„Das geht nicht“ – Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder „politische Extratouren“ vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil gelobt und indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Merz begrüßte Klingbeils Ansatz, in der Reformdebatte nicht von vornherein auszuschließen, was nicht möglich sei. Er appellierte an alle Koalitionspartner, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt sich auf unüberwindbare Gegensätze zu konzentrieren. Zuvor hatte Söder im "Stern" erklärt, wo er bei Steuer-, Gesundheits- und Sozialreformen nicht mitgehen werde, etwa bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Klingbeil hatte sich unter anderem für eine Reform des Ehegattensplittings und eine Rentenberechnung nach Beitragsjahren ausgesprochen, um mehr Menschen zu entlasten. Die Äußerungen fielen im Kontext einer Krisensitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Die SPD-Spitze fordert angesichts schlechter Wahlergebnisse eine Reformagenda und plant, sich auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne von Ölkonzernen einzusetzen, um Entlastungen zu finanzieren. Sie befürwortet zudem einen staatlichen Preisdeckel für Tankstellen. Finanzminister Klingbeil lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und will stattdessen hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranziehen. Die Reformagenda beinhaltet mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und SPD-Anhänger Klingbeil und Bas nicht zutraut, die Partei aus der Krise zu führen, und die SPD in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent abrutscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für den Sommer ein Reformpaket an, das auf Kostensenkungen in den Bereichen Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie abzielt. Schwerpunkte sind die Reform der Krankenversicherung, bei der Leistungskürzungen geplant sind, und die Rentenversicherung, bei der Anreize für einen frühzeitigen Ruhestand überprüft werden sollen. Merz betonte die Notwendigkeit höherer Leistung im Land und sprach sich für eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und forderte die Abschaffung des Ehegattensplittings, was von Merz kritisiert wurde. Die Ankündigungen erfolgten im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in Frankfurt/Main.

Der Artikel behandelt mehrere Themen. Erstens stellt Bahnchefin Evelyn Palla die Jahresbilanz des Konzerns vor, die voraussichtlich erneut Verluste aufweisen wird, insbesondere im Fernverkehr. Trotz potenzieller Vorteile durch hohe Spritpreise und steigende Nachfrage, leidet die Bahn unter Verspätungen und mangelnder Pünktlichkeit. Zweitens thematisiert der Artikel SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich für eine Erhöhung der Arbeitsstunden in Deutschland einsetzt, insbesondere bei Frauen und älteren Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Abschließend wird die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen angesprochen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede Reformvorschläge präsentiert, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen, um Fehlanreize zur Teilzeit, besonders für Frauen, zu beseitigen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte Klingbeils Ideen als positive Ansätze, insbesondere den Fokus auf die Steigerung des Arbeitsvolumens und die Notwendigkeit von Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen. Frei betonte die Dringlichkeit von Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich positiv und sieht in den Vorschlägen eine gute Gesprächsgrundlage für notwendige Veränderungen in Deutschland, insbesondere im Bereich Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

Dieser Kommentar vom 26.03.2026 befasst sich mit Lars Klingbeils Reformplänen für Deutschland. Klingbeil, der Vize-Kanzler, wird für seine Rede gelobt, da Deutschland unter Stillstand leidet. Der Artikel argumentiert, dass eine solche Rede eigentlich vom Bundeskanzler hätte kommen müssen, um mehr Gewicht zu haben. Kritisiert wird insbesondere CSU-Chef Söder, der als Bremser von Reformen wahrgenommen wird, da er sich gegen wichtige Reformvorhaben ausspricht. Der Kommentar betont, dass alle Parteien Kompromisse eingehen müssen, um Fortschritte zu erzielen, und hofft auf eine ähnliche Rede von Friedrich Merz.

Lars Klingbeil, als SPD-Vorsitzender, steht unter Druck, die Partei wieder stärker zu positionieren, nachdem die Wahlergebnisse die Bürger weiter von der SPD entfernt haben. Nach etwa einem Jahr im Amt hat Klingbeil nun in einer Grundsatzrede Reformvorschläge für Deutschland präsentiert. Diese Rede wird als Zeichen dafür gewertet, dass er sich eingearbeitet hat und nun konkrete Pläne vorlegt. Die Reaktionen auf Klingbeils Reformideen werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die SPD wieder zu stärken. Die Rede markiert einen wichtigen Schritt in Klingbeils Bemühungen, die Partei neu auszurichten.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, behandelt eine Debatte innerhalb der deutschen Regierungskoalition über eine mögliche Reform des Ehegattensplittings. Genauer gesagt geht es um die Pläne von CDU-Kanzler Merz und SPD-Vize Klingbeil und deren potenzielle Auswirkungen auf die Finanzen der Bürger. Der Artikel auf SPIEGEL.de analysiert, was diese Pläne für den Geldbeutel der Steuerzahler bedeuten könnten. Aufgrund der beschränkten Zugänglichkeit des Artikels sind detailliertere Informationen über die konkreten Reformvorschläge und deren Begründung nicht verfügbar. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Angebots und konnte nur mit einem Abonnement vollständig gelesen werden.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Im Podcast „Power & Policy“ äußerte er, dass dies zum falschen Zeitpunkt käme und forderte stattdessen Einsparungen im Staatsapparat. Die Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung war aufgekommen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil Reformvorschläge gemacht hatte und auch Bundeskanzler Friedrich Merz diesen Schritt nicht ausschloss. Adrian kritisierte zudem die Bundesregierung für nicht eingehaltene Versprechen bei der Senkung der Stromsteuer und der Unternehmenssteuerreform, was zu Vertrauensverlusten führe. Er bewertet die wirtschaftliche Stimmung weiterhin als schlecht und sieht die Gefahr von Unternehmensverlusten in Deutschland.

Ein Meinungsartikel vom 25. März 2026 kritisiert Reformvorschläge der deutschen Bundesregierung, insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Autor argumentiert, dass diese Maßnahmen fantasielos seien und lediglich zu einer Umverteilung von Geldern führten, ohne grundlegende Veränderungen zu bewirken. Die Vorschläge werden als unzureichend kritisiert, um den von der Regierung angekündigten "Mut" für echte Reformen zu demonstrieren. Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) werden im Artikel im Zusammenhang mit den Reformdebatten genannt. Der Artikel deutet an, dass ohne mutigere Reformen keine wesentlichen Verbesserungen in Deutschland zu erwarten seien.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, deutet auf Reformideen der deutschen Regierungskoalition (Schwarz-Rot) hin. Genauer gesagt, es geht um Vorschläge von Klingbeil (SPD) und Merz (CDU) im Kabinett. Die Überschrift legt nahe, dass diese Reformen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer rauf) und die Abschaffung des Ehegattensplittings (Ehegattensplitting weg) beinhalten könnten. Der Artikel selbst ist jedoch aufgrund von Zugriffsbeschränkungen nicht mehr einsehbar, sodass die Details und Hintergründe der Reformvorschläge unklar bleiben. Es wird lediglich erwähnt, dass die Koalitionäre "sehr hart" arbeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein Reformpaket vorgeschlagen, um die deutsche Wirtschafts- und Haushaltskrise zu bewältigen. Die Pläne umfassen Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit, wie die Erschwerung der Frühverrentung, die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen und die schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Zudem fordert er den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Durchschnittsverdiener entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet. Klingbeil bereitet sich damit auf Gespräche mit Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) vor, um eine umfassende Reformagenda der Koalition zu erarbeiten. Auch Bundeskanzler Merz betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kritisiert der CDU-Politiker Roland Koch die mangelnde Risikobereitschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. In einem Gastbeitrag für die FAZ fordert Koch, dass die genannten Politiker ihren "Kopf riskieren" und für notwendige Reformen ihre politische Zukunft aufs Spiel setzen sollen. Er argumentiert, dass die Parteiführungen von Union und SPD ein gemeinsames Paket zur Rettung der politischen Mitte schnüren müssten, das auch schmerzhafte Kurskorrekturen beinhaltet. Koch sieht die Notwendigkeit, über Themen wie Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung, Sozialsysteme, Förderungen, Steuerreform und Einkommensbelastung zu verhandeln, um die Radikalisierung in Deutschland zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Die Bereitschaft, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, sei entscheidend für die Führungsqualität in Krisenzeiten.

Lars Klingbeil, SPD-Chef, plant, seine Partei und die Regierungskoalition mit neuen Initiativen zu beleben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Reform des Ehegattensplittings und der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner, was innerhalb der Koalition und bei der CSU auf Widerstand stößt. Diese Pläne sollen kurz nach den Landtagswahlen Reformwillen demonstrieren, obwohl der Staat mit einem Ausgabenproblem konfrontiert ist. Klingbeil will sich mit Kommunalpolitikern treffen, um deren Vorschläge zur Eindämmung der Sozialstaatsbelastung zu diskutieren. Die Koalition plant auch Reformen der Einkommensteuer und der Rente, wobei Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen möglich sind.

Der Artikel thematisiert eine Grundsatzrede von Lars Klingbeil, in der er seine persönlichen Ideen für ein modernes Deutschland darlegen soll. Klingbeil wurde von der Bertelsmann-Stiftung eingeladen, diese Rede zu halten. Die zentrale Frage für Klingbeil war jedoch nicht, ob er die Rede halten würde, sondern wer sie letztendlich halten sollte. Der Artikel deutet an, dass Klingbeil eine wichtige Reformplanung mit dem Titel "Der Beton muss raus" verfolgt, die er in dieser Rede möglicherweise vorstellen wird. Der Zeitpunkt und der genaue Inhalt der Rede werden im Artikel noch nicht näher erläutert.