Russland: Memorial als "extremistisch" erklärt

Vor deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen fordern Politiker der Grünen mehr militärische Unterstützung für die Ukraine von der Bundesregierung. Insbesondere wird die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers gefordert, die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger als "längst überfällig" bezeichnet. Brugger kritisierte Bundeskanzler Merz für angebliche Ausreden in dieser Frage und verglich ihn mit seinem Vorgänger Scholz. Der Grünen-Politiker Robin Wagener forderte zudem ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Präsident Selenskyj wird im Rahmen der Regierungskonsultationen von Merz im Kanzleramt empfangen. Die Grünen betonen die Bedeutung der Ukraine als Garant für Sicherheit und fordern, von ihren Erfahrungen zu lernen.

Mehrere Länder, darunter Neuseeland, Frankreich und Deutschland, erwägen oder haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Zugang Minderjähriger zu sozialen Medien einzuschränken. Australien hat Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, Indonesien hat Altersbeschränkungen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien zu schützen. Kritiker wie der Psychologe Christian Montag argumentieren, dass solche Verbote eine vereinfachte Lösung darstellen und von den eigentlichen Problemen ablenken. Bildungsforscherin Nina Kolleck betont, dass Altersbeschränkungen die Suchtgefahr und den Kontakt mit problematischen Inhalten nicht beseitigen, sondern lediglich das Eintrittsalter verschieben. Die Debatte konzentriert sich demnach zu stark auf Verbote, anstatt die zugrundeliegenden Probleme der Plattformen selbst anzugehen.

Nach einer Pressekonferenz der Koalitionsspitzen am Montag verkündete Christian Lindner auf X die Wiedereinführung eines "Tankrabatts". Lindner lobte die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter zu senken, mit der Begründung, Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Lindners Unterstützung kommt, nachdem er zum Vorstandsvize des Gebrauchtwagenhändlers Autoland AG ernannt wurde. Es wird vermutet, dass Kanzler Merz Vergleiche mit der vorherigen Ampel-Koalition vermeiden möchte, was Lindners Äußerung politisch brisant macht.

Laut dem Statistischen Bundesamt steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland. Das IWH (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) erwartet für das laufende Quartal keine Verbesserung und befürchtet eine Wiederholung der hohen Insolvenzzahlen vom März. Im März 2024 wurden 1716 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet, was einem Anstieg von 71 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 entspricht. Ökonomen sind alarmiert über die düsteren Prognosen und den ausbleibenden Aufschwung. Es wird diskutiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen muss, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die deutsche Bundesregierung hat eine "Entlastungsprämie" angekündigt, die es Unternehmen ermöglicht, ihren Beschäftigten im Laufe des Jahres 1000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Diese Maßnahme ist Teil eines Pakets zur Bekämpfung steigender Preise, insbesondere an Tankstellen. Allerdings ist unklar, wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich von dieser Prämie profitieren werden. Die Spitzen von Union und SPD verkündeten die Prämie am Montag. Es wird erwartet, dass die tatsächliche Reichweite der Maßnahme geringer sein könnte als zunächst angenommen.

Das Gericht auf Mallorca hat die Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die deutsche Staatsanwaltschaft abgegeben, da es sich für nicht zuständig erklärt. Fernandes wirft Ulmen vor, unter ihrem Namen Fake-Profile erstellt und pornografisches Material versendet zu haben. Die Richterin auf Mallorca begründet die Abgabe damit, dass die mutmaßlichen Taten hauptsächlich in Deutschland begangen wurden oder sich dort auswirken, da Fernandes dort eine öffentliche Person ist. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe, wo bereits eine Anzeige von Fernandes vorliegt, will die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgeben, die derzeit prüft, ob sie den Fall übernimmt. Ulmens Anwalt weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Herstellung oder Verbreitung von Deepfake-Videos.

Ein spanisches Gericht auf Mallorca hat den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen an die deutschen Behörden übergeben. Fernandes hatte Ulmen wegen mutmaßlicher Taten wie Geheimnisverrat, Beleidigung und Drohungen angezeigt, die sie während ihrer gemeinsamen Zeit auf Mallorca begangen haben soll. Das Gericht in Palma de Mallorca begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass die mutmaßlichen Taten hauptsächlich in Deutschland begangen wurden oder deutsche Online-Plattformen betrafen, und dass sich die Zeugen in Deutschland befinden. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft bereits einen Anfangsverdacht gegen Ulmen, wobei auch weitere Straftatbestände in Betracht gezogen werden. Ulmens Anwalt erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Spiegel" bezüglich der Berichterstattung über die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen Christian Ulmen übernommen, nachdem Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann erhoben hat. Fernandes beschuldigt Ulmen unter anderem, gefälschte Social-Media-Profile in ihrem Namen erstellt und pornografische Inhalte verbreitet zu haben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt, nachdem Fernandes zunächst Anzeige gegen Unbekannt erstattet hatte. Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich eingestellt, aber nach einer Berichterstattung im "Spiegel" wieder aufgenommen. Die Zuständigkeit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Potsdam, da Ulmen dort bis 2023 wohnhaft war. Ulmens Anwalt bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Ölpreis ist aufgrund gescheiterter Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran sowie der Ankündigung Washingtons, die Straße von Hormus zu blockieren, stark angestiegen. Dies führte zu einem Preissprung an deutschen Tankstellen. Super E10 verteuerte sich um 11,4 Cent auf 2,181 Euro je Liter, Diesel um 12,5 Cent auf 2,385 Euro je Liter. Der ADAC kommentierte, dies sei der höchste Preisanstieg seit Einführung der neuen Zwölf-Uhr-Regel. Auch Heizöl wurde teurer und kostete rund 146 Euro für 100 Liter bei Abnahme von 3000 Litern. Verbraucher stehen vor der Frage, ob sie jetzt kaufen oder abwarten sollen, da die weitere Entwicklung des Ölpreises ungewiss ist.

Die deutsche Koalition hat sich auf Entlastungsmaßnahmen aufgrund hoher Spritpreise geeinigt, die durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus ausgelöst wurden. Zur Gegenfinanzierung sollen Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft geprüft werden, darunter eine Übergewinnsteuer. Die Einigung erfolgte nach Verhandlungen in der Villa Borsig in Berlin. Die Spritpreise waren seit Kriegsbeginn stark gestiegen, erreichten kurz nach Ostern ihren Höhepunkt und fielen zuletzt teilweise wieder. Zusätzlich einigte sich die Koalition auf die Umsetzung der Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine Senkung der Mineralölsteuer beschlossen. Die Bundesregierung plant zudem Entlastungen bei den Energiepreisen und Reformen der Krankenversicherung. Ebenfalls Teil der Einigung ist eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlasten soll. Ziel der Maßnahmen ist es, die Bürger angesichts steigender Energiekosten zu entlasten. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentierte, dass alle wichtigen Themen behandelt wurden.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow deutete an, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine möglicherweise reduziert hat. Statt der vollständigen Eroberung der vier Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja scheine sich Moskau nun primär auf die vollständige Kontrolle der Region Donezk zu konzentrieren. Peskow äußerte, dass die russische Armee noch etwa 17 bis 18 Prozent der Volksrepublik Donezk erobern müsse, um die Verwaltungsgrenzen zu erreichen. Beobachter interpretieren diese Aussage als Zeichen einer möglichen Abschwächung der ursprünglichen Kriegsziele des Kremls. Russland kontrolliert Luhansk de facto seit Sommer 2022, während in Donezk weiterhin umkämpfte Gebiete existieren.

Die deutsche Bundesregierung hat neue Entlastungsmaßnahmen präsentiert, jedoch sind zentrale Reformen weiterhin ungeklärt. Laut einem Artikel auf Axel Springer Deutschland GmbH kommt die Koalition trotz Ankündigungen nur langsam voran. Kolumnist Reinhard Mohr sieht die Ursachen hauptsächlich im mangelnden Tempo und den ungelösten strukturellen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Der Artikel, veröffentlicht um 13:09 Uhr, beschreibt die Situation als eine "Prozession in Trippelschritten", was auf ein schleppendes Vorankommen hindeutet. Es wird kritisiert, dass die Regierung wichtige Reformen verzögert.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine Einigung über Entlastungen und Reformen erzielt. Der Koalitionsgipfel fand statt, um Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu beschließen. Dirk Wiese (SPD) begrüßte die schnelle Einigung der Koalition, insbesondere die befristete Senkung der Mineralölsteuer. Diese Maßnahme soll Pendler entlasten. Die Einigung soll ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden.

Seit 2015 wird Oleh Schewandin, ein ukrainischer Sportler, in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine gefangen gehalten. Seine Frau, Larysa Schewandina, hat seit seiner Entführung durch prorussische Separatisten nur zweimal mit ihm sprechen können. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass seit dem russischen Einmarsch mindestens 16.000 ukrainische Zivilisten in russische Gefangenschaft geraten sind. Diese willkürlichen Verhaftungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, da Zivilisten durch das IV. Genfer Abkommen geschützt sind. Jurij Kowbasa, ein Vertreter des ukrainischen Parlaments, betont, dass Russland keine Rechtfertigung für die Inhaftierung von Zivilisten in besetztem Gebiet hat. Schewandina hat die Hilfsorganisation "Ukraine Movement: Return Freedom" gegründet, um auf das Schicksal ihres Mannes und anderer Gefangener aufmerksam zu machen.

Zum orthodoxen Osterfest am 12. April 2026 galt in der Ukraine eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, die den Menschen eine Nacht ohne Luftalarm ermöglichen sollte. In Kiew und anderen Landesteilen feierten Gläubige Gottesdienste und pflegten Traditionen, obwohl die Sperrstunde den Zugang zu den Kirchen einschränkte. Trotz der Feuerpause, die laut russischer Führung bis Mitternacht andauern sollte, meldete der ukrainische Generalstab über 2.000 Verstöße durch Russland entlang der Front, darunter Angriffe auf ukrainische Stellungen. Im Gebiet Sumy wurden in der Osternacht drei Sanitäter bei einem Drohnenangriff auf einen Rettungswagen verletzt. Viele Ukrainer, wie Nadija aus Mariupol, feierten Ostern im kleineren Kreis aufgrund des Krieges und gedachten gefallener Angehöriger.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Von Montag bis Sonntag führt die Polizei in fast allen Bundesländern eine verstärkte Geschwindigkeitskontrolle durch, bekannt als "Blitzermarathon". Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf unfallträchtigen Strecken, Schulen, Baustellen und Krankenhäusern, sowohl auf Autobahnen als auch innerorts. Die meisten Bundesländer beteiligen sich an der Aktion, wobei Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg sich auf den Haupttag am Mittwoch konzentrieren; das Saarland nimmt nicht teil. Bayern plant, eine interaktive Karte der Messstellen zu veröffentlichen, während die meisten anderen Länder keine konkreten Standorte vorab bekannt geben. Der ADAC begrüßt die Aktion, da sie Autofahrer für die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sensibilisiert. Bei Verstößen drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Die nächste "Speedweek" ist für August geplant.

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai des vergangenen Jahres ist ihre Beliebtheit auf einen Tiefstand gesunken. Dies geht aus aktuellen Daten hervor, die die Axel Springer Deutschland GmbH veröffentlichte. Die Gründe für die wachsende Unzufriedenheit werden in dem Artikel nicht näher erläutert. Der Artikel wurde am 11:26 Uhr veröffentlicht.

Vor der geplanten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Angriffe fortgesetzt. In Odessa und Sumy gab es ukrainischen Angaben zufolge Tote, Verletzte und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Russland meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. In der südrussischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen ein Feuer auf einem Öldepot aus. Die von Putin angeordnete 32-stündige Waffenruhe soll am Samstagnachmittag beginnen, wobei beide Seiten angekündigt haben, auf Angriffe zu reagieren. Estland rüstet angesichts des Krieges weiter auf und kauft zusätzliche US-Mehrfachraketenwerfer.

Kurz vor einer geplanten 32-stündigen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Odessa mindestens zwei Menschen getötet und in Sumy 17 verletzt, wobei Wohnhäuser und Kindergärten beschädigt wurden. Die ukrainische Flugabwehr registrierte 160 russische Drohnenangriffe. Russland meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen und einen Brand in einer Ölanlage in der Region Krasnodar durch Trümmer. Die Waffenruhe, initiiert von Präsident Putin, soll es den Bürgern beider Länder ermöglichen, das orthodoxe Osterfest zu feiern. Im Zuge der Vereinbarung tauschten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene aus.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

The article, titled "Lachgas: Verkauf nur noch an Erwachsene ab 12. April – wie Berlin darauf blickt," discusses the upcoming regulation of nitrous oxide (laughing gas) sales in Germany. Starting April 12th, the sale of nitrous oxide will be restricted to adults only. The article likely explores the implications of this new law, particularly focusing on the perspective and impact within Berlin. Unfortunately, the full content of the article is inaccessible, so the specific reasons behind the regulation and the detailed Berlin perspective remain unknown. The article was published on SPIEGEL.de and access may require a SPIEGEL+ subscription.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, die Akzeptanz von Kartenzahlungen in Deutschland zu erhöhen. Die Initiative zielt darauf ab, dass Geschäfte bundesweit mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorgesehen ist. Der Senat unter Kai Wegner drängt auf Fortschritte, da Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinterherhinkt. Die Initiative soll es Bürgern und Touristen ermöglichen, überall bargeldlos zu bezahlen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Die Berliner Initiative setzt die Bundesregierung unter Druck, ihr Versprechen einzulösen und die Modernisierung des Zahlungsverkehrs voranzutreiben.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

Der Kreml schweigt zu Schäden an russischen Häfen und Raffinerien, schlägt aber eine Feuerpause über Ostern vor. Die Ukraine hat Fortschritte in der Drohnenentwicklung erzielt und greift russische Energieinfrastruktur an. Präsident Selenskyj bestätigte, dass ukrainische Militärfachleute im Nahen Osten beim Abschuss iranischer Drohnen helfen und im Gegenzug Treibstoff und Abwehrwaffen erhalten. Die Ukraine verhandelt mit Oman, Kuwait und Bahrain über Sicherheitsabkommen und hat bereits Verträge mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar abgeschlossen, um Abwehrwaffen und Treibstoff zu erhalten. Russland kündigte eine Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest an, nachdem Selenskyj bereits Ende März eine Feuerpause befürwortet hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Ankündigung erfolgte am 10. April 2026. Die Feuerpause soll den orthodoxen Christen ermöglichen, Ostern zu feiern. Kiew hat Zustimmung zu der von Russland erklärten Feuerpause signalisiert. Die Dauer der Feuerpause wurde in dem Artikel nicht näher spezifiziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine österliche Waffenruhe angekündigt, ähnlich wie im Vorjahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich bereit, während dieser Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Der Artikel betont, dass Putin den Krieg jederzeit beenden könnte, indem er seine Invasion in der Ukraine abbricht. Es wird jedoch bezweifelt, dass Putin seinen Krieg aufgeben wird, da er den Schlüssel zum Erfolg in den USA sieht. Ein russischer Abgesandter ist zu Gesprächen über Wirtschaftsfragen nach Washington gereist, was im Kontext der Beziehungen zwischen Russland und den USA von Bedeutung sein könnte.

Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale gesellschaftliche Bewegung "Memorial" am 9. April als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten im Inland verboten. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. International löste die Entscheidung heftige Kritik aus, unter anderem vom Friedensnobelkomitee und der Europäischen Union. "Memorial"-Anwälte weisen darauf hin, dass das Gericht eine nicht existente Organisation verboten habe, was sie als Vorwand für Repressionen gegen alle "Memorial"-Strukturen und deren Unterstützer sehen. Laut Sergei Davidis von "Memorial" zielt die Regierung darauf ab, unabhängige Informationsquellen angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu unterdrücken. "Memorial", gegründet 1987, ist eine führende russische Organisation, die die Repressionen der Sowjetzeit dokumentiert.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsgruppe Memorial, die 2022 den Friedensnobelpreis erhielt, als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Das Gericht gab damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Entscheidung erleichtert es den russischen Behörden, Unterstützer und Mitarbeiter der Organisation strafrechtlich zu verfolgen. Memorial, gegründet 1989 in der Sowjetunion, widmete sich der Aufarbeitung politischer Gewalt, dem Schutz der Menschenrechte und der Unterstützung von Gulag-Überlebenden. Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial bezeichnete das Urteil als illegal und als neue Stufe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das Oberste Gericht in Moskau hat die Menschenrechtsorganisation Memorial am 9. April 2026 als "extremistisch" eingestuft und ihre Tätigkeit in Russland verboten. Das Urteil erfolgte auf Antrag des Justizministeriums und erleichtert es den Behörden, Unterstützer der Organisation strafrechtlich zu verfolgen. Memorial wurde 1989 in der Sowjetunion gegründet und dokumentierte Verbrechen der Stalin-Zeit sowie zuletzt Menschenrechtsverstöße im Ukraine-Krieg. Die Organisation erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Kontakt zu Memorial und seinen Zweigstellen, auch im Ausland, steht für russische Staatsangehörige nun unter Strafe. Memorial Deutschland erklärte, das Urteil zu überdauern und eines Tages wieder in Russland tätig zu sein.

Russlands Präsident Putin hat für das orthodoxe Osterfest eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Die Feuerpause soll am Samstagnachmittag, den 9. April 2026, um 16 Uhr beginnen und den gesamten Sonntag andauern. Der Kreml erklärte, man erwarte, dass die Ukraine dem Beispiel Russlands folge, während der Generalstab angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit zu sein, auf Provokationen zu reagieren. Präsident Selenskyj bestätigte die Waffenruhe und forderte Russland auf, auch nach Ostern nicht zu Angriffen zurückzukehren. Bereits 2025 hatte Putin eine ähnliche Feuerpause aus humanitären Gründen angekündigt, die jedoch von beiden Seiten als nicht eingehalten kritisiert wurde. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit über vier Jahren an, wobei Vermittlungsversuche bisher erfolglos blieben.

Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Waffenruhe soll vom 11. April, 16:00 Uhr (MESZ 15:00 Uhr), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 gelten. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Ukraine selbst eine Waffenruhe während der Feiertage vorgeschlagen hatte. Der Kreml erklärte, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Russland erwartet, dass die Ukraine dem Beispiel folgt. Zuvor hatten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine Fortschritte gebracht, da Russland territoriale und politische Zugeständnisse fordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine zweitägige Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest angekündigt, die vom 11. April ab 16:00 Uhr bis zum Ende des 12. April gelten soll. Der Kreml erwartet, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Zudem haben Russland und die Ukraine erstmals seit Februar wieder Leichen von Soldaten ausgetauscht, wobei die Ukraine 1000 Leichen erhielt und Russland 41. Die Leichen werden nun von Gerichtsmedizinern untersucht, bevor sie an die Familien zur Bestattung übergeben werden. Des Weiteren haben Großbritannien und seine Verbündeten im Nordatlantik verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten beobachtet und drei U-Boote, die sich in der Nähe von Unterseekabeln befanden, einen Monat lang verfolgt. Die Operation wurde beendet, nachdem sich die U-Boote zurückgezogen hatten.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Während die internationale Aufmerksamkeit dem Konflikt im Nahen Osten gilt, intensiviert die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur. Diese Angriffe, die sich gegen Häfen, Schiffe und Fabriken richten, verursachen in Moskau hohe finanzielle Schäden. Die ukrainische Angriffsstrategie, die Drohnenschwärme einsetzt, zielt darauf ab, Russlands Handlungsfähigkeit zu schwächen und dürfte Auswirkungen auf die Frontlinie haben. Daten deuten auf einen wachsenden Handlungsspielraum der Ukraine hin. Ein Beispiel ist der Brand im russischen Hafen Ust-Luga Ende März. Der Artikel datiert vom 10. April 2026.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland, darunter Angriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstag um 16:00 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde somit umgehend gebrochen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote, Verletzte und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Vor der angekündigten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Russische Angriffe in Odessa und Sumy forderten Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. Trotz der geplanten 32-stündigen Waffenruhe, initiiert von Putin, haben beide Seiten angekündigt, auf gegnerische Angriffe zu reagieren. Zudem tauschten Russland und die Ukraine jeweils 75 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. In der russischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen auf einem Öldepot ein Feuer aus, das jedoch gelöscht wurde.

Am 14. März 2025 sprach der russische Präsident Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Putin lobte die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens, wo bereits Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands stattfanden. Der Kronprinz betonte die Wichtigkeit einer Konfliktlösung und bot Unterstützung bei der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen an. Zudem erörterten Putin und der Kronprinz die bilaterale Zusammenarbeit und deren Bedeutung für den globalen Ölmarkt. Zuvor hatte Putin Vorbedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine genannt, nachdem ein US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe unterbreitet wurde, der dem Kreml durch den US-Gesandten Steve Witkoff übermittelt wurde.