Hunderte Flugausfälle wegen Lufthansa-Piloten-Streiks

Am Dienstag kommt es in mehreren bayerischen Städten, darunter München, Nürnberg und Augsburg, zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi hat zu den Streiks aufgerufen, um vor der fünften Tarifverhandlungsrunde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern Druck auszuüben. Betroffen sind Busse und Bahnen, wobei S-Bahnen in München und Nürnberg voraussichtlich fahren werden. Verdi fordert 550 Euro mehr Lohn in zwei Schritten und eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Der Arbeitgeberverband hält die Forderungen für nicht finanzierbar und bietet Lohnerhöhungen von bis zu neun Prozent sowie eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche an. Die nächsten Verhandlungen finden am Mittwoch in Nürnberg statt.

Die Gewerkschaft Verdi ruft am Dienstag zu ganztägigen Warnstreiks im Nahverkehr mehrerer bayerischer Städte auf, darunter München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Betroffen sind U-Bahn, Bus und Tram, während S- und Regionalbahnen nicht bestreikt werden. Verdi will mit der Aktion vor der fünften Verhandlungsrunde Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Entgelte um 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. In den betroffenen Städten wird teilweise ein Notfahrplan eingerichtet, wobei Ausfälle bei U-Bahn und Trams voraussichtlich gravierender sein werden. Verdi äußert Verständnis für den Frust der Fahrgäste, sieht die Lösung der Probleme aber in der Politik.

Am Freitag fallen Hunderte Lufthansa-Flüge aufgrund eines Streiks des Kabinenpersonals aus. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo bestreikt bis 22 Uhr alle Abflüge von den Drehkreuzen Frankfurt und München sowie alle Cityline-Abflüge von mehreren anderen deutschen Städten. Betroffen sind Zehntausende Passagiere im Oster-Rückreiseverkehr, allein in Frankfurt wurden etwa 580 Flüge gestrichen, was circa 72.000 Passagiere betrifft. Die Lufthansa kritisiert den Streik als verantwortungslose Eskalation, während Ufo argumentiert, dass die Arbeitgeberseite sich in Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und einen Sozialplan nicht bewegt habe. Ufo bedauert die Beeinträchtigungen für Reisende, sieht den Streik aber als notwendig an. Andere Airlines des Lufthansa-Konzerns sollen nach Möglichkeit Zusatzflüge übernehmen.

In München wurde in der Nacht zu Freitag ein israelisches Restaurant angegriffen, wobei Fensterscheiben beschädigt und Pyrotechnik geworfen wurde. Die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus und hat Ermittlungen aufgenommen, die vom Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz geleitet werden. Es entstand ein Schaden von mehreren Tausend Euro. Verletzt wurde niemand. Als Reaktion versammelten sich am Freitagnachmittag rund 300 Menschen vor dem Lokal, um ihre Solidarität zu zeigen. Politiker und jüdische Organisationen äußerten sich entsetzt über den Angriff und betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und München als sicheren Ort für Juden zu erhalten.

Nach einem Anschlag auf das israelische Restaurant "Eclipse" in München versammelten sich am Freitagabend etwa 300-500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung vor Ort. Unbekannte hatten zuvor Fenster des Restaurants durch massive Detonationen beschädigt. Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Politiker verschiedener Parteien, Nachbarn und Vertreter von Organisationen wie "Omas gegen Rechts" und Verdi. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, nahm ebenfalls teil. Die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus, der Staatsschutz ermittelt.

Seit Mitternacht des 10. April 2026 streiken die Flugbegleiter der Lufthansa und Lufthansa Cityline an den deutschen Drehkreuzen München und Frankfurt sowie in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover. Hunderte Abflüge sind betroffen und es wird erwartet, dass über 520 Flüge ausfallen. Lufthansa versucht, mit Zusatzflügen von Discover, Lufthansa City und Eurowings gegenzusteuern, während internationale Töchter ebenfalls zusätzliche Kapazitäten anbieten. Der Streik, initiiert von der Gewerkschaft UFO, erfolgte nach einer Urabstimmung und richtet sich gegen das bisherige Angebot der Lufthansa. Betroffen sind vor allem Reisende am Ende der Osterferien.

In Deutschland treiben hohe Energiepreise die Inflation massiv an, insbesondere Heizöl und Kraftstoffe, trotz einer neuen Regelung zur Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen. Obwohl Gas- und Strompreise für Neukunden gestiegen sind, liegen sie noch unter den Vorjahreswerten. Eine Waffenruhe im Nahen Osten weckt Hoffnungen auf eine Entspannung, aber die Unsicherheit bleibt bestehen. Verbraucherpreise stiegen im März insgesamt um 1,1 Prozent, wobei Lebensmittel und Dienstleistungen ebenfalls teurer wurden. Die Inflation belastet die Bevölkerung, wobei viele Schwierigkeiten haben, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Der Artikel "Armut sieht anders aus" in der WELT AM SONNTAG kommentiert die Reaktion der Deutschen auf steigende Spritpreise. Der Autor kritisiert, dass nach jedem Preisanstieg sofort nach staatlicher Hilfe gerufen wird. Er argumentiert, dass die Verantwortung für die hohen Preise im Nahen Osten liegt und nicht bei der deutschen Politik. Statt direkter finanzieller Unterstützung schlägt er temporäre Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Der Autor stellt die Behauptung von Armut in Frage, da die Deutschen im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für Urlaubsreisen ausgegeben haben.

Eine neue Auswertung der Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden 1283 Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung registriert, ein Höchststand im Vergleich zu den Vorjahren (2015-2023: 717-1017 Fälle). Auch die Zahl der Gewaltkriminalitätsdelikte gegen Lehrer, wie schwere Körperverletzung, hat seit 2015 zugenommen, mit Ausnahme der Corona-Jahre 2020 und 2021. Im Jahr 2015 wurden 268 Fälle registriert. Die Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußert sich zu notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften und Schülern.

Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten gegen Lehrkräfte in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre. Demnach stieg die Zahl der erfassten Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an Lehrern im Jahr 2024 auf 1.283, verglichen mit 717 bis 1.017 Fällen in den Jahren 2015 bis 2023. Auch Gewaltkriminalität gegen Lehrer, wie Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung, nahm zu, von 268 Fällen im Jahr 2015 auf 557 Fälle im Jahr 2024. Ein leichter Rückgang war lediglich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu verzeichnen. Die Auswertung ist Teil einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die PKS erfasst nur Straftaten, bei denen die Tatmotivation im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Lehrers steht.

Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl der Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2024 auf 1.283. Auch die Anzahl der Gewalttaten, die unter Gewaltkriminalität fallen, ist seit 2015 mit Ausnahme der Corona-Jahre gestiegen und erreichte 2024 einen Wert von 557 Fällen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zu den Zahlen befragt und fordert wirksame Schutzkonzepte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte wird als alarmierend eingestuft, da sie eine wichtige Rolle in der Bildung und Sicherheit zukünftiger Generationen spielen.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, Götz Frömming, hat bei der Bundesregierung Anfragen zu vier Buchhandlungen in Frankfurt, Düsseldorf und Aachen gestellt, darunter "Land in Sicht" und die Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt. Er wollte wissen, ob dem Verfassungsschutz "verfassungsschutzrelevante Kenntnisse" über diese Buchhandlungen vorliegen. Die Bundesregierung antwortete, dass die Buchhandlungen nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, lehnte aber weitergehende Auskünfte aus Staatswohlgründen ab. Die betroffenen Buchhandlungen kritisieren die Antwort als nicht deutlich genug und sehen das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, nachdem der Verfassungsschutz um Auskunft gebeten wurde. Sie vermuten, dass die AfD diese Gelegenheit nutzt, um die Buchhandlungen in Misskredit zu bringen.

Der Artikel berichtet über zunehmende Pannen im deutschen Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Genannt werden verfassungswidrige Aspekte im Wehrpflichtgesetz bezüglich der Ausreise von Männern, stockende Rüstungsprojekte und schleppende Planung. Diese Fehler häufen sich und betreffen ein entscheidendes Feld der Verteidigungspolitik. Der Artikel kritisiert das Fehlmanagement unter Pistorius und beleuchtet die möglichen Folgen dieser Versäumnisse. Die Pannen gefährden die Effizienz und Schlagkraft der Bundeswehr.

Am Freitag, den 9. April 2026, wird das Kabinenpersonal der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaft Cityline in Deutschland streiken. Die Gewerkschaft UFO hat zu dem eintägigen Arbeitskampf von 00:01 Uhr bis 22:00 Uhr aufgerufen. Betroffen sind alle Lufthansa-Abflüge an den Drehkreuzen Frankfurt und München sowie alle Cityline-Abflüge an neun deutschen Flughäfen. Grund für den Streik sind die stockenden Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag für die Lufthansa-Flugbegleiter und einen Sozialplan für die Cityline-Beschäftigten. Lufthansa kritisiert den Streik als unverantwortlich und kündigt zusätzliche Flüge an, während UFO die Verantwortung dem Unternehmen zuschiebt. Es wird erwartet, dass der Streik zu Hunderten Flugausfällen führen wird.

Finanzminister Alexander Lorz weitet das Kasseler Pilotprojekt „Das Amt macht die Steuer“ auf ganz Hessen und vier weitere Bundesländer aus. Rund 500.000 Bürger, davon 200.000 in Hessen, können ihre Steuererklärung nun vom Finanzamt erstellen lassen, sofern dem Amt die elektronischen Daten für das Vorjahr vorliegen. Betroffen sind Bürger mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder Rente, die keinen Steuerberater nutzen. Sie erhalten einen Steuervorschlag, der automatisch zum Bescheid wird, wenn innerhalb von vier Wochen kein Widerspruch erfolgt. Der Steuerzahler hat aber die Möglichkeit, abweichende Sachverhalte vorzutragen. Das Angebot gilt auch für zusammenveranlagte Bürger und solche mit minderjährigen Kindern. Das Pilotprojekt in Kassel war laut Lorz "äußerst erfolgreich", da 75 Prozent der Empfänger dem Vorschlag zustimmten.

Am Freitag, den 10. April 2026, werden Hunderte von Lufthansa-Flügen aufgrund eines Streiks der Flugbegleitergewerkschaft UFO ausfallen. Der Streik betrifft alle Lufthansa-Abflüge von den Flughäfen Frankfurt und München sowie Starts der Lufthansa Cityline von neun Flughäfen in Deutschland zwischen 00:01 und 22:00 Uhr. Es wird erwartet, dass über 520 Flüge gestrichen werden, was zu erheblichen Beeinträchtigungen für Reisende führt, insbesondere für Rückkehrer aus dem Osterurlaub. Lufthansa plant, mit Zusatzflügen von nicht bestreikten Airlines wie Discover, Lufthansa City und Eurowings gegenzusteuern und größere Flugzeuge einzusetzen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO begründet den Streik mit dem fehlenden Verhandlungsangebot der Lufthansa.

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren vorerst ausgesetzt. Die umstrittene Regelung, die Teil einer neuen Wehrdienstreform seit Jahresbeginn war, hatte für Kritik gesorgt. Laut Ministerium müssen Männer nun keine Anträge mehr für Auslandsaufenthalte stellen, was durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift klargestellt wird. Diese Ausnahmeregelung gilt vorerst, könnte aber bei einer Verschärfung der Sicherheitslage und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in Kraft treten. Die Wehrdienstreform wurde aufgrund neuer NATO-Vorgaben und der Bedrohung durch Russland beschlossen, mit dem Ziel, die Truppenstärke personell aufzustocken.

Der Artikel argumentiert, dass politische Klischees über Ost- und Westdeutschland an Bedeutung verlieren, da die AfD im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten erzielt. Jüngste Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die AfD auch dort stark ist und ähnliche Ergebnisse erzielt wie zuvor im Osten. Die SPD erlebt ebenfalls ähnliche Wahlergebnisse im Osten und Westen, was die These eines Ost-West-Gegensatzes in Frage stellt. Stattdessen deutet der Artikel an, dass gesamtdeutsche Faktoren die Wahlergebnisse beeinflussen und ein Nord-Süd-Gefälle möglicherweise relevanter ist als eine Ost-West-Linie. Die Analyse der Wahlergebnisse von AfD und SPD zeigt, dass traditionelle Erklärungsmuster für politische Unterschiede zwischen Ost und West an Aussagekraft verlieren.

Ein CDU-Büro in Hamburg wurde auf Google Maps unbefugt in "Eierhaus" umbenannt. Der Artikel, der diese Vorfälle thematisiert, ist jedoch nicht mehr abrufbar, da der Link entweder älter als 30 Tage ist oder bereits zehnmal geöffnet wurde. Es wird vermutet, dass die Umbenennung fremdgesteuert erfolgte. Der Artikel hätte möglicherweise Aufschluss darüber gegeben, wer für die Änderung verantwortlich ist und welche Motivation dahintersteckt. Der SPIEGEL bietet einen kostenpflichtigen Zugang zu seinen Artikeln an, inklusive eines digitalen Archivs und einer App, um solche Inhalte weiterhin zugänglich zu machen.

Der Schauspieler Mario Adorf ist verstorben. Wegbegleiter wie Iris Berben und Veronica Ferres äußerten sich zum Tod des Schauspielers. Berben würdigte Adorf als Weltbürger, "Womanizer im besten Sinne" und Geschichtenerzähler, der in seinen Rollen stets die Menschlichkeit suchte. Sie hob seine Fähigkeit hervor, auch im Dunklen das Licht des Menschlichen zu finden und seine Hingabe zur Kunst. Ferres betonte Adorfs Warmherzigkeit und erinnerte sich an ihre erste Begegnung mit ihm bei den Dreharbeiten zu "Rossini". Beide Schauspielerinnen hoben Adorfs Bedeutung als Mensch und Künstler hervor. Der Artikel erschien am 9. April 2026 um 17:10 Uhr.

Nach dem Tod einer Surferin in München entbrennt eine Debatte über die Risiken des Surfens am Eisbach. Der Artikel, der leider nicht mehr verfügbar ist, thematisiert wahrscheinlich die Gefahren, die mit dem Surfen an dieser künstlichen Welle verbunden sind. Es ist anzunehmen, dass der Streit sich um die Sicherheit der Surfer und mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung dreht. Der Eisbach ist ein bekannter Surfspot in München, aber der Vorfall hat die Frage aufgeworfen, ob die Attraktivität des Ortes die potenziellen Gefahren rechtfertigt. Die Diskussion wird wahrscheinlich von Anwohnern, Surfern und lokalen Behörden geführt.

In München sind am Mittwochabend zwei junge Männer bei einem Unfall mit einem Sportwagen schwer verletzt worden. Der 22-jährige Fahrer verlor aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über den Jaguar XE und prallte gegen einen Baum. Der 18-jährige Beifahrer wurde aus dem Wagen geschleudert, während der Fahrer von der Feuerwehr befreit werden musste. Im Fahrzeug wurden Betäubungsmittel und eine Schreckschusswaffe gefunden, was zu Ermittlungen gegen den Fahrer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz führte. Eine Schaulustige, die sich den Anweisungen der Polizei widersetzte, wurde ebenfalls angezeigt. Die Quiddestraße war für die Bergungsarbeiten rund fünf Stunden gesperrt.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD Sondierungsgespräche geführt und sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Spitzenkandidaten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) verkündeten die Einigung in Mainz. Die Sondierungen verliefen zügig und geräuscharm. Eine große Koalition galt bereits vor der Wahl als wahrscheinlichste Regierungsoption, da andere Koalitionen rechnerisch kaum möglich wären. Trotz Einigung in zentralen Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Bildung, erwarten die Parteien noch schwierige Verhandlungen, beispielsweise beim Klimaschutzgesetz. Ziel ist eine handlungsfähige Regierung, die wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich berücksichtigt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Meldepflicht für Auslandsreisen von Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren auszusetzen. Demnach müssen Männer, die länger als drei Monate im Ausland verbringen möchten, keine Genehmigung mehr beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen. Diese Regelung, die im Wehrpflichtgesetz verankert ist, soll durch einen Erlass noch in dieser Woche außer Kraft gesetzt werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Laut Pistorius gilt die Ausnahme, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Das Ministerium behält sich jedoch vor, den Erlass bei einer Verschärfung der Sicherheitslage wieder aufzuheben. Die Unionsfraktion unterstützt die Vereinfachung, betont aber die Bedeutung einer funktionierenden Wehrerfassung.

Das deutsche Verteidigungsministerium und Minister Pistorius stehen in der Kritik wegen unklarer Meldepflichten für Auslandsreisen im neuen Wehrdienstgesetz. Der umstrittene Paragraph verpflichtet männliche Personen ab 17 Jahren, eine Genehmigung des Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Ministerium räumt ein, die öffentliche Reaktion auf diese Regelung unterschätzt zu haben und versucht nun, durch eine Verwaltungsvorschrift Klarheit zu schaffen. Kritiker bemängeln, dass der Gesetzestext unpräzise formuliert ist und wichtige Fragen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufwirft, insbesondere im Hinblick auf Auslandssemester oder Remote-Arbeit im Ausland. Das Ministerium verteidigt das Gesetz als Rahmen, der durch spätere Verordnungen konkretisiert werde.

Das Kabinenpersonal der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaft Cityline wird am Freitag, den 10. April, von 00:01 Uhr bis 22:00 Uhr streiken. Die Gewerkschaft UFO hat zu dem eintägigen Arbeitskampf aufgerufen, da die Verhandlungen über verbesserte Arbeitsbedingungen und einen Sozialplan gescheitert sind. Betroffen sind alle Lufthansa-Abflüge von Frankfurt und München sowie alle Abflüge der Lufthansa Cityline von neun deutschen Flughäfen, darunter Frankfurt, München, Hamburg und Berlin. Die Gewerkschaft fordert bessere Planbarkeit der Einsätze und längere Kündigungsfristen. Die Lufthansa kritisiert den Streik als unverhältnismäßig und fordert die UFO zu Gesprächen auf, da der Streik den Rückreiseverkehr am Ende der Osterferien beeinträchtigt.

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat das Kabinenpersonal der Lufthansa und Cityline für Freitag, den 10. April, zu einem eintägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind alle Lufthansa-Abflüge von Frankfurt und München zwischen 00:01 Uhr und 22:00 Uhr. Ebenfalls in diesem Zeitraum sollen die Kabinenbeschäftigten der Cityline an neun deutschen Flughäfen die Arbeit niederlegen. Der Streik resultiert aus gescheiterten Verhandlungen über verbesserte Arbeitsbedingungen für die Lufthansa-Flugbegleiter und einen Sozialplan für die Cityline-Beschäftigten. Ufo kritisiert, dass Lufthansa kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt habe, und fordert unter anderem bessere Planbarkeit der Einsätze und längere Kündigungsfristen. Bereits im Februar und März gab es Streiks von Ufo und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit bei Lufthansa.

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat die Beschäftigten der Lufthansa und Cityline für Freitag, den 10. April, zu einem eintägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind alle Lufthansa-Abflüge von Frankfurt und München zwischen 00:01 Uhr und 22:00 Uhr. Ebenfalls bestreikt werden die Kabinenbeschäftigten der Cityline an neun deutschen Flughäfen im selben Zeitraum. Der Streik resultiert aus gescheiterten Verhandlungen über verbesserte Arbeitsbedingungen für die Lufthansa-Flugbegleiter und einen Sozialplan für die Cityline-Beschäftigten. UFO fordert bessere Planbarkeit der Einsätze und längere Kündigungsfristen. Zuvor hatte es bereits Streiks von UFO und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit gegeben, wobei der Tarifkonflikt mit den Piloten weiterhin besteht.

Nach Verwirrung um eine Regelung im Wehrdienstgesetz hat das Verteidigungsministerium klargestellt, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren keine Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte benötigen. Die Diskussion entstand durch eine Passage im Gesetz, die eine solche Genehmigungspflicht suggerierte, wenn man Deutschland länger als drei Monate verlassen möchte. Das Ministerium betont jedoch, dass eine solche Genehmigung derzeit immer erteilt würde und die Regelung somit keine praktische Bedeutung hat. Um Missverständnisse auszuräumen, wird das Ministerium kurzfristig eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die dies ausdrücklich festhält. Die Klarstellung erfolgt, da der Gesetzestext in der politischen Debatte missverstanden werden konnte.