„Das geht nicht“ – Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder „politische Extratouren“ vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil gelobt und indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Merz begrüßte Klingbeils Ansatz, in der Reformdebatte nicht von vornherein auszuschließen, was nicht möglich sei. Er appellierte an alle Koalitionspartner, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt sich auf unüberwindbare Gegensätze zu konzentrieren. Zuvor hatte Söder im "Stern" erklärt, wo er bei Steuer-, Gesundheits- und Sozialreformen nicht mitgehen werde, etwa bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Klingbeil hatte sich unter anderem für eine Reform des Ehegattensplittings und eine Rentenberechnung nach Beitragsjahren ausgesprochen, um mehr Menschen zu entlasten. Die Äußerungen fielen im Kontext einer Krisensitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Die SPD-Spitze fordert angesichts schlechter Wahlergebnisse eine Reformagenda und plant, sich auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne von Ölkonzernen einzusetzen, um Entlastungen zu finanzieren. Sie befürwortet zudem einen staatlichen Preisdeckel für Tankstellen. Finanzminister Klingbeil lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und will stattdessen hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranziehen. Die Reformagenda beinhaltet mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und SPD-Anhänger Klingbeil und Bas nicht zutraut, die Partei aus der Krise zu führen, und die SPD in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent abrutscht.

Das SPD-Präsidium hält eine Sondersitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin ab. Bundesminister und wichtige Kommunalpolitiker nehmen an dem Treffen teil. Die Sitzung findet aufgrund des Reformdrucks und der jüngsten Wahlschlappen der Partei statt. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen im Zentrum der Kritik und unter grossem Druck. Ziel der Krisensitzung ist es, die aktuelle Situation zu analysieren und mögliche Strategien für die Zukunft zu diskutieren. Das Treffen begann am Morgen und soll Lösungsansätze für die Herausforderungen der SPD erarbeiten.

Der Artikel behandelt mehrere Themen. Erstens stellt Bahnchefin Evelyn Palla die Jahresbilanz des Konzerns vor, die voraussichtlich erneut Verluste aufweisen wird, insbesondere im Fernverkehr. Trotz potenzieller Vorteile durch hohe Spritpreise und steigende Nachfrage, leidet die Bahn unter Verspätungen und mangelnder Pünktlichkeit. Zweitens thematisiert der Artikel SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich für eine Erhöhung der Arbeitsstunden in Deutschland einsetzt, insbesondere bei Frauen und älteren Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Abschließend wird die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen angesprochen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede Reformvorschläge präsentiert, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen, um Fehlanreize zur Teilzeit, besonders für Frauen, zu beseitigen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte Klingbeils Ideen als positive Ansätze, insbesondere den Fokus auf die Steigerung des Arbeitsvolumens und die Notwendigkeit von Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen. Frei betonte die Dringlichkeit von Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich positiv und sieht in den Vorschlägen eine gute Gesprächsgrundlage für notwendige Veränderungen in Deutschland, insbesondere im Bereich Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

Dieser Kommentar vom 26.03.2026 befasst sich mit Lars Klingbeils Reformplänen für Deutschland. Klingbeil, der Vize-Kanzler, wird für seine Rede gelobt, da Deutschland unter Stillstand leidet. Der Artikel argumentiert, dass eine solche Rede eigentlich vom Bundeskanzler hätte kommen müssen, um mehr Gewicht zu haben. Kritisiert wird insbesondere CSU-Chef Söder, der als Bremser von Reformen wahrgenommen wird, da er sich gegen wichtige Reformvorhaben ausspricht. Der Kommentar betont, dass alle Parteien Kompromisse eingehen müssen, um Fortschritte zu erzielen, und hofft auf eine ähnliche Rede von Friedrich Merz.

Lars Klingbeil, als SPD-Vorsitzender, steht unter Druck, die Partei wieder stärker zu positionieren, nachdem die Wahlergebnisse die Bürger weiter von der SPD entfernt haben. Nach etwa einem Jahr im Amt hat Klingbeil nun in einer Grundsatzrede Reformvorschläge für Deutschland präsentiert. Diese Rede wird als Zeichen dafür gewertet, dass er sich eingearbeitet hat und nun konkrete Pläne vorlegt. Die Reaktionen auf Klingbeils Reformideen werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die SPD wieder zu stärken. Die Rede markiert einen wichtigen Schritt in Klingbeils Bemühungen, die Partei neu auszurichten.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, behandelt eine Debatte innerhalb der deutschen Regierungskoalition über eine mögliche Reform des Ehegattensplittings. Genauer gesagt geht es um die Pläne von CDU-Kanzler Merz und SPD-Vize Klingbeil und deren potenzielle Auswirkungen auf die Finanzen der Bürger. Der Artikel auf SPIEGEL.de analysiert, was diese Pläne für den Geldbeutel der Steuerzahler bedeuten könnten. Aufgrund der beschränkten Zugänglichkeit des Artikels sind detailliertere Informationen über die konkreten Reformvorschläge und deren Begründung nicht verfügbar. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Angebots und konnte nur mit einem Abonnement vollständig gelesen werden.

Der Artikel thematisiert die gegenwärtige Krise der CSU, der bayerischen Regierungspartei. Früher, besonders in den 1980er Jahren, war die CSU eine Partei, die Respekt einflößte und deren Versammlungen von einer starken, teils einschüchternden Atmosphäre geprägt waren. Der Artikel beschreibt, wie Reporter, die sich in die Parteiveranstaltungen wagten, eine Stimmung erlebten, die an die Starkbierzeit erinnerte und von einer gewissen Aggressivität gekennzeichnet war. Der Text deutet an, dass die CSU im Vergleich zu ihrer früheren Macht und ihrem Einfluss heute eine Partei ist, die eher Mitleid erregt. Die genauen Gründe für die Krise werden im gegebenen Ausschnitt nicht näher erläutert.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kritisiert der CDU-Politiker Roland Koch die mangelnde Risikobereitschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. In einem Gastbeitrag für die FAZ fordert Koch, dass die genannten Politiker ihren "Kopf riskieren" und für notwendige Reformen ihre politische Zukunft aufs Spiel setzen sollen. Er argumentiert, dass die Parteiführungen von Union und SPD ein gemeinsames Paket zur Rettung der politischen Mitte schnüren müssten, das auch schmerzhafte Kurskorrekturen beinhaltet. Koch sieht die Notwendigkeit, über Themen wie Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung, Sozialsysteme, Förderungen, Steuerreform und Einkommensbelastung zu verhandeln, um die Radikalisierung in Deutschland zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Die Bereitschaft, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, sei entscheidend für die Führungsqualität in Krisenzeiten.

Lars Klingbeil, SPD-Chef, plant, seine Partei und die Regierungskoalition mit neuen Initiativen zu beleben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Reform des Ehegattensplittings und der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner, was innerhalb der Koalition und bei der CSU auf Widerstand stößt. Diese Pläne sollen kurz nach den Landtagswahlen Reformwillen demonstrieren, obwohl der Staat mit einem Ausgabenproblem konfrontiert ist. Klingbeil will sich mit Kommunalpolitikern treffen, um deren Vorschläge zur Eindämmung der Sozialstaatsbelastung zu diskutieren. Die Koalition plant auch Reformen der Einkommensteuer und der Rente, wobei Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen möglich sind.

Ein Meinungsartikel vom 25. März 2026 kritisiert Reformvorschläge der deutschen Bundesregierung, insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Autor argumentiert, dass diese Maßnahmen fantasielos seien und lediglich zu einer Umverteilung von Geldern führten, ohne grundlegende Veränderungen zu bewirken. Die Vorschläge werden als unzureichend kritisiert, um den von der Regierung angekündigten "Mut" für echte Reformen zu demonstrieren. Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) werden im Artikel im Zusammenhang mit den Reformdebatten genannt. Der Artikel deutet an, dass ohne mutigere Reformen keine wesentlichen Verbesserungen in Deutschland zu erwarten seien.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig zugänglich ist, deutet auf Reformideen der deutschen Regierungskoalition (Schwarz-Rot) hin. Genauer gesagt, es geht um Vorschläge von Klingbeil (SPD) und Merz (CDU) im Kabinett. Die Überschrift legt nahe, dass diese Reformen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer rauf) und die Abschaffung des Ehegattensplittings (Ehegattensplitting weg) beinhalten könnten. Der Artikel selbst ist jedoch aufgrund von Zugriffsbeschränkungen nicht mehr einsehbar, sodass die Details und Hintergründe der Reformvorschläge unklar bleiben. Es wird lediglich erwähnt, dass die Koalitionäre "sehr hart" arbeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant umfassende Reformen, um die deutsche Wirtschafts- und Haushaltskrise zu bewältigen. Die Vorschläge umfassen Anreize für längere Arbeitszeiten durch erschwerte Frühverrentung, die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen und schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Zudem fordert er den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Durchschnittsverdiener entlastet, während Spitzenverdiener stärker belastet würden. Klingbeil bereitet sich damit auf Gespräche mit CDU/CSU vor, um bis zum Sommer eine Reformagenda zu erarbeiten. Bundeskanzler Merz betonte ebenfalls die Notwendigkeit von Entlastungen für Bürger, insbesondere angesichts steigender Energiepreise, und signalisierte Offenheit für verschiedene Maßnahmen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat öffentlich gemacht, dass er an einer "ernsthafteren Erkrankung am Herz-Kreislauf-System" leidet. Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl und anschließender Krankschreibung gab Reiter bekannt, dass er körperliche Warnsignale ignoriert habe und sich nun in Behandlung befindet. Die Erkrankung zwingt ihn zu längerer Ruhe und Erholung. Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat bereits die Amtsgeschäfte übernommen, obwohl Reiters Amtszeit noch bis zum 1. Mai läuft. Reiter kündigte an, sich noch von den Münchnern zu verabschieden und die Amtsgeschäfte persönlich an seinen Nachfolger zu übergeben.

Nach schlechten Ergebnissen der CSU bei Stichwahlen in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder Ursachenforschung betrieben. Er sieht Gründe sowohl in der Unterstützung der Freien Wähler durch AfD-Sympathisanten als auch in Fehlern auf lokaler Ebene. Söder betonte, dass jedes Wahlergebnis seine eigene Geschichte habe. Für zukünftige Kandidatenaufstellungen kündigte er an, dass diese nicht nur lokal entschieden, sondern von der CSU-Parteizentrale in München begleitet werden müssten. Söders Aussagen deuten auf eine stärkere Einflussnahme der Parteispitze bei der Auswahl lokaler Kandidaten hin, um zukünftige Wahlniederlagen zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage gegeben. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Söder bezeichnet dies als "Schlag ins Gesicht" für die Leistungsträger im Mittelstand. Die Pläne der SPD und CDU sollen in diesem Monat vom Bundestag abgestimmt werden. Der CSU-Chef hat sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, da er dennoch für eine Steuerreform eintritt.

Bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl 2026 unterlag der amtierende SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter seinem 32 Jahre jüngeren Stellvertreter Dominik Krause (Grüne). Krause ist der zweitjüngste Oberbürgermeister in der Geschichte Münchens. Die Wahl wirft Vergleiche zu Hans-Jochen Vogel auf, der 1960 als jüngster OB gewählt wurde und sich intensiv mit Wohnungspolitik und Stadtentwicklung befasste. Vogel setzte sich für die Nutzung rechtlicher Instrumente im Sinne des Gemeinwohls ein, insbesondere für die "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" (SEM), die Gemeinden beim Erwerb von Grundstücken für neue Stadtteile unterstützt. Krause könnte Vogels Erbe in der Wohnungspolitik antreten, indem er ähnliche Instrumente zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzt.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Preisgrenzen für Benzin an deutschen Tankstellen. Die Preise für Benzin haben sich stark gesteigert, insbesondere aufgrund des Iran-Kriegs. Klingbeil möchte sich angesichts dieser Situation an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. Dies soll eine Lösung für die steigenden Treibstoffpreise sein. Die genauen Details der von Klingbeil geplanten Maßnahmen sind jedoch noch nicht bekannt. Der SPD-Chef kritisiert die "wahnsinnige Abzocke" an deutschen Tankstellen und fordert eine Regulierung des Benzinpreises.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert Pläne von SPD und CDU zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf. Er bezeichnete dies als "Schlag ins Gesicht" für den Mittelstand und fordert stattdessen Steuersenkungen durch Einsparungen im Haushalt. Söder konfrontiert damit insbesondere SPD-Chef Lars Klingbeil, der eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen fordert. Söder schlägt milliardenschwere Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor, darunter Jugend- und Eingliederungshilfe sowie die Förderung von grünem Stahl. Er fordert stattdessen die Abschaffung des Soli, eine Unternehmenssteuerreform, die Senkung der Strom- und Erbschaftssteuer und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab.

Dominik Krause von den Grünen hat überraschend die Oberbürgermeisterwahl in München am 23. März 2026 gegen den Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) gewonnen. Der Artikel analysiert, dass Krauses Sieg nicht nur auf der Abwahl Reiters beruhen könnte, sondern auch eine Ablehnung von "Grünen-Bashing" in einer modernen Großstadt wie München widerspiegelt. Der Sieg des jungen Herausforderers birgt Lehren für die SPD und die CSU. Krause plant, sich verstärkt dem Wohnungsbau zu widmen und parteipolitische Streitereien zu reduzieren. Er will die Aufbruchstimmung des Wahlkampfs nutzen, um München voranzubringen.

Die bayerischen Kommunalwahlen brachten überraschende Ergebnisse, insbesondere die Wahl eines Grünen zum Oberbürgermeister in München, was als Rückschlag für CSU-Chef Söder gewertet wird. Die SPD erlitt ebenfalls eine Niederlage in München, konnte aber in Augsburg und Regensburg Erfolge verbuchen. Für die CSU sind die Ergebnisse gemischt; während sie in Nürnberg einen Erfolg feierte, verlor sie in den Landkreisen deutlich an Einfluss. Die Freien Wähler konnten ihre Anzahl an Landräten verdoppeln, während die CSU über ein Dutzend dieser Posten verlor. Dies wird als ein Alarmzeichen für die CSU in den ländlichen Regionen Bayerns interpretiert.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2026 hat der Grünen-Spitzenkandidat Dominik Krause die Stichwahl in München gegen den SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Regierung in München stellt somit erstmals ein Grüner den Oberbürgermeister. Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen, kommentierte den Wahlerfolg und betonte, dass die Grünen nicht aus der politischen Mitte zu verdrängen seien. Das Video zum Thema wurde am 23.03.2026 veröffentlicht und dauert 7 Minuten.

Dominik Krause von den Grünen wurde zum neuen Oberbürgermeister von München gewählt. Nach den Feierlichkeiten am Wahlabend in der Muffathalle führte die Süddeutsche Zeitung (SZ) ein erstes Interview mit ihm. Krause äußerte sich in dem Gespräch zu seinen Plänen für die Stadt. Er betonte die Wichtigkeit, dass München schneller vorankommt. Das Interview fand in einem kleinen Raum im Backstage-Bereich der Muffathalle statt, nachdem der erste Trubel sich gelegt hatte.

In München führt Dominik Krause von den Grünen deutlich in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Amtsinhaber Dieter Reiter, der seit 2014 im Amt war, lag im ersten Wahlgang am 8. März noch vor Krause. Reiters Wahlkampf wurde durch Kritik belastet, nachdem bekannt wurde, dass er ungenehmigt Geld vom FC Bayern München erhalten hatte, was zu öffentlichem Druck und seinem Rücktritt von Ämtern führte. Krause setzte im Wahlkampf auf Themen wie Wohnungsnot und hohe Mieten und warb für einen Wechsel im Rathaus. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, würde Krause der erste grüne Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt.

Bei der Stichwahl in München hat der amtierende SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter seine Niederlage eingestanden. Er gratulierte dem Grünen-Kandidaten Dominik Krause zum Sieg im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters. Die Entscheidung fiel am Sonntag, den [Datum der Stichwahl, falls bekannt, andernfalls weglassen]. Reiter räumte seine Niederlage am Abend ein. Krause wird somit neuer Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in München zwischen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und Herausforderer Dominik Krause (Grüne) findet am heutigen Sonntag statt. Die Wahlbeteiligung ist niedriger als bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen und liegt auch hinter vergangenen Wahlen zurück. Bis 15:30 Uhr hatten lediglich 39,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dominik Krause wählte in Giesing, während Dieter Reiter die Auszählung im privaten Kreis verfolgt. Es ist erst die vierte Stichwahl seit der Direktwahl des Oberbürgermeisters in München und die erste mit einem Grünen-Kandidaten.

Dominik Krause von den Grünen hat die Stichwahl gewonnen und wird Münchens erster grüner Oberbürgermeister. Einhergehend mit dem neuen Amt stellt sich für Krause und seinen Partner, den Hausarzt Sebastian Müller, die Frage nach der zeitlichen Vereinbarkeit mit ihrer geplanten Hochzeit. Aufgrund des bisherigen Alltagsstresses hatten die beiden noch keinen Termin gefunden. Mit Krauses Amtsantritt als Oberbürgermeister dürfte die Planung nun noch schwieriger werden, wodurch sich ihre Verlobungszeit möglicherweise auf drei Jahre verlängert. Die beiden müssen nun einen Weg finden, die Hochzeit in den vollen Terminkalender des neuen Oberbürgermeisters zu integrieren.