Unsicherheit und schwaches Wachstum. Planbarkeit, Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zu EU-Mitteln sind entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik Ungarns. Eine Stärkung des Mittelstands und eine unabhängige Notenbankpolitik könnten das Vertrauen in den Standort stärken und Investitionen fördern.

Die deutsche Regierung plant eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürger angesichts steigender Preise durch den Irankrieg zu entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Subventionen einbehalten könnten, ähnlich wie beim Tankrabatt 2022 unter Finanzminister Lindner, als Kostensenkungen nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurden. In Ungarn erlitt Viktor Orbán eine Wahlniederlage, bei der seine Fidesz-Partei weniger als ein Drittel der Stimmen erhielt. Der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance kurz vor der Wahl zur Unterstützung Orbáns wird als kontraproduktiv betrachtet. Die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern werden ebenfalls thematisiert.

Am Mittwoch beteiligt sich Hessen am europaweiten "Speedmarathon" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zwischen 6 und 22 Uhr führen Polizei und Kommunen an über 230 Messstellen im ganzen Land verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch, wobei die Standorte im Voraus veröffentlicht werden. Ziel der Aktion ist es, Autofahrer auf die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden. Mehr als 570 Polizisten und kommunale Mitarbeiter sind im Einsatz, wobei neben Blitzern auch mobile Messgeräte und Zivilfahrzeuge genutzt werden. Verkehrssünder sollen direkt vor Ort angehalten und über die Risiken aufgeklärt werden. Innenminister Poseck betont die Notwendigkeit von Konsequenzen und Eigenverantwortung zur Vermeidung von Unfällen.

Bei der Wahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden und Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. Orbán kündigte an, aus der Opposition heraus zu arbeiten. Die Rede löste bei Magyars Anhängern Jubel aus, da viele nicht mit einer schnellen Anerkennung der Niederlage gerechnet hatten. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen liegt Magyars Partei Tisza deutlich vorn und könnte sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die EU verfolgt die Wahl mit Spannung, wobei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Ungarn habe sich für die EU entschieden. Ob Magyar eine Zweidrittelmehrheit erhält, hängt vom endgültigen Auszählungsergebnis der Wahlkreise und Briefwahlstimmen ab.

In Ungarn hat die Parlamentswahl begonnen, bei der entschieden wird, ob Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei nach 16 Jahren an der Macht bleiben oder ob der konservative Peter Magyar mit seiner Tisza Partei einen Wandel herbeiführt. Die Wahlbeteiligung in Budapest war bereits am frühen Morgen hoch. Während einige Wähler auf einen Wechsel hoffen, insbesondere wegen Korruptionsvorwürfen, unterstützen andere Orbans Kurs zur Verteidigung der ungarischen Souveränität. Sowohl Orban als auch Magyar gaben am Morgen ihre Stimmen ab und äusserten sich optimistisch über den Wahlausgang. Magyar rief die Wähler auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, während Orban seinen Glauben an einen Sieg bekräftigte.

Der Artikel analysiert die Niederlage Viktor Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl 2026 und deren Bedeutung. Trotz Wahlkampfhilfe von US-Vizepräsident J.D. Vance verlor Orbán, was laut dem Artikel ein Zeichen dafür ist, dass die ungarische Bevölkerung die Realität des Landes besser einschätzt als seine internationalen Unterstützer. Insbesondere wird kritisiert, dass das "Maga-Lager" und neukatholische Intellektuelle ein unrealistisches Bild von Ungarn als christliches und ethnisch homogenes Paradies propagieren. Der Artikel argumentiert, dass Orbáns Niederlage ein Verlust für antiliberale Kräfte weltweit darstellt, die ihn als Vorbild sahen. Ungarn sei durch Orbáns Politik heruntergewirtschaftet und international isoliert.

Die polnische Frauenrechtlerin Klementyna Suchanow wurde in der Semperoper Dresden mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet. Suchanow wurde für ihren Einsatz gegen den Abbau des Rechtsstaats und für Frauenrechte in Polen geehrt. Bekannt wurde sie als Anführerin des "Frauenstreiks" gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PiS-Regierung ab 2015. Ihre Bewegung brachte Hunderttausende auf die Straße und trug maßgeblich zum Machtverlust der PiS bei den Parlamentswahlen 2023 bei. Jean Asselborn würdigte Suchanows Engagement als wichtigen Beitrag gegen autoritäre Tendenzen in Europa. Suchanow verglich die Situation in Polen mit der Zeit des Nationalsozialismus, in der Sprache zur Ausgrenzung genutzt wurde.

Peter Magyar, ein ehemaliges Mitglied von Viktor Orbans Fidesz-Partei, tritt bei den Wahlen in Ungarn als dessen Herausforderer an. Magyar kritisiert Korruption und Machtmissbrauch der Regierung Orbans und wirft ihm vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben. Er thematisiert insbesondere den Zustand des Gesundheits- und Bildungssystems, wo es an Ressourcen und angemessener Bezahlung mangele. Bekannt wurde Magyar durch ein Interview, in dem er seinen Ausstieg aus dem Fidesz-Zirkel verkündete und seine Kritik an der Partei öffentlich machte. Er war zuvor Fidesz-Beamter und Diplomat in Brüssel. Magyar versucht, als dynamischer Politiker wahrgenommen zu werden, der sich um die Probleme der Bevölkerung kümmert.

Péter Magyar, ein konservativer Politiker aus dem inneren Machtkreis von Viktor Orbáns Fidesz, hat sich als Herausforderer des ungarischen Ministerpräsidenten positioniert. Er erregte im März große Aufmerksamkeit mit einer Demonstration in Budapest und dem Dokumentarfilm "Frühlingswind". Obwohl er aus dem Fidesz-Umfeld stammt, wo er als schwieriger Charakter und Frauenheld gilt, präsentiert er sich als überzeugter Konservativer, der mit dem System Orbán gebrochen hat. Magyar entstammt einer angesehenen Budapester Familie und hat in kurzer Zeit die ungarische Politik aufgerüttelt, indem er die Opposition gegen Orbán mobilisierte. Es gibt Spekulationen, dass er Orbáns 16-jährige Herrschaft beenden könnte.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Donald Trump dem Land wirtschaftliche Unterstützung zugesagt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban wiedergewählt werden. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er sei bereit, die "volle wirtschaftliche Macht" der USA einzusetzen, um Ungarn unter Orbans Führung zu unterstützen. Dies stellt eine ungewöhnliche Wahlkampfhilfe für Orban dar, der seit 2010 regiert und als enger Verbündeter Trumps gilt. Trump forderte die ungarischen Bürger auf, für Orban zu stimmen. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Orbans Fidesz-Partei hinter der Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar liegt.

Die bevorstehende Wahl in Ungarn am Sonntag stellt das Land vor die Wahl zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Herausforderer Péter Magyar. Orbán regiert seit 2010 und hat ein System der gezielten Begünstigung etabliert, was zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und Spannungen mit der EU geführt hat. Viele Ungarn sehnen sich nach Stabilität und sind erschöpft von Orbáns Politik. Obwohl einige Bürger, wie der Ökonom Bence Tamás, von niedrigen Steuern profitieren, kritisieren sie den Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Tamás würde sogar höhere Steuern in Kauf nehmen, um in einer echten Demokratie zu leben, da er befürchtet, dass seine Kinder das Land verlassen werden. Die ungarische Wirtschaft ist stark von der deutschen Autoindustrie abhängig, was ein Klumpenrisiko darstellt.

Kurz vor der Wahl in Ungarn am 10. April 2026 zeigt sich die US-Regierung unter Trump besorgt um die Zukunft von Ministerpräsident Viktor Orban. US-Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um auf einer Veranstaltung zur ungarisch-amerikanischen Freundschaft Wahlkampf für Orban zu betreiben und gegen angebliche Einmischung der EU zu wettern. Die US-Regierung, insbesondere Trumps MAGA-Bewegung, sieht Orban als Vorbild für nationalistische und konservative Politik in Europa. Orbans Fidesz-Partei und die MAGA-Bewegung teilen ähnliche Ideologien, darunter Ablehnung überstaatlicher Institutionen, Begrenzung der Einwanderung und christlicher Nationalismus. Das Weiße Haus beobachtet die Wahl genau, da eine Niederlage Orbans als Rückschlag für diese politische Richtung gesehen wird.

Der Artikel, betitelt "Iran-Krieg: Warum aus Donald Trumps Verhandlungsduo ein Trio wurde," berichtet über JD Vance vor der Regierungsmaschine »Air Force Two« in Budapest, Ungarn. Der Vizepräsident leitet die US-Delegation in Pakistan. Der Artikel ist auf SPIEGEL.de erschienen, kann aber aufgrund von Zugriffsbeschränkungen (Alter oder Anzahl der Öffnungen) nicht mehr aufgerufen werden. Der Artikel ist Teil des SPIEGEL+ Angebots, das kostenpflichtigen Zugang zu Artikeln, digitalen Ausgaben und Archiven bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann dort verwaltet werden.

Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, und am Sonntag steht eine Parlamentswahl an. Der Artikel analysiert, warum Orban so lange an der Macht ist. Trotz anfänglich rosiger EU-Beitrittsaussichten gehört Ungarn heute zu den Schlusslichtern in der Wohlstandsstatistik. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat Orban das Land durch seinen populistisch-autoritären Regierungsstil heruntergewirtschaftet, was zu hoher Inflation, Korruption und Energieabhängigkeit von Russland geführt hat. EU-Rechtsstaatsberichte kritisieren Vetternwirtschaft und die Beeinflussung der Justiz sowie die Einschränkung der Pressefreiheit. EU-Gelder fließen bevorzugt an Orbans Umfeld.