Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit über 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Berlin zum achten Mal seit dem russischen Überfall 2022 und wurde von mehreren Ministern begleitet. Friedrich Merz betonte die Bedeutung des Besuchs und hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine strategische Partnerschaft gehoben werden sollen. Die Konsultationen fanden im Kanzleramt statt und umfassten Gespräche über die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine. Deutschland möchte von den Erfahrungen der Ukraine lernen, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

In Berlin haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitreichende militärische Kooperation beschlossen. Der Deal wird als der größte dieser Art in Europa bezeichnet. Ziel der Kooperation ist es, unabhängiger von den USA unter Donald Trump zu werden. Die Vereinbarung wurde während Selenskyjs Besuch in Deutschland getroffen, wo er von Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Allerdings wurde eine bestimmte Hoffnung der ukrainischen Seite nicht erfüllt, was im Artikel aber nicht näher erläutert wird.

Deutschland und die Ukraine haben in Berlin ihre militärische Zusammenarbeit vertieft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Rahmen der ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj betonten die Bedeutung dieser Kooperation für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit. Deutschland sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, Waffen und Munition zu und will sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Hilfspakets einsetzen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus der ukrainischen Industrie unterzeichnet. Deutschland unterstützt weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine, mahnt aber Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit an.

Nach Viktor Orbans Wahlniederlage in Ungarn im April 2026 gratulieren zahlreiche europäische Politiker, darunter Friedrich Merz, Johann Wadephul und EU-Spitzenvertreter, dem Wahlsieger Peter Magyar. Politiker wie Lars Klingbeil sehen den Wahlausgang als Sieg für Europa und Niederlage für Putin. Man erhofft sich von Magyar ein Ende der ungarischen Blockadehaltung innerhalb der EU, die unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine verzögert hatte. Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj gratulierten Magyar ebenfalls und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. António Costa betonte, Ungarns Platz sei im Herzen Europas.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn hat Wahlsieger Péter Magyar, dessen Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit errungen hat, seine Pläne für eine neue Regierung vorgestellt. Magyar betonte, dass die Ungarn für einen Systemwechsel gestimmt hätten, da das Land von einer "organisierten Verbrechergruppe" regiert worden sei. Er plant, Orbáns illiberalen Staat zurückzubauen. Trotz des deutlichen Wahlsiegs stellt sich die Frage, wie Ministerpräsident Viktor Orbán reagieren wird. Einsprüche gegen die Wahl sind möglich, und Orbáns Fidesz könnte der neuen Regierung Steine in den Weg legen, bevor sich das neue Parlament konstituiert.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn gratulierten führende europäische Politiker dem Wahlsieger Péter Magyar und betonten die Bedeutung des Ergebnisses für Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, Ungarn habe Europa gewählt und signalisierte eine enge Zusammenarbeit. Auch Manfred Weber (EVP) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierten Magyar und boten Zusammenarbeit an. SPD-Chef Lars Klingbeil wertete den Ausgang als Niederlage für Putin und Sieg für die Demokratie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zur Zusammenarbeit für ein souveräneres Europa auf und betonte, dass das ungarische Volk an den Werten der EU festhält. Die hohe Wahlbeteiligung wurde als Zeichen für die Bedeutung der Demokratie in Ungarn gewertet.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn besteht die Hoffnung auf die Freigabe von 17 Milliarden Euro an EU-Geldern, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Die Europäische Kommission signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die Gelder freizugeben, ähnlich wie in Polen nach dem Regierungswechsel dort. Allerdings drängt die Zeit, da rund zehn Milliarden Euro Ende August verfallen, wenn bis dahin keine Reformen beschlossen werden. Es wird erwartet, dass Magyars Politik Impulse für die ungarische Wirtschaft bringt, was sich bereits im steigenden Kurs des Forint und der positiven Entwicklung ungarischer Aktien und Anleihen zeigt. Ob Magyar eine andere Russland- und Ukraine-Politik verfolgen wird, ist noch unklar.

Einem Artikel zufolge sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte vor. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler äußert Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Er kritisiert, dass viele kleine Unternehmen finanziell nicht in der Lage sein werden, diese Prämie an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Holznagel befürchtet, dass die Maßnahme letztendlich wirkungslos bleiben könnte, da nicht alle Unternehmen sie umsetzen können. Der Artikel wurde am 17:02 Uhr veröffentlicht und ist 4 Minuten lang.

Die Bundesregierung, unter Bundeskanzler Friedrich Merz, wird die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin für einen Zeitraum von zwei Monaten senken. Die Steuersenkung beträgt rund 17 Cent pro Liter. Diese Maßnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Ziel der Senkung ist es, die Bürger und die Wirtschaft angesichts gestiegener Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Die temporäre Steuersenkung soll die finanzielle Belastung durch hohe Kraftstoffkosten reduzieren.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Herausforderer Peter Magyar den bisherigen Regierungschef Viktor Orbán deutlich geschlagen. Europäische Spitzenpolitiker reagierten mit Erleichterung auf das Ergebnis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Magyar und betonte, Ungarn habe sich für Europa entschieden. Auch Manfred Weber, Chef der EVP im Europäischen Parlament, sprach von einem Sieg für die Demokratie und hieß Ungarn im Herzen Europas willkommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul gratulierten Magyar ebenfalls und boten eine enge Zusammenarbeit an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat die Tisza-Partei unter Führung von Péter Magyar laut vorläufigen Ergebnissen eine Zweidrittelmehrheit errungen. Damit endet die 16-jährige Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei, die nur den zweiten Platz belegt. Magyar feierte den Wahlausgang als "Befreiung" Ungarns. Orbán räumte seine Niederlage ein und gratulierte Magyar zum Sieg. Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, da Orbán sich oft gegen Brüsseler Beschlüsse stellte und gute Beziehungen zu Russland pflegte. Magyar hat angekündigt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Die polnische Frauenrechtlerin Klementyna Suchanow wurde in der Semperoper Dresden mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet. Suchanow wurde für ihren Einsatz gegen den Abbau des Rechtsstaats und für Frauenrechte in Polen geehrt. Bekannt wurde sie als Anführerin des "Frauenstreiks" gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PiS-Regierung ab 2015. Ihre Bewegung brachte Hunderttausende auf die Straße und trug maßgeblich zum Machtverlust der PiS bei den Parlamentswahlen 2023 bei. Jean Asselborn würdigte Suchanows Engagement als wichtigen Beitrag gegen autoritäre Tendenzen in Europa. Suchanow verglich die Situation in Polen mit der Zeit des Nationalsozialismus, in der Sprache zur Ausgrenzung genutzt wurde.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland. Diese Verstöße umfassten direkte Angriffe, Bombenangriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstagnachmittag begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor Beginn der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Trotz einer vereinbarten Feuerpause zum orthodoxen Osterfest haben sowohl die Ukraine als auch Russland kurz nach deren Inkrafttreten am Samstag, den 11. April 2026, Verstöße gemeldet. Die Ukraine berichtete von hunderten russischen Verstößen, darunter Angriffe und Drohnenangriffe, während russische Grenzregionen ukrainische Angriffe beklagten, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. Die Feuerpause, die am Samstag um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend gelten soll, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Unmittelbar vor der Waffenruhe tauschten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigte, dass sich die Ukraine an die Waffenruhe halten werde und äußerte den Wunsch nach einer Verlängerung.

Peter Magyar, ein ehemaliges Mitglied von Viktor Orbans Fidesz-Partei, tritt bei den Wahlen in Ungarn als dessen Herausforderer an. Magyar kritisiert Korruption und Machtmissbrauch der Regierung Orbans und wirft ihm vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben. Er thematisiert insbesondere den Zustand des Gesundheits- und Bildungssystems, wo es an Ressourcen und angemessener Bezahlung mangele. Bekannt wurde Magyar durch ein Interview, in dem er seinen Ausstieg aus dem Fidesz-Zirkel verkündete und seine Kritik an der Partei öffentlich machte. Er war zuvor Fidesz-Beamter und Diplomat in Brüssel. Magyar versucht, als dynamischer Politiker wahrgenommen zu werden, der sich um die Probleme der Bevölkerung kümmert.

Nach scharfer Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) an der SPD in der Debatte um Spritpreise, fordert der CDU-Sozialflügel ihren Rücktritt. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet dies mit Reiches Ablehnung eines Kompromisses mit der SPD und der Missachtung einer Anweisung von Kanzler Merz (CDU). Bäumler wirft Reiche vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben und den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil (SPD) und Reiche aufgefordert, gemeinsam Entlastungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Bürger keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau durch die Regierung wahrnimmt.

Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte scharf kritisiert hat, fordert der CDU-Sozialflügel ihre Entlassung. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, wirft Reiche vor, sich Kanzler Merz zu widersetzen und eine Koalition mit der AfD anzustreben. Bäumler kritisiert zudem, Reiche habe den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren und fordert Soforthilfen. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnt hingegen vor Personaldebatten und fordert stattdessen eine Sachdebatte über die hohen Energiekosten. Radtke betont die Notwendigkeit von spürbaren Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Merz hatte zuvor Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Entlastungsvorschläge vorzulegen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat sich der Ton zwischen Regierungschef Viktor Orbán und seinem Herausforderer Péter Magyar verschärft. Orbán wirft der Opposition Umsturzpläne und Verschwörung mit ausländischen Geheimdiensten vor, während Magyar der Fidesz-Partei Wahlbetrug vorwirft. Am Sonntag sind 8,1 Millionen Ungarn aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, wobei die Wahl international aufmerksam verfolgt wird. US-Präsident Donald Trump hat Ungarn im Falle eines Orbán-Sieges wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Die Wahl entscheidet darüber, ob Orbán und seine Fidesz-Partei nach 16 Jahren an der Macht bleiben.

Der Artikel beleuchtet den Einfluss von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz auf den ungarischen Profisport, insbesondere den Fußball. Vor den anstehenden Wahlen in Ungarn wächst die Sorge, dass ein Machtwechsel das System aus Geld, Loyalitäten und Abhängigkeiten im Sport gefährden könnte. Fidesz hat in den letzten Jahrzehnten die Kontrolle über alle großen Klubs und Verbände im Land übernommen, wobei jedes Team der ersten Fußballliga unter der Kontrolle von Fidesz-nahen Personen oder Unternehmen steht. Orbáns persönliches Interesse am Fußball, das auf seinen eigenen gescheiterten Ambitionen als Fußballspieler beruht, spielt dabei eine Rolle. Die Wahlen könnten die Zukunft vieler Sportfunktionäre beeinflussen, da die Oppositionspartei Tisza in Umfragen führt.

Der Kreml schweigt zu Schäden an russischen Häfen und Raffinerien, schlägt aber eine Feuerpause über Ostern vor. Die Ukraine hat Fortschritte in der Drohnenentwicklung erzielt und greift russische Energieinfrastruktur an. Präsident Selenskyj bestätigte, dass ukrainische Militärfachleute im Nahen Osten beim Abschuss iranischer Drohnen helfen und im Gegenzug Treibstoff und Abwehrwaffen erhalten. Die Ukraine verhandelt mit Oman, Kuwait und Bahrain über Sicherheitsabkommen und hat bereits Verträge mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar abgeschlossen, um Abwehrwaffen und Treibstoff zu erhalten. Russland kündigte eine Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest an, nachdem Selenskyj bereits Ende März eine Feuerpause befürwortet hatte.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

Russland verzeichnet im April 2026 Milliardengewinne durch steigende Einnahmen aus der Ölförderung, was auf gelockerte US-Sanktionen und eine hohe weltweite Nachfrage zurückzuführen ist. Präsident Selenskyj fordert die sofortige Wiederherstellung der Sanktionen gegen den russischen Ölsektor, da er befürchtet, dass die Einnahmen Moskaus Kriegsführung in der Ukraine unterstützen. Reuters schätzt Russlands Einnahmen aus der Ölfördersteuer im April auf neun Milliarden Dollar, während der Preis für russisches Urals-Öl auf den höchsten Stand seit über 13 Jahren gestiegen ist. Russland plant, sich vom europäischen Markt abzuwenden, da die EU Importe von russischem Pipeline-Erdgas ab Ende 2027 verbieten will. Der Kreml vermeldet eine hohe Nachfrage nach russischem Öl und Erdgas.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen in Russland verboten. Die Entscheidung, die sofort umgesetzt wird, erfolgte am 9. April 20262022 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen. Damit wird jegliche Unterstützung der Organisation strafbar. Memorial, gegründet 1989, widmete sich der Aufarbeitung von Verbrechen der Stalin-Ära und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, wurde aber bereits 2016 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Die Exilorganisation Zukunft Memorial kritisiert das Verbot als politische Repression und befürchtet eine Kriminalisierung der russischen Zivilgesellschaft. Memorial erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsgruppe Memorial, die 2022 den Friedensnobelpreis erhielt, als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Das Gericht gab damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Entscheidung erleichtert es den russischen Behörden, Unterstützer und Mitarbeiter der Organisation strafrechtlich zu verfolgen. Memorial, gegründet 1989 in der Sowjetunion, widmete sich der Aufarbeitung politischer Gewalt, dem Schutz der Menschenrechte und der Unterstützung von Gulag-Überlebenden. Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial bezeichnete das Urteil als illegal und als neue Stufe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft.

Der Artikel thematisiert die umstrittene Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Nähe zu Russlands Präsident Putin. Französische Kritik an Orbáns Verhalten innerhalb der EU wird erwähnt, da seine Handlungen die Geschlossenheit der Union untergraben. Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen wurden Enthüllungen aus Geheimdienstquellen über Orbáns Verhältnis zu Putin publik, was Fragen nach dem Zeitpunkt und der Motivation aufwirft. Es wird betont, dass die Entscheidung über Orbáns politische Zukunft den ungarischen Wählern obliegt und Geheimdienstaktionen möglicherweise kontraproduktiv sein könnten. Der Artikel deutet an, dass Orbáns Verhalten die EU in ihrer Reaktion auf russische Aggressionen behindert habe.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag werden Details über die engen Beziehungen der Orbán-Regierung zu Russland und Iran öffentlich. Die "Washington Post" berichtete über ein Gesprächsprotokoll, wonach der ungarische Außenminister Szijjártó dem Iran nach einem israelischen Angriff auf die Hisbollah Unterstützung zusicherte. Zudem enthüllte "Politico" einen Zwölf-Punkte-Plan für eine weitere russisch-ungarische Annäherung. Diese Enthüllungen erfolgen, während Orbán sowohl von Donald Trump als auch von Benjamin Netanjahu unterstützt wird. Die Berichte werfen Fragen nach Ungarns internationaler Ausrichtung und Loyalitäten auf, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen den USA und Iran sowie Orbáns Beziehungen zu Israel. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Veröffentlichungen Orbáns Chancen bei der Wahl beeinträchtigen werden.

Russlands Präsident Putin hat für das orthodoxe Osterfest eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Die Feuerpause soll am Samstagnachmittag, den 9. April 2026, um 16 Uhr beginnen und den gesamten Sonntag andauern. Der Kreml erklärte, man erwarte, dass die Ukraine dem Beispiel Russlands folge, während der Generalstab angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit zu sein, auf Provokationen zu reagieren. Präsident Selenskyj bestätigte die Waffenruhe und forderte Russland auf, auch nach Ostern nicht zu Angriffen zurückzukehren. Bereits 2025 hatte Putin eine ähnliche Feuerpause aus humanitären Gründen angekündigt, die jedoch von beiden Seiten als nicht eingehalten kritisiert wurde. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit über vier Jahren an, wobei Vermittlungsversuche bisher erfolglos blieben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine zweitägige Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest angekündigt, die vom 11. April ab 16:00 Uhr bis zum Ende des 12. April gelten soll. Der Kreml erwartet, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Zudem haben Russland und die Ukraine erstmals seit Februar wieder Leichen von Soldaten ausgetauscht, wobei die Ukraine 1000 Leichen erhielt und Russland 41. Die Leichen werden nun von Gerichtsmedizinern untersucht, bevor sie an die Familien zur Bestattung übergeben werden. Des Weiteren haben Großbritannien und seine Verbündeten im Nordatlantik verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten beobachtet und drei U-Boote, die sich in der Nähe von Unterseekabeln befanden, einen Monat lang verfolgt. Die Operation wurde beendet, nachdem sich die U-Boote zurückgezogen hatten.

Kurz vor den ungarischen Wahlen besuchte JD Vance, ein Vertrauter Donald Trumps, Ungarn. Der Besuch wird als Einmischung in die Wahl zugunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán interpretiert. Orbán, der seit 16 Jahren regiert, steht den Regeln und Institutionen der Europäischen Union kritisch gegenüber. Vance betonte bei seinem Besuch die Bedeutung der ungarischen Souveränität und kritisierte die "Bürokraten" in Brüssel. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Monroe-Doktrin, die Trump zwar befürwortet, aber offenbar nur in Bezug auf amerikanische Interessen anwendet. Die Wahl in Ungarn könnte Orbán die Macht kosten.

Trotz einer erstarkten Opposition unter Péter Magyar könnte Viktor Orbán in Ungarn weiterhin Regierungschef bleiben. Grund dafür ist ein Wahlsystem, das laut dem Wahlexperten Robert László die stärkste Kraft überproportional belohnt und Herausforderer benachteiligt. Orbáns Fidesz-Partei führte 2011 eine Wahlrechtsreform ein, die ein Grabenwahlsystem etablierte. Von den 199 Parlamentsmandaten werden 106 in Direktwahlkreisen nach dem "Winner-takes-all-Prinzip" vergeben. Zusätzlich begünstigt die sogenannte Gewinnerkompensation die stärkste Partei, indem Bonusstimmen für die Landesliste gutgeschrieben werden. Dieses System hat Orbáns Fidesz bei den Wahlen seit 2010 geholfen, ihre Mehrheit im Parlament über den tatsächlichen Stimmenanteil hinaus auszubauen.

Der Artikel behandelt die Parlamentswahl in Ungarn und die Rolle von Premierminister Viktor Orbán. Orbán wird als jemand beschrieben, der sowohl von Trump als auch von Putin unterstützt wird. Der Artikel ist jedoch nicht mehr vollständig abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder bereits 10 Mal geöffnet wurde. Der Text verweist auf ein SPIEGEL+ Abonnement, das Zugriff auf Artikel und digitale Ausgaben des SPIEGEL bietet. Das Abonnement wird über iTunes abgewickelt und kann jederzeit gekündigt werden. Der Fokus liegt auf der politischen Situation in Ungarn unter Orbán und den Möglichkeiten, den vollständigen Artikel über ein Abonnement zu lesen.

Am 14. März 2025 sprach der russische Präsident Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Putin lobte die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens, wo bereits Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands stattfanden. Der Kronprinz betonte die Wichtigkeit einer Konfliktlösung und bot Unterstützung bei der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen an. Zudem erörterten Putin und der Kronprinz die bilaterale Zusammenarbeit und deren Bedeutung für den globalen Ölmarkt. Zuvor hatte Putin Vorbedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine genannt, nachdem ein US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe unterbreitet wurde, der dem Kreml durch den US-Gesandten Steve Witkoff übermittelt wurde.

Vor der angekündigten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Russische Angriffe in Odessa und Sumy forderten Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. Trotz der geplanten 32-stündigen Waffenruhe, initiiert von Putin, haben beide Seiten angekündigt, auf gegnerische Angriffe zu reagieren. Zudem tauschten Russland und die Ukraine jeweils 75 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. In der russischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen auf einem Öldepot ein Feuer aus, das jedoch gelöscht wurde.