Mehr Abschiebungen, weniger Menschlichkeit? Diakonie kritisiert Umgang mit Schutzbedürftigen

Die deutsche Koalition aus SPD, CDU und CSU hat ein Energie-Sofortprogramm beschlossen, um auf gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu reagieren. Kernpunkt ist eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter für zwei Monate. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung der Steuersenkung, idealerweise bis Anfang Mai. Das Programm beinhaltet auch Reformen bei Krankenversicherung, Einkommensteuer und der Automobilindustrie. Familienunternehmen kritisieren die angekündigten Reformen als unzureichend und fordern eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung.

Die deutsche Regierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte einen Gesetzesentwurf, der über drei Viertel der Vorschläge einer Expertenkommission umsetzen soll. Geplant sind Einsparungen bei Krankenhäusern, Apotheken, Ärzten und Krankenkassen, sowie Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern. Zu den Maßnahmen gehören Einschnitte beim Krankengeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine mögliche Streichung von Homöopathie und Hautkrebsscreening aus dem Leistungskatalog, sowie eine Modifizierung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel ist es, den GKV-Beitrag nahezu konstant zu halten.

Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, befürwortet die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Koalition von Union und SPD. Er fordert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur in den Staatshaushalt fließen, sondern auch für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Streeck argumentiert, dass höhere Tabakpreise den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern, insbesondere für junge Menschen. Die Koalition plant, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Mindereinnahmen aus einer geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer zu kompensieren. Streeck sieht die Erhöhung als ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

Deutsche Hausärzte warnen vor der Zweckentfremdung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Spritpreis-Entlastungen. Die Verbandschefin Buhlinger-Göpfarth argumentiert, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer in das Gesundheitssystem fließen sollten, insbesondere in Prävention und Behandlung von Raucherkrankungen. Die aktuelle Tabaksteuer gilt bis Februar 2027, eine Reformkommission hatte eine Erhöhung vorgeschlagen, die nun offenbar vorgezogen wird. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) begrüßt die Erhöhung und fordert zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und Rauchentwöhnungsprogramme. Er betont, dass höhere Tabaksteuern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes seien, da sie den Konsum senken und den Ausstieg erleichtern.

Im Jahr 2024 starben in Deutschland 24 Menschen an den Folgen von Zeckenstichen, ein Anstieg gegenüber 19 Todesfällen im Vorjahr. Laut dem Statistischen Bundesamt starben 15 Personen an Borreliose und neun an FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Zeckenaktivität wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits 918 Borreliose-Fälle und elf FSME-Fälle bis Mitte April 2024 gemeldet. Gegen FSME existiert eine Impfung, während Borreliose mit Antibiotika behandelt werden kann, wenn sie frühzeitig erkannt wird. Das RKI stuft 185 Stadt- und Landkreise, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Südhessen, als FSME-Risikogebiete ein, obwohl Experten betonen, dass es keine FSME-freien Regionen in Deutschland gibt.

Ein Gericht in München hat einen 28-jährigen chinesischen Studenten der TU München zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen versuchten Mordes und schwerer Vergewaltigung seiner damaligen Freundin schuldig befunden. Der Mann hatte die Frau in ihrer gemeinsamen Wohnung wiederholt mit Narkotika betäubt, vergewaltigt und die Taten gefilmt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in mindestens acht Fällen so vorging und billigend in Kauf nahm, dass die hohe Dosis tödlich sein könnte. Der Fall erinnert an ähnliche Fälle, in denen Männer ihre Opfer betäuben und vergewaltigen, teilweise mit anschließender Verbreitung der Taten im Internet. Das Gericht behielt sich zudem die Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe vor.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entlastungsvorschläge der SPD angesichts steigender Spritpreise scharf kritisiert. Reiche bezeichnete die Vorschläge, insbesondere eine Übergewinnsteuer für Raffinerien, als teuer, wirkungslos und verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie plädierte stattdessen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer, finanziert durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Der SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Reiches Äußerungen als schädlich für die Koalition. Die verschiedenen Vorschläge sollen am Sonntag im Koalitionsausschuss beraten werden, wobei Reiche zugab, dass es innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit über die Entlastungsmaßnahmen gibt.

In Deutschland herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen CDU und SPD über Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte am 10. April 2026 öffentlich die Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche sprach sich stattdessen für eine höhere Pendlerpauschale, Direktzahlungen und eine niedrigere Dieselsteuer aus, finanziert durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Übergewinnsteuer lehnte sie ab. Die Kritik Reiches stieß auf Gegenwind beim Koalitionspartner SPD, der die Äußerungen als befremdlich und als Infragestellung der Koalition bezeichnete. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil setzt sich besonders für die Übergewinnsteuer ein, um Krisenprofite der Energiekonzerne abzuschöpfen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness zeigt, dass die Mehrheit der Bürger und Unternehmen in Deutschland keinen Bürokratieabbau seit dem Regierungswechsel wahrnimmt. 66 Prozent der Bürger empfinden den bürokratischen Aufwand als gleichbleibend, während 22 Prozent sogar eine Zunahme feststellen. Bei Unternehmen geben 63 Prozent an, dass der Aufwand konstant geblieben ist, und 31 Prozent sehen eine Zunahme. Nur ein geringer Teil der Befragten (4 Prozent der Bürger und Führungskräfte) berichtet von einer Reduzierung der Bürokratie seit Mai 2025. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. und 30. März durchgeführt und befragte zusätzlich 558 Firmeninhaber und Mitarbeiter aus Management und Geschäftsführung.

Angesichts hoher Spritpreise diskutiert die deutsche Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen für Bürger. Kanzler Merz erwägt laut Medienberichten eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer. Diese Maßnahme würde jedoch erst im nächsten Jahr bei der Steuererklärung wirksam. Der Koalitionspartner SPD steht der Erhöhung kritisch gegenüber, da sie nur zeitversetzt und in geringem Umfang entlaste und Besserverdienende stärker begünstige. Die SPD bevorzugt stattdessen eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und einen Spritpreisdeckel zur direkten Entlastung der Bürger. Auch eine Senkung der Stromsteuer wird in Erwägung gezogen.

Einem Meinungsartikel vom 13. April 2026 zufolge plant Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angesichts des Wohnungsmangels in Deutschland die Gründung einer "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau". Diese Gesellschaft soll als Entwickler, Koordinator und Kreditgeber fungieren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Artikel argumentiert jedoch, dass das Problem nicht im Versagen privater Akteure liegt, sondern in der staatlichen Überregulierung des Wohnungsmarktes. Hohe Baukosten, steigende Preise durch Kriege und ein Dickicht aus Vorschriften und Genehmigungsverfahren behindern den Wohnungsbau. Trotz Reformen der Bauministerin sehen viele Stakeholder keine ausreichende Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Deutschland erlebt seit etwa 15 Jahren Wohnungsmangel und steigende Mieten, besonders in Großstädten. Bisherige Versuche der Bundesregierung, die Wohnungsnot zu beheben, blieben weitgehend erfolglos, die Zielvorgabe von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde deutlich verfehlt. Nun schlägt die SPD eine "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" vor, um die Angebotslücke zu schließen. Dieser Vorschlag des Finanzministeriums ist jedoch formal fragwürdig, da er eine Grundgesetzänderung erfordert, für die es keine Mehrheit gibt. Zudem wird der Vorschlag inhaltlich kritisiert, da er die steigenden Baukosten, das Kernproblem auf dem Wohnungsmarkt, nicht adressiert.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland entkriminalisieren. Aktuell ist Schwarzfahren eine Straftat, die bei Nichtzahlung einer Geldbuße mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Jährlich sitzen deswegen zwischen 7.000 und 9.000 Menschen im Gefängnis. Hubig hinterfragt, ob dies angemessen ist und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der eine Überprüfung überflüssiger Vorschriften vorsieht. Konkrete Pläne, wie die Entkriminalisierung aussehen könnte, sind noch nicht bekannt, denkbar wäre eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. Der konservative Regierungspartner steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Laut Kriminalstatistik gab es 2024 rund 144.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens.

The article, titled "Lachgas: Verkauf nur noch an Erwachsene ab 12. April – wie Berlin darauf blickt," discusses the upcoming regulation of nitrous oxide (laughing gas) sales in Germany. Starting April 12th, the sale of nitrous oxide will be restricted to adults only. The article likely explores the implications of this new law, particularly focusing on the perspective and impact within Berlin. Unfortunately, the full content of the article is inaccessible, so the specific reasons behind the regulation and the detailed Berlin perspective remain unknown. The article was published on SPIEGEL.de and access may require a SPIEGEL+ subscription.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen Catcalling vorzulegen. Der Entwurf soll "massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation" strafbar machen, die darauf abzielen, Macht auszuüben und Frauen zu unterwerfen. Bisher fallen verbale sexuelle Belästigungen ohne körperliche Berührung oder Beleidigung in eine rechtliche Grauzone. Die Gesetzesinitiative soll diese Lücke schließen und Frauen ein Instrument gegen solche Übergriffe geben. Hubig bezeichnet Catcalling als strukturelle Gewalt, die Frauen herabwürdigt und zu Objekten macht. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden, sodass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst beginnen könnte.