Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Deutschlands Ukraine-Hilfe gewinnt an Bedeutung, da die US-Unterstützung gekürzt wurde und Befürchtungen bestehen, der Krieg im Iran könnte die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber und hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt (Stand Anfang 2026). Diese Hilfe umfasst militärische, finanzielle, technische und humanitäre Unterstützung, einschließlich der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die militärische Hilfe beläuft sich auf rund 55 Milliarden Euro (Stand: 31.12.2025) und beinhaltet Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Der Fokus hat sich im Laufe des Krieges verschoben, wobei Kampfdrohnen anstelle von Kampfpanzern an Bedeutung gewonnen haben. Die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt weiterhin offen.

Die deutsche Regierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte einen Gesetzesentwurf, der über drei Viertel der Vorschläge einer Expertenkommission umsetzen soll. Geplant sind Einsparungen bei Krankenhäusern, Apotheken, Ärzten und Krankenkassen, sowie Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern. Zu den Maßnahmen gehören Einschnitte beim Krankengeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine mögliche Streichung von Homöopathie und Hautkrebsscreening aus dem Leistungskatalog, sowie eine Modifizierung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel ist es, den GKV-Beitrag nahezu konstant zu halten.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat drastische Änderungen im deutschen Gesundheitssystem angekündigt, um ein drohendes Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner ab 2028, mit Ausnahme von Härtefällen und bestimmten Personengruppen. Stattdessen soll ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent erhoben werden. Zudem sollen die Zuzahlungsbeiträge für Medikamente angepasst und Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte erhöht werden. Die Reform basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission, von denen drei Viertel umgesetzt werden sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der GKV soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt und idealerweise bis zur Sommerpause im Juli verabschiedet werden.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit über 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Berlin zum achten Mal seit dem russischen Überfall 2022 und wurde von mehreren Ministern begleitet. Friedrich Merz betonte die Bedeutung des Besuchs und hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine strategische Partnerschaft gehoben werden sollen. Die Konsultationen fanden im Kanzleramt statt und umfassten Gespräche über die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine. Deutschland möchte von den Erfahrungen der Ukraine lernen, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine Senkung der Mineralölsteuer beschlossen. Die Bundesregierung plant zudem Entlastungen bei den Energiepreisen und Reformen der Krankenversicherung. Ebenfalls Teil der Einigung ist eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlasten soll. Ziel der Maßnahmen ist es, die Bürger angesichts steigender Energiekosten zu entlasten. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentierte, dass alle wichtigen Themen behandelt wurden.

Die Bundesregierung, unter Bundeskanzler Friedrich Merz, wird die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin für einen Zeitraum von zwei Monaten senken. Die Steuersenkung beträgt rund 17 Cent pro Liter. Diese Maßnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Ziel der Senkung ist es, die Bürger und die Wirtschaft angesichts gestiegener Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Die temporäre Steuersenkung soll die finanzielle Belastung durch hohe Kraftstoffkosten reduzieren.

Nach stundenlangen Verhandlungen über Maßnahmen zur Energiekrise und Entlastungen diskutiert die Regierungskoalition in Deutschland offenbar auch Einschnitte beim Krankengeld. Laut Medienberichten erwägen Union und SPD angesichts des hohen Krankenstands eine Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Diskussionen finden im Kontext der aktuellen Energiekrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen statt. Es wird erwartet, dass die Uneinigkeit der Koalition die Entscheidungsfindung weiter erschwert. Die Verhandlungen dauern an, und es ist noch unklar, ob und in welcher Form die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tatsächlich reduziert wird.

Die deutsche Bundesregierung hat neue Entlastungsmaßnahmen präsentiert, jedoch sind zentrale Reformen weiterhin ungeklärt. Laut einem Artikel auf Axel Springer Deutschland GmbH kommt die Koalition trotz Ankündigungen nur langsam voran. Kolumnist Reinhard Mohr sieht die Ursachen hauptsächlich im mangelnden Tempo und den ungelösten strukturellen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Der Artikel, veröffentlicht um 13:09 Uhr, beschreibt die Situation als eine "Prozession in Trippelschritten", was auf ein schleppendes Vorankommen hindeutet. Es wird kritisiert, dass die Regierung wichtige Reformen verzögert.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine Einigung über Entlastungen und Reformen erzielt. Der Koalitionsgipfel fand statt, um Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu beschließen. Dirk Wiese (SPD) begrüßte die schnelle Einigung der Koalition, insbesondere die befristete Senkung der Mineralölsteuer. Diese Maßnahme soll Pendler entlasten. Die Einigung soll ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden.

The article, titled "Friedrich Merz: Wie deutsche Politiker Trumps Logik der Gefühlspolitik folgen," discusses how German politicians, specifically Friedrich Merz, are allegedly adopting the emotional politics strategies employed by Donald Trump. The article is no longer accessible due to age or access limits. It was a SPIEGEL+ article, suggesting it contained in-depth analysis and commentary on this topic. The article likely explored the specific ways in which Merz and other German politicians are using emotional appeals and rhetoric similar to Trump's approach in their political communication and strategies. The core theme appears to be the influence of Trump's political style on German political discourse.

Die deutsche Polizei führt im Rahmen einer bundesweiten "Speedweek" verstärkte Radarkontrollen durch, um auf die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Die Kontrollen finden vom 13. April 2026 an statt und konzentrieren sich auf unfallträchtige Strecken, Baustellenbereiche sowie Straßen vor Schulen und Krankenhäusern. Fast alle Bundesländer beteiligen sich an der Aktion, wobei Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg den Fokus auf den Blitzermarathon am Mittwoch legen und das Saarland nicht teilnimmt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Fahrverboten rechnen, wobei die genauen Standorte der Kontrollen größtenteils geheim bleiben. Die "Speedweek" wird vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk Roadpool koordiniert und zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Risiken von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schärfen.

Zum orthodoxen Osterfest am 12. April 2026 galt in der Ukraine eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, die den Menschen eine Nacht ohne Luftalarm ermöglichen sollte. In Kiew und anderen Landesteilen feierten Gläubige Gottesdienste und pflegten Traditionen, obwohl die Sperrstunde den Zugang zu den Kirchen einschränkte. Trotz der Feuerpause, die laut russischer Führung bis Mitternacht andauern sollte, meldete der ukrainische Generalstab über 2.000 Verstöße durch Russland entlang der Front, darunter Angriffe auf ukrainische Stellungen. Im Gebiet Sumy wurden in der Osternacht drei Sanitäter bei einem Drohnenangriff auf einen Rettungswagen verletzt. Viele Ukrainer, wie Nadija aus Mariupol, feierten Ostern im kleineren Kreis aufgrund des Krieges und gedachten gefallener Angehöriger.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Von Montag bis Sonntag führt die Polizei in fast allen Bundesländern eine verstärkte Geschwindigkeitskontrolle durch, bekannt als "Blitzermarathon". Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf unfallträchtigen Strecken, Schulen, Baustellen und Krankenhäusern, sowohl auf Autobahnen als auch innerorts. Die meisten Bundesländer beteiligen sich an der Aktion, wobei Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg sich auf den Haupttag am Mittwoch konzentrieren; das Saarland nimmt nicht teil. Bayern plant, eine interaktive Karte der Messstellen zu veröffentlichen, während die meisten anderen Länder keine konkreten Standorte vorab bekannt geben. Der ADAC begrüßt die Aktion, da sie Autofahrer für die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sensibilisiert. Bei Verstößen drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Die nächste "Speedweek" ist für August geplant.

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai des vergangenen Jahres ist ihre Beliebtheit auf einen Tiefstand gesunken. Dies geht aus aktuellen Daten hervor, die die Axel Springer Deutschland GmbH veröffentlichte. Die Gründe für die wachsende Unzufriedenheit werden in dem Artikel nicht näher erläutert. Der Artikel wurde am 11:26 Uhr veröffentlicht.

Der Kreml schweigt zu Schäden an russischen Häfen und Raffinerien, schlägt aber eine Feuerpause über Ostern vor. Die Ukraine hat Fortschritte in der Drohnenentwicklung erzielt und greift russische Energieinfrastruktur an. Präsident Selenskyj bestätigte, dass ukrainische Militärfachleute im Nahen Osten beim Abschuss iranischer Drohnen helfen und im Gegenzug Treibstoff und Abwehrwaffen erhalten. Die Ukraine verhandelt mit Oman, Kuwait und Bahrain über Sicherheitsabkommen und hat bereits Verträge mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar abgeschlossen, um Abwehrwaffen und Treibstoff zu erhalten. Russland kündigte eine Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest an, nachdem Selenskyj bereits Ende März eine Feuerpause befürwortet hatte.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Ankündigung erfolgte am 10. April 2026. Die Feuerpause soll den orthodoxen Christen ermöglichen, Ostern zu feiern. Kiew hat Zustimmung zu der von Russland erklärten Feuerpause signalisiert. Die Dauer der Feuerpause wurde in dem Artikel nicht näher spezifiziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine österliche Waffenruhe angekündigt, ähnlich wie im Vorjahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich bereit, während dieser Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Der Artikel betont, dass Putin den Krieg jederzeit beenden könnte, indem er seine Invasion in der Ukraine abbricht. Es wird jedoch bezweifelt, dass Putin seinen Krieg aufgeben wird, da er den Schlüssel zum Erfolg in den USA sieht. Ein russischer Abgesandter ist zu Gesprächen über Wirtschaftsfragen nach Washington gereist, was im Kontext der Beziehungen zwischen Russland und den USA von Bedeutung sein könnte.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das russische Oberste Gericht hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Diese Entscheidung kriminalisiert die Erinnerung an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors und stellt eine Eskalation der Geschichtspolitik Russlands dar. Das Urteil bedeutet, dass das Memorial-Logo strafbar ist und Bücher der Organisation aus Bibliotheken entfernt werden müssen. Obwohl Memorial bereits 2021 liquidiert wurde, existierte ein Netzwerk von Aktivisten weiter, das nun seine Arbeit einschränken muss. Die Einstufung als "extremistisch" soll Unterstützer einschüchtern und die Arbeit von im Exil lebenden Mitgliedern erschweren. Die Exilorganisation Zukunft-Memorial in Berlin betont die Notwendigkeit, die Arbeit im Ausland fortzusetzen, um historisches Wissen und eine demokratische Infrastruktur zu bewahren.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen in Russland verboten. Die Entscheidung, die sofort umgesetzt wird, erfolgte am 9. April 20262022 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen. Damit wird jegliche Unterstützung der Organisation strafbar. Memorial, gegründet 1989, widmete sich der Aufarbeitung von Verbrechen der Stalin-Ära und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, wurde aber bereits 2016 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Die Exilorganisation Zukunft Memorial kritisiert das Verbot als politische Repression und befürchtet eine Kriminalisierung der russischen Zivilgesellschaft. Memorial erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.

Russlands Präsident Putin hat für das orthodoxe Osterfest eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Die Feuerpause soll am Samstagnachmittag, den 9. April 2026, um 16 Uhr beginnen und den gesamten Sonntag andauern. Der Kreml erklärte, man erwarte, dass die Ukraine dem Beispiel Russlands folge, während der Generalstab angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit zu sein, auf Provokationen zu reagieren. Präsident Selenskyj bestätigte die Waffenruhe und forderte Russland auf, auch nach Ostern nicht zu Angriffen zurückzukehren. Bereits 2025 hatte Putin eine ähnliche Feuerpause aus humanitären Gründen angekündigt, die jedoch von beiden Seiten als nicht eingehalten kritisiert wurde. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit über vier Jahren an, wobei Vermittlungsversuche bisher erfolglos blieben.

Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Waffenruhe soll vom 11. April, 16:00 Uhr (MESZ 15:00 Uhr), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 gelten. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Ukraine selbst eine Waffenruhe während der Feiertage vorgeschlagen hatte. Der Kreml erklärte, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Russland erwartet, dass die Ukraine dem Beispiel folgt. Zuvor hatten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine Fortschritte gebracht, da Russland territoriale und politische Zugeständnisse fordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine zweitägige Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest angekündigt, die vom 11. April ab 16:00 Uhr bis zum Ende des 12. April gelten soll. Der Kreml erwartet, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Zudem haben Russland und die Ukraine erstmals seit Februar wieder Leichen von Soldaten ausgetauscht, wobei die Ukraine 1000 Leichen erhielt und Russland 41. Die Leichen werden nun von Gerichtsmedizinern untersucht, bevor sie an die Familien zur Bestattung übergeben werden. Des Weiteren haben Großbritannien und seine Verbündeten im Nordatlantik verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten beobachtet und drei U-Boote, die sich in der Nähe von Unterseekabeln befanden, einen Monat lang verfolgt. Die Operation wurde beendet, nachdem sich die U-Boote zurückgezogen hatten.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Während die internationale Aufmerksamkeit dem Konflikt im Nahen Osten gilt, intensiviert die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur. Diese Angriffe, die sich gegen Häfen, Schiffe und Fabriken richten, verursachen in Moskau hohe finanzielle Schäden. Die ukrainische Angriffsstrategie, die Drohnenschwärme einsetzt, zielt darauf ab, Russlands Handlungsfähigkeit zu schwächen und dürfte Auswirkungen auf die Frontlinie haben. Daten deuten auf einen wachsenden Handlungsspielraum der Ukraine hin. Ein Beispiel ist der Brand im russischen Hafen Ust-Luga Ende März. Der Artikel datiert vom 10. April 2026.