„Das geht nicht“ – Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder „politische Extratouren“ vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil gelobt und indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Merz begrüßte Klingbeils Ansatz, in der Reformdebatte nicht von vornherein auszuschließen, was nicht möglich sei. Er appellierte an alle Koalitionspartner, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt sich auf unüberwindbare Gegensätze zu konzentrieren. Zuvor hatte Söder im "Stern" erklärt, wo er bei Steuer-, Gesundheits- und Sozialreformen nicht mitgehen werde, etwa bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Klingbeil hatte sich unter anderem für eine Reform des Ehegattensplittings und eine Rentenberechnung nach Beitragsjahren ausgesprochen, um mehr Menschen zu entlasten. Die Äußerungen fielen im Kontext einer Krisensitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Die SPD-Spitze fordert angesichts schlechter Wahlergebnisse eine Reformagenda und plant, sich auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne von Ölkonzernen einzusetzen, um Entlastungen zu finanzieren. Sie befürwortet zudem einen staatlichen Preisdeckel für Tankstellen. Finanzminister Klingbeil lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und will stattdessen hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranziehen. Die Reformagenda beinhaltet mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und SPD-Anhänger Klingbeil und Bas nicht zutraut, die Partei aus der Krise zu führen, und die SPD in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent abrutscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für den Sommer ein Reformpaket an, das auf Kostensenkungen in den Bereichen Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie abzielt. Schwerpunkte sind die Reform der Krankenversicherung, bei der Leistungskürzungen geplant sind, und die Rentenversicherung, bei der Anreize für einen frühzeitigen Ruhestand überprüft werden sollen. Merz betonte die Notwendigkeit höherer Leistung im Land und sprach sich für eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und forderte die Abschaffung des Ehegattensplittings, was von Merz kritisiert wurde. Die Ankündigungen erfolgten im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in Frankfurt/Main.

Der Artikel behandelt mehrere Themen. Erstens stellt Bahnchefin Evelyn Palla die Jahresbilanz des Konzerns vor, die voraussichtlich erneut Verluste aufweisen wird, insbesondere im Fernverkehr. Trotz potenzieller Vorteile durch hohe Spritpreise und steigende Nachfrage, leidet die Bahn unter Verspätungen und mangelnder Pünktlichkeit. Zweitens thematisiert der Artikel SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich für eine Erhöhung der Arbeitsstunden in Deutschland einsetzt, insbesondere bei Frauen und älteren Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Abschließend wird die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen angesprochen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede Reformvorschläge präsentiert, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen, um Fehlanreize zur Teilzeit, besonders für Frauen, zu beseitigen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte Klingbeils Ideen als positive Ansätze, insbesondere den Fokus auf die Steigerung des Arbeitsvolumens und die Notwendigkeit von Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen. Frei betonte die Dringlichkeit von Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich positiv und sieht in den Vorschlägen eine gute Gesprächsgrundlage für notwendige Veränderungen in Deutschland, insbesondere im Bereich Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

Dieser Kommentar vom 26.03.2026 befasst sich mit Lars Klingbeils Reformplänen für Deutschland. Klingbeil, der Vize-Kanzler, wird für seine Rede gelobt, da Deutschland unter Stillstand leidet. Der Artikel argumentiert, dass eine solche Rede eigentlich vom Bundeskanzler hätte kommen müssen, um mehr Gewicht zu haben. Kritisiert wird insbesondere CSU-Chef Söder, der als Bremser von Reformen wahrgenommen wird, da er sich gegen wichtige Reformvorhaben ausspricht. Der Kommentar betont, dass alle Parteien Kompromisse eingehen müssen, um Fortschritte zu erzielen, und hofft auf eine ähnliche Rede von Friedrich Merz.

Der Artikel berichtet über positive Reaktionen auf Reformvorschläge von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Modernisierung des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes in Deutschland. Politiker der CDU, darunter Hendrik Wüst und Thorsten Frei, lobten Klingbeils Ideen, wie den Bürokratieabbau und die Steigerung des Arbeitsvolumens. Klingbeil hatte sich unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen, eine verpflichtende Betriebsrente und Anreize für Mehrarbeit ausgesprochen. Er betonte die Notwendigkeit von Gesprächen mit CDU/CSU, um ein gerechtes Reformpaket zu schnüren. Zudem thematisiert der Artikel eine Aussage von Friedrich Merz zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Information, dass rund ein Drittel der Iraner in Deutschland Schutz erhält.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, behandelt eine Debatte innerhalb der deutschen Regierungskoalition über eine mögliche Reform des Ehegattensplittings. Genauer gesagt geht es um die Pläne von CDU-Kanzler Merz und SPD-Vize Klingbeil und deren potenzielle Auswirkungen auf die Finanzen der Bürger. Der Artikel auf SPIEGEL.de analysiert, was diese Pläne für den Geldbeutel der Steuerzahler bedeuten könnten. Aufgrund der beschränkten Zugänglichkeit des Artikels sind detailliertere Informationen über die konkreten Reformvorschläge und deren Begründung nicht verfügbar. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Angebots und konnte nur mit einem Abonnement vollständig gelesen werden.

Der Artikel thematisiert die gegenwärtige Krise der CSU, der bayerischen Regierungspartei. Früher, besonders in den 1980er Jahren, war die CSU eine Partei, die Respekt einflößte und deren Versammlungen von einer starken, teils einschüchternden Atmosphäre geprägt waren. Der Artikel beschreibt, wie Reporter, die sich in die Parteiveranstaltungen wagten, eine Stimmung erlebten, die an die Starkbierzeit erinnerte und von einer gewissen Aggressivität gekennzeichnet war. Der Text deutet an, dass die CSU im Vergleich zu ihrer früheren Macht und ihrem Einfluss heute eine Partei ist, die eher Mitleid erregt. Die genauen Gründe für die Krise werden im gegebenen Ausschnitt nicht näher erläutert.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kritisiert der CDU-Politiker Roland Koch die mangelnde Risikobereitschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. In einem Gastbeitrag für die FAZ fordert Koch, dass die genannten Politiker ihren "Kopf riskieren" und für notwendige Reformen ihre politische Zukunft aufs Spiel setzen sollen. Er argumentiert, dass die Parteiführungen von Union und SPD ein gemeinsames Paket zur Rettung der politischen Mitte schnüren müssten, das auch schmerzhafte Kurskorrekturen beinhaltet. Koch sieht die Notwendigkeit, über Themen wie Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung, Sozialsysteme, Förderungen, Steuerreform und Einkommensbelastung zu verhandeln, um die Radikalisierung in Deutschland zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Die Bereitschaft, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, sei entscheidend für die Führungsqualität in Krisenzeiten.

Lars Klingbeil, SPD-Chef, plant, seine Partei und die Regierungskoalition mit neuen Initiativen zu beleben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Reform des Ehegattensplittings und der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner, was innerhalb der Koalition und bei der CSU auf Widerstand stößt. Diese Pläne sollen kurz nach den Landtagswahlen Reformwillen demonstrieren, obwohl der Staat mit einem Ausgabenproblem konfrontiert ist. Klingbeil will sich mit Kommunalpolitikern treffen, um deren Vorschläge zur Eindämmung der Sozialstaatsbelastung zu diskutieren. Die Koalition plant auch Reformen der Einkommensteuer und der Rente, wobei Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen möglich sind.

Ein Meinungsartikel vom 25. März 2026 kritisiert Reformvorschläge der deutschen Bundesregierung, insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Autor argumentiert, dass diese Maßnahmen fantasielos seien und lediglich zu einer Umverteilung von Geldern führten, ohne grundlegende Veränderungen zu bewirken. Die Vorschläge werden als unzureichend kritisiert, um den von der Regierung angekündigten "Mut" für echte Reformen zu demonstrieren. Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) werden im Artikel im Zusammenhang mit den Reformdebatten genannt. Der Artikel deutet an, dass ohne mutigere Reformen keine wesentlichen Verbesserungen in Deutschland zu erwarten seien.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, deutet auf Reformideen der deutschen Regierungskoalition (Schwarz-Rot) hin. Genauer gesagt, es geht um Vorschläge von Klingbeil (SPD) und Merz (CDU) im Kabinett. Die Überschrift legt nahe, dass diese Reformen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer rauf) und die Abschaffung des Ehegattensplittings (Ehegattensplitting weg) beinhalten könnten. Der Artikel selbst ist jedoch aufgrund von Zugriffsbeschränkungen nicht mehr einsehbar, sodass die Details und Hintergründe der Reformvorschläge unklar bleiben. Es wird lediglich erwähnt, dass die Koalitionäre "sehr hart" arbeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein Reformpaket vorgeschlagen, um die deutsche Wirtschafts- und Haushaltskrise zu bewältigen. Die Pläne umfassen Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit, wie die Erschwerung der Frühverrentung, die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen und die schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Zudem fordert er den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Durchschnittsverdiener entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet. Klingbeil bereitet sich damit auf Gespräche mit Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) vor, um eine umfassende Reformagenda der Koalition zu erarbeiten. Auch Bundeskanzler Merz betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise.

Nach schlechten Ergebnissen der CSU bei Stichwahlen in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder Ursachenforschung betrieben. Er sieht Gründe sowohl in der Unterstützung der Freien Wähler durch AfD-Sympathisanten als auch in Fehlern auf lokaler Ebene. Söder betonte, dass jedes Wahlergebnis seine eigene Geschichte habe. Für zukünftige Kandidatenaufstellungen kündigte er an, dass diese nicht nur lokal entschieden, sondern von der CSU-Parteizentrale in München begleitet werden müssten. Söders Aussagen deuten auf eine stärkere Einflussnahme der Parteispitze bei der Auswahl lokaler Kandidaten hin, um zukünftige Wahlniederlagen zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage gegeben. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Söder bezeichnet dies als "Schlag ins Gesicht" für die Leistungsträger im Mittelstand. Die Pläne der SPD und CDU sollen in diesem Monat vom Bundestag abgestimmt werden. Der CSU-Chef hat sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, da er dennoch für eine Steuerreform eintritt.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die CDU die SPD deutlich schlagen konnte, sondieren die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg eine mögliche Koalitionsbildung. Die CDU erreichte laut Hochrechnungen 30,6 bis 30,7 Prozent, während die SPD massive Verluste hinnehmen musste und auf 26,4 Prozent kam. Die AfD legte ebenfalls stark zu. Das Ergebnis führte zur Abwahl des bisherigen Ampel-Bündnisses in Rheinland-Pfalz. Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz werden in Berlin aufmerksam verfolgt.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert Pläne von SPD und CDU zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf. Er bezeichnete dies als "Schlag ins Gesicht" für den Mittelstand und fordert stattdessen Steuersenkungen durch Einsparungen im Haushalt. Söder konfrontiert damit insbesondere SPD-Chef Lars Klingbeil, der eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen fordert. Söder schlägt milliardenschwere Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor, darunter Jugend- und Eingliederungshilfe sowie die Förderung von grünem Stahl. Er fordert stattdessen die Abschaffung des Soli, eine Unternehmenssteuerreform, die Senkung der Strom- und Erbschaftssteuer und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab.