Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit über 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Berlin zum achten Mal seit dem russischen Überfall 2022 und wurde von mehreren Ministern begleitet. Friedrich Merz betonte die Bedeutung des Besuchs und hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine strategische Partnerschaft gehoben werden sollen. Die Konsultationen fanden im Kanzleramt statt und umfassten Gespräche über die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine. Deutschland möchte von den Erfahrungen der Ukraine lernen, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

In Berlin haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitreichende militärische Kooperation beschlossen. Der Deal wird als der größte dieser Art in Europa bezeichnet. Ziel der Kooperation ist es, unabhängiger von den USA unter Donald Trump zu werden. Die Vereinbarung wurde während Selenskyjs Besuch in Deutschland getroffen, wo er von Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Allerdings wurde eine bestimmte Hoffnung der ukrainischen Seite nicht erfüllt, was im Artikel aber nicht näher erläutert wird.

Deutschland und die Ukraine haben in Berlin ihre militärische Zusammenarbeit vertieft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Rahmen der ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj betonten die Bedeutung dieser Kooperation für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit. Deutschland sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, Waffen und Munition zu und will sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Hilfspakets einsetzen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus der ukrainischen Industrie unterzeichnet. Deutschland unterstützt weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine, mahnt aber Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit an.

Nach Viktor Orbans Wahlniederlage in Ungarn im April 2026 gratulieren zahlreiche europäische Politiker, darunter Friedrich Merz, Johann Wadephul und EU-Spitzenvertreter, dem Wahlsieger Peter Magyar. Politiker wie Lars Klingbeil sehen den Wahlausgang als Sieg für Europa und Niederlage für Putin. Man erhofft sich von Magyar ein Ende der ungarischen Blockadehaltung innerhalb der EU, die unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine verzögert hatte. Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj gratulierten Magyar ebenfalls und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. António Costa betonte, Ungarns Platz sei im Herzen Europas.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn gratulierten führende europäische Politiker dem Wahlsieger Péter Magyar und betonten die Bedeutung des Ergebnisses für Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, Ungarn habe Europa gewählt und signalisierte eine enge Zusammenarbeit. Auch Manfred Weber (EVP) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierten Magyar und boten Zusammenarbeit an. SPD-Chef Lars Klingbeil wertete den Ausgang als Niederlage für Putin und Sieg für die Demokratie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zur Zusammenarbeit für ein souveräneres Europa auf und betonte, dass das ungarische Volk an den Werten der EU festhält. Die hohe Wahlbeteiligung wurde als Zeichen für die Bedeutung der Demokratie in Ungarn gewertet.

Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn im April 2026 könnte die Beziehungen zur EU grundlegend verändern. Brüssel reagierte mit ungewöhnlicher Herzlichkeit, indem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und andere Staats- und Regierungschefs Magyar umgehend gratulierten. Grund dafür ist die Hoffnung auf ein Ende der Blockadepolitik Orbans, dessen Ansehen durch Enthüllungen über geheime Absprachen seines Außenministers mit Russland Schaden genommen hatte. Es wird erwartet, dass Ungarn unter Magyar einen konstruktiveren Dialog mit der EU pflegen wird, wobei Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle spielt. Die Freigabe von über 18 Milliarden Euro an blockierten EU-Geldern, insbesondere durch den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, steht im Raum, geknüpft an die Umsetzung von Reformen.

Am 13. April 2026 senkt die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Grund dafür sind die hohen Energiepreise, die Wirtschaft und Verbraucher belasten. Auslöser für den Preisanstieg ist der Iran-Krieg, der von den USA und Israel begonnen wurde und die wichtige Meeresroute von Hormus blockiert. Die Maßnahme soll Autofahrer und Betriebe entlasten und hat ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergibt. Die Rohölpreise auf dem Weltmarkt kann Deutschland jedoch kaum beeinflussen.

Die deutsche Koalition aus CDU und SPD hat sich auf Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise geeinigt. Geplant ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten zudem eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zusätzlich ist eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 geplant, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung ab 2026. Die Regierung prüft außerdem die Einführung eines Energiekrisenbeitrags zur Abschöpfung von Krisenprofite und plant eine Schärfung des Kartellrechts gegen Preistreiberei. Ziel ist auch die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge durch Ausgabenanpassung.

Die deutsche Regierungskoalition plant, die Mineralölsteuer für zwei Monate zu senken, um Bürger und Unternehmen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten. Konkret soll die Steuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin reduziert werden. Bundeskanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt an die Verbraucher weitergibt. Zusätzlich sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ab 2026 geplant. Finanzminister Klingbeil kündigte zudem eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen im kommenden Jahr an.

Nach scharfer Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) an der SPD in der Debatte um Spritpreise, fordert der CDU-Sozialflügel ihren Rücktritt. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet dies mit Reiches Ablehnung eines Kompromisses mit der SPD und der Missachtung einer Anweisung von Kanzler Merz (CDU). Bäumler wirft Reiche vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben und den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil (SPD) und Reiche aufgefordert, gemeinsam Entlastungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Bürger keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau durch die Regierung wahrnimmt.

Die deutsche Koalition streitet über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer, eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe, um Verbraucher zu entlasten. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Klingbeils Vorschläge öffentlich, was zu Verstimmung bei Kanzler Friedrich Merz führt, der eine gemeinsame Lösung erwartet. Trotz der Kritik beharrt Klingbeil auf seinen Forderungen und verweist auf Preisbegrenzungen in anderen europäischen Ländern. Für das Wochenende werden Gespräche zwischen Union und SPD erwartet, um das weitere Vorgehen zu beraten, wobei ein Koalitionsausschuss am Sonntag über mögliche Maßnahmen diskutieren soll.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgrund ihrer Kritik am Koalitionspartner SPD in der Debatte um Spritpreisentlastungen. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet die Forderung damit, dass Reiche sich Kanzler Friedrich Merz widersetzt und einen Kompromiss mit der SPD ablehnt habe. Bäumler wirft Reiche vor, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben und eine Koalition mit der AfD anzustreben. Zuvor hatte Merz Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Entlastungsvorschläge zu erarbeiten, nachdem Reiche die SPD-Vorstellungen öffentlich kritisiert hatte. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Merz und den Regierungschefs der Länder.

Der Koalitionsstreit in Deutschland um die Energiepolitik und hohe Spritpreise verschärft sich. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft Bundeskanzler Merz Kontrollverlust vor. Vor geplanten Koalitionsberatungen warnt Wirtschaftsweise Schnitzer vor pauschalen Entlastungen, da die meisten Bürger die höheren Preise verkraften könnten. Sie plädiert für gezielte Hilfen für Bedürftige und eine Reduzierung des Ölverbrauchs, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Verkehrsverbände fordern in einem offenen Brief an Merz schnelles Handeln, da viele Unternehmen in Existenznot geraten. Finanzminister Klingbeil (SPD) befürwortet Markteingriffe, während am Wochenende Gespräche zur Lösung der Problematik stattfinden sollen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert staatliche Markteingriffe, um die hohen Energiepreise in Deutschland zu senken. Sein Plan umfasst eine Übergewinnsteuer, eine Absenkung der Energiesteuern und einen flexiblen Höchstpreis für Benzin und Diesel. Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen diese Eingriffe ab, da sie Versorgungsengpässe befürchten. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich gegen Preisdeckel aus und plädiert stattdessen für die Einführung eines Klimageldes. Klingbeil argumentiert, dass andere europäische Länder erfolgreich Preisbegrenzungen einsetzen und betont, Mehreinnahmen des Staates an die Bürger zurückzugeben.

Die Bundesregierung streitet über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel, was Reiche ablehnt. Sie schlägt stattdessen eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor. Die Grünen fordern rasche Entlastungen, kritisieren die Uneinigkeit der Koalition und schlagen eine Senkung der Stromsteuer, eine Übergewinnsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, dass kurzfristig keine Entlastungen zu erwarten seien.

Die deutsche Koalition befindet sich in einer Krise, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) die SPD öffentlich kritisiert hat. Merz deutete an, dass es vorerst keine Kompensation für gestiegene Energiepreise geben werde und forderte Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister. Katherina Reiche (CDU) kritisierte daraufhin die Energiepolitik, was Merz missbilligte. Klingbeil (SPD) sah Merz' Auftritt als Abwertung seines Krisengipfels. Die Situation ist unklar, da Merz' Äußerungen sowohl als Ermutigung für Reiche als auch als Kritik an ihrem Vorgehen interpretiert werden können, was die Frage aufwirft, ob es doch noch eine Kompensation geben wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach schnellen Entlastungen angesichts hoher Energiepreise eine Absage erteilt. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen nicht vor allen globalen Marktverwerfungen geschützt werden könnten. Während der Koalitionspartner SPD, vertreten durch Esra Limbacher, Tatenlosigkeit kritisiert und sofortiges Handeln fordert, erhält Merz Unterstützung aus der Unionsfraktion. CDU-Politiker wie Tilman Kuban fordern mehr Eigenverantwortung und ein Ende der "Vollkaskomentalität". Kuban räumte ein, dass Mehreinnahmen durch höhere Tankpreise an Pendler und betroffene Unternehmen zurückgegeben werden sollten, betonte aber, dass der Staat nicht alle Risiken abfedern könne. Die Debatte um die Energiepreise setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck.

Der Artikel behandelt die Auswirkungen des Nahost-Krieges und der Energiekrise auf Deutschland. Er argumentiert, dass der Krieg die Energiewende beschleunigen könnte und die Energiekrise die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen neu entfacht. Der Chef der Internationalen Energieagentur empfiehlt der Bundesregierung ein Tempolimit, um den Ölverbrauch zu senken. Zudem wird über die Spannungen innerhalb der Bundesregierung bezüglich Energiepreisentlastungen und Reformpakete berichtet, wobei SPD-Abgeordnete Kritik an CDU-Politikern wie Katherina Reiche und Friedrich Merz äußern. Es wird bemängelt, dass diese keine schnelle Hilfe für Autofahrer bieten würden, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein, um mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften über mögliche Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Iran und die Belastungen für Bürger und Unternehmen. Trotzdem dämpfte Bundeskanzler Merz die Erwartungen auf schnelle Entlastungen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wobei Merz eine Erhöhung auf bis zu 45 Cent pro Kilometer erwägt und auch eine Senkung der Stromsteuer befürwortet. Die SPD hingegen steht einer Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch gegenüber. Eine Entscheidung könnte am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen.

Angesichts des hohen Energiepreisniveaus hat Vizekanzler Klingbeil einen Krisengipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften einberufen. Im Fokus steht die Rolle des Bundeskartellamts, das seit April erweiterte Befugnisse gegenüber Mineralölkonzernen hat. Das Kartellamt unter Präsident Andreas Mundt hat Auskunftsersuchen an Mineralölkonzerne und Raffinerien gesendet, um die Ursachen für die gestiegenen Kraftstoffpreise zu untersuchen. Mundt dämpft jedoch die Erwartungen, da wettbewerbsrechtliche Verfahren Zeit benötigen. Bundeskanzler Merz erhofft sich von der Untersuchung Preissenkungen und die Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne. Kritiker wie Nina Scheer (SPD) fordern proaktive Erklärungen von den Konzernen bei Überschreitung durchschnittlicher Preissteigerungen.

Nach der Osterpause kehren die deutschen Politiker nach Berlin zurück, um dringende Reformen anzugehen, insbesondere angesichts knapper Kassen. Friedrich Merz (CDU) betonte die Notwendigkeit von Reformen in Bezug auf Arbeitsplätze und Einkommen. Ein Hauptstreitpunkt der schwarz-roten Koalition ist die Reaktion auf hohe Spritpreise, wobei Optionen wie Preisdeckel, Mobilitätsprämien oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert werden. Die SPD befürwortet Preisobergrenzen nach Luxemburger Vorbild, während die CDU Markteingriffe ablehnt. Weitere diskutierte Reformen betreffen die Senkung der Stromsteuer zur Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen, wobei die Finanzierung und die Einführung einer Übergewinnsteuer umstritten sind. Neben den Energiepreisen besteht Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung.

Nach einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Iran-Krieg wird Bundeskanzler Merz für seine fehlende Empathie kritisiert. Der Kommentar vom 9. April 2026 bemängelt, dass Merz sich in außenpolitischen Erklärungen ergeht, anstatt auf die Sorgen der deutschen Bevölkerung einzugehen. Trotz Kontakten zu internationalen Akteuren wie Trump und Netanjahu, vermisst man die Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger und der Wirtschaft im Inland, wie steigende Energiekosten. Kurzfristige Entlastungen seien nicht zu erwarten, obwohl Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil daran arbeiten sollen. Merz wird vorgeworfen, sich mehr um internationale Politik als um die dringenden Probleme im eigenen Land zu kümmern.

Vor einem Jahr präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag mit dem Ziel eines Neustarts und einer handlungsfähigen Regierung für Deutschland. Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hatte jedoch einen holprigen Start. Bereits vor Amtsantritt gab es Spannungen durch die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen, was zu Kritik an Merz führte. Die Kanzlerwahl im Mai 2025 scheiterte im ersten Wahlgang, was das Misstrauen innerhalb der Koalition verstärkte. Trotz des Versprechens, Brücken zu bauen, sah sich die Regierung von Beginn an mit Rissen und Herausforderungen konfrontiert. Ein Jahr nach Vertragsabschluss stellt sich die Frage, ob die Koalition noch tragfähig ist.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Energiepreise geeinigt. Arbeitgeber sollen ihren Angestellten einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt werden, was eine Preissenkung von etwa 17 Cent pro Liter zur Folge haben soll. Die neue Einkommensteuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, Details zur Reform sind noch offen. Das Kartellrecht soll verschärft werden, um "Abzocke an den Zapfsäulen" zu verhindern. Die Grünen und die Linke kritisieren die Senkung der Energiesteuer als Geschenk für Mineralölkonzerne.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet keine schnelle Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Angesichts der steigenden Kraftstoffkosten wird in Deutschland über eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert, wobei Vorschläge von bis zu 45 Cent pro Kilometer im Raum stehen. Merz befürwortet zusätzlich eine Senkung der Stromsteuer. Die SPD und Wirtschaftsexperten sehen eine Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch, da sie soziale Ungleichheiten verstärken könnte. Trotz leicht gesunkener Ölpreise sinken die Spritpreise an den Tankstellen nur langsam, wobei ein Liter E10 durchschnittlich 2,155 Euro und Diesel 2,419 Euro kostet. Eine Entscheidung über die Pendlerpauschale könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen.

Die Bundesregierung diskutiert angesichts hoher Spritpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz eine Anhebung von 38 auf bis zu 45 Cent pro Kilometer erwägt. Auch eine Senkung der Stromsteuer steht im Raum. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Vorschlag unterstützt, lehnt die SPD ihn ab. Kritiker wie der DIW-Präsident und die Deutsche Umwelthilfe sehen in der Maßnahme ein ineffizientes und sozial ungerechtes Instrument. Trotz gesunkenem Ölpreis sind die Spritpreise an den Tankstellen nur geringfügig gesunken, wobei ein Liter E10 am Mittwoch durchschnittlich 2,155 Euro und Diesel 2,419 Euro kostete. Eine Entscheidung über die Pendlerpauschale könnte bereits am Sonntag fallen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass Männer in Deutschland keine Genehmigung mehr für Auslandsreisen benötigen. Diese Regelung wird durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift formalisiert. Die Ausnahme gilt, solange sich die Sicherheitslage nicht verschärft und der Wehrdienst nicht verpflichtend wird. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht, falls Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen, da Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition besteht. Merz forderte Finanzminister Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) auf, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, da ihre Vorstellungen bisher auseinanderliegen.