Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg geeinigt, ihre Koalition fortzusetzen. Die neue Regierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir will eine "moderne bürgerliche Politik" betreiben, mit Fokus auf die Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts durch Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien. Bürokratische Strukturen sollen abgebaut und Klimaneutralität bis 2040 flexibler erreicht werden. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, die CDU sechs. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Verbot von Smartphones an Schulen, die Ausweitung intelligenter Videoüberwachung und die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Ein "Effizienzgesetz" soll landesrechtliche Berichtspflichten reduzieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, idealerweise auf zehn, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, dies durch die Festlegung einer Mindestmitgliederzahl zu erreichen, auch wenn dies zu Verwerfungen führt. Linnemann kritisiert den mangelnden Wettbewerb zwischen den Kassen und plädiert dafür, dass die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken wird auf Vorschläge einer Expertenkommission reagieren, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro bis 2027 vorschlägt, und das Kabinett soll Ende April einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen.

Die deutsche Koalition plant Entlastungsmaßnahmen angesichts gestiegener Energiepreise. Ein zentraler Punkt ist die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, was den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kostet. Zusätzlich soll es einen steuerfreien Krisen-Bonus für Arbeitnehmer geben. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung soll durch Maßnahmen gegenüber Mineralölunternehmen erfolgen, wobei eine Übergewinnsteuer noch diskutiert wird. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergibt. Nach Ablauf der zwei Monate sollen die alten Steuersätze automatisch wieder gelten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland, um das ineffiziente und teure Gesundheitssystem zu verbessern. Er schlägt vor, die Anzahl von über 90 Kassen auf etwa zehn zu reduzieren, beispielsweise durch eine Mindestmitgliederzahl. Linnemann argumentiert, dass echter Wettbewerb zwischen den Kassen aufgrund ähnlicher Leistungen fehle und die Verwaltungskosten zu hoch seien. Er plädiert zudem dafür, dass Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden sollten. Gesundheitsministerin Nina Warken wird sich zu Vorschlägen einer Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen äußern, die bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt werden.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Die von Russland angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen. Beide Kriegsparteien beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben, obwohl die Angriffe im Vergleich zu den Vortagen geringer ausfielen. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe tauschten Russland und die Ukraine Hunderte Gefangene aus. Das ukrainische Militär warf Russland vor, russische Kriegsgefangene an der Front angegriffen zu haben. Der ukrainische Generalstab registrierte zahlreiche Verletzungen der Waffenruhe, jedoch keine Raketen- oder Gleitbombenangriffe. Die russischen Behörden warfen der Ukraine Angriffe auf russisches Gebiet vor.

Zum orthodoxen Osterfest am 12. April 2026 galt in der Ukraine eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, die den Menschen eine Nacht ohne Luftalarm ermöglichen sollte. In Kiew und anderen Landesteilen feierten Gläubige Gottesdienste und pflegten Traditionen, obwohl die Sperrstunde den Zugang zu den Kirchen einschränkte. Trotz der Feuerpause, die laut russischer Führung bis Mitternacht andauern sollte, meldete der ukrainische Generalstab über 2.000 Verstöße durch Russland entlang der Front, darunter Angriffe auf ukrainische Stellungen. Im Gebiet Sumy wurden in der Osternacht drei Sanitäter bei einem Drohnenangriff auf einen Rettungswagen verletzt. Viele Ukrainer, wie Nadija aus Mariupol, feierten Ostern im kleineren Kreis aufgrund des Krieges und gedachten gefallener Angehöriger.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Die Bundesregierung streitet über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel, was Reiche ablehnt. Sie schlägt stattdessen eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor. Die Grünen fordern rasche Entlastungen, kritisieren die Uneinigkeit der Koalition und schlagen eine Senkung der Stromsteuer, eine Übergewinnsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, dass kurzfristig keine Entlastungen zu erwarten seien.

Nach scharfer Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) an der SPD in der Debatte um Spritpreise, fordert der CDU-Sozialflügel ihren Rücktritt. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet dies mit Reiches Ablehnung eines Kompromisses mit der SPD und der Missachtung einer Anweisung von Kanzler Merz (CDU). Bäumler wirft Reiche vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben und den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil (SPD) und Reiche aufgefordert, gemeinsam Entlastungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Bürger keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau durch die Regierung wahrnimmt.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland. Diese Verstöße umfassten direkte Angriffe, Bombenangriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstagnachmittag begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor Beginn der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Russland und die Ukraine haben vor einer geplanten Osterwaffenruhe jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass zusätzlich sieben russische Zivilisten, die von der Ukraine festgehalten wurden, freigelassen wurden, und dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte den Austausch und betonte, dass sich unter den Freigelassenen Soldaten, Nationalgardisten, Grenzschutzbeamte und Zivilisten befinden, viele seit 2022 in Gefangenschaft. Trotz der angekündigten 32-stündigen Waffenruhe setzten beide Länder ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy zu Toten, Verletzten und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten kam. Beide Seiten meldeten den Abschuss gegnerischer Drohnen.

In einem Bericht über Strukturreformen in Deutschland empfiehlt die OECD die Abschaffung des Ehegattensplittings, um die Anreize für Zweitverdiener, insbesondere Frauen, zu erhöhen. Die OECD argumentiert, dass die hohen Lohnsteuern in Deutschland Arbeitskräfte demotivieren, während Grund-, Kapitalertrags- und indirekte Steuern im Vergleich zum OECD-Durchschnitt niedriger sind. Sie schlägt vor, die Einkommensteuer zu senken und gleichzeitig Grund- und Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen. Zudem empfiehlt die OECD, steuerliche Anreize für den vorzeitigen Ruhestand abzubauen, da diese hauptsächlich von Besserverdienenden genutzt werden und das effektive Renteneintrittsalter senken. Der Bericht analysierte 48 Länder und identifizierte Reformen, die aus Sicht der OECD notwendig wären, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Energiepreise geeinigt. Arbeitgeber sollen ihren Angestellten einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt werden, was eine Preissenkung von etwa 17 Cent pro Liter zur Folge haben soll. Die neue Einkommensteuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, Details zur Reform sind noch offen. Das Kartellrecht soll verschärft werden, um "Abzocke an den Zapfsäulen" zu verhindern. Die Grünen und die Linke kritisieren die Senkung der Energiesteuer als Geschenk für Mineralölkonzerne.

Der Artikel "Der unüberbrückbare Zwist" thematisiert einen Konflikt innerhalb der deutschen Regierungskoalition bezüglich der Energiewende. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine realistische Kurskorrektur, da sie befürchtet, dass die Energiewende Deutschland schadet. Die SPD argumentiert dagegen, wodurch ein unlösbarer Konflikt innerhalb der Koalition entsteht. Der Streit dreht sich um die Frage, ob und wie die Energiewende in Deutschland fortgesetzt werden soll. Der Artikel erschien am 8. November und analysiert die unüberbrückbaren Differenzen zwischen CDU und SPD in dieser Frage.