Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen in Deutschland. Er argumentiert, dass das deutsche Gesundheitssystem zu teuer und ineffizient sei, obwohl die Leistungen der über 90 Kassen im Wesentlichen gleich seien. Linnemann schlägt vor, die Anzahl auf zehn Kassen zu reduzieren, beispielsweise durch die Festlegung einer Mindestmitgliederzahl. Er betonte, dass er die Volkswirtschaft und nicht die Interessen der Krankenkassen vertrete. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von Beitragszahlern getragen werden sollten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuersenkungen für Autofahrer "so schnell wie möglich" umzusetzen.

Die deutsche Regierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte einen Gesetzesentwurf, der über drei Viertel der Vorschläge einer Expertenkommission umsetzen soll. Geplant sind Einsparungen bei Krankenhäusern, Apotheken, Ärzten und Krankenkassen, sowie Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern. Zu den Maßnahmen gehören Einschnitte beim Krankengeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine mögliche Streichung von Homöopathie und Hautkrebsscreening aus dem Leistungskatalog, sowie eine Modifizierung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel ist es, den GKV-Beitrag nahezu konstant zu halten.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat drastische Änderungen im deutschen Gesundheitssystem angekündigt, um ein drohendes Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner ab 2028, mit Ausnahme von Härtefällen und bestimmten Personengruppen. Stattdessen soll ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent erhoben werden. Zudem sollen die Zuzahlungsbeiträge für Medikamente angepasst und Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte erhöht werden. Die Reform basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission, von denen drei Viertel umgesetzt werden sollen. Ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der GKV soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt und idealerweise bis zur Sommerpause im Juli verabschiedet werden.

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Die SPD-Minister Lars Klingbeil und Verena Hubertz schlagen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes vor, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Artikel argumentiert, dass dies jedoch ein Ablenkungsmanöver sei, das strukturelle Defizite kaschiere, anstatt sie zu beheben. Es wird kritisiert, dass dies private Investoren abschrecke und der Staat nicht unbedingt effizienter bauen könne als private Unternehmen, wie Beispiele aus Berlin und München zeigen. Zudem würden europaweite Ausschreibungen Zeit kosten und heimische Betriebe benachteiligen. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren Defizite bei Kosten und Terminsicherheit im Bundesbau. Der politische Reiz solcher Ideen liege eher in der Geste als im Ergebnis.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Bei Regierungskonsultationen in Berlin haben Deutschland und die Ukraine eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel der Vereinbarung ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Schwerpunkte der Kooperation liegen in den Bereichen Verteidigung, Wiederaufbau der Ukraine und Kultur. Die Initiative zielt darauf ab, die deutsch-ukrainischen Beziehungen zu vertiefen und die Ukraine in den genannten Bereichen zu unterstützen. Die Konsultationen und die resultierende Partnerschaft unterstreichen das Engagement Deutschlands für die Ukraine.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

Nach tagelangem Streit hat die deutsche Regierung ein Paket zur Abfederung hoher Energiepreise vorgelegt. Dieses beinhaltet kurzfristige Maßnahmen wie die Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate und die Erhöhung der Tabaksteuer. Langfristige Reformen des Steuer- und Gesundheitssystems sind geplant, sollen aber erst später konkretisiert werden. Ein Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform soll bis Ende April vorliegen, eine Einkommenssteuerreform ab dem 1. Januar 2027 wirken. Details zu den Inhalten und Zielen dieser Reformen wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben. Die Regierung betont die Einigung innerhalb der Koalition, diese Themen nun gemeinsam anzugehen.

Schauspieler Henning Baum kritisierte in der Pro-7-Sendung "Schlag den Star" die hohen Benzinpreise in Deutschland und forderte Steuersenkungen, was vom Publikum bejubelt wurde. Seine Kritik fiel in eine Zeit, in der in Berlin ein Streit über die Energiepolitik eskalierte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Konflikt, woraufhin Kanzler Friedrich Merz (CDU) Reiche zur Zurückhaltung mahnte. Reiche kritisierte Vorschläge der SPD als teuer und wirkungsschwach. Schließlich beschloss die Regierungskoalition Entlastungen, darunter eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate.

The article discusses a reform package ("Reformpaket") being addressed by the German coalition government in Berlin. The article mentions a press conference involving prominent political figures, including Merz, Klingbeil, Bas, and Söder. Unfortunately, the full content of the article is inaccessible due to access limitations, indicating it may be behind a paywall or have expired. The provided text also details subscription information for SPIEGEL+, offering access to articles and digital content through a paid subscription managed via iTunes. The subscription grants access to SPIEGEL.de and the SPIEGEL app.

Die Union und SPD haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, um die steigenden Energiepreise aufgrund der Verwerfungen durch den Iran-Krieg abzufedern. Kernpunkt ist eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate, was Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten soll. Nach Ablauf dieser Frist werden die Steuern wieder angehoben. Zur Gegenfinanzierung sollen mögliche Krisengewinne der Mineralölkonzerne durch kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen abgeschöpft werden. Zusätzlich ist eine Entlastungsprämie von 1000 Euro geplant. Die Einigung wurde nach Verhandlungen der Parteivorsitzenden erzielt und im Kanzleramt vorgestellt.

Die deutsche Koalition aus Union und SPD hat ein Entlastungspaket als Reaktion auf gestiegene Spritpreise beschlossen. Kernpunkt ist die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent für zwei Monate, was Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten soll. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die schnelle Verbesserung für Autofahrer und Betriebe. Zusätzlich wird die "Inflationsausgleichsprämie" wieder eingeführt, wodurch Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro abgabenfrei zahlen können. Ökonomen kritisieren die Maßnahme als ungenau und wenig zielgerichtet, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer die Entlastung begrüßen. Die Einigung wurde nach zweitägigen Verhandlungen in Berlin erzielt und im Kanzleramt vorgestellt.

In Deutschland sind die Preise für Bauland in den letzten zehn Jahren stark gestiegen, teilweise bis zum Zehnfachen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Besonders betroffen sind Rostock, Darmstadt und Hamm, wo die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage zwischen 2015 und 2024 drastisch gestiegen sind. Rostock verzeichnete den größten Anstieg mit 805 Prozent. Auch bei Bauland für Eigenheime verzeichnete Darmstadt einen deutlichen Preisanstieg. Die Linke fordert angesichts dieser Entwicklung politische Maßnahmen, um die Spekulation mit Bauland einzudämmen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie schlägt vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, Grundstückspreise für den sozialen Wohnungsbau zu deckeln.

In einem Gastbeitrag äußert sich Felix Klein, der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, über die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland. Er betont, dass jüdisches Leben sicher und sichtbar sein muss, was durch den Anschlag in Halle 2019 und den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erschüttert wurde. Nach dem 7. Oktober kam es zu antisemitischen Vorfällen wie Brandanschlägen, Schmierereien und Anfeindungen. Klein sieht ein strukturelles Problem, da sich antisemitischer Aktivismus in Teilen der Kunst, Kultur und akademischen Milieus etabliert habe, oft getarnt als "Israelkritik". Er fordert, dass der Staat das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft durch Schutzmaßnahmen stärken muss.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Kritik, nachdem sie öffentlich die Vorschläge des SPD-Finanzministers zur Senkung der Spritpreise ablehnte. Dies führte zu einer öffentlichen Rüge durch den Kanzler, was innerhalb der CDU für Unmut sorgte. Christian Bäumler forderte daraufhin sogar eine "Auswechslung" der Ministerin. Als Reaktion formierte sich innerhalb der CDU eine Solidaritätsbewegung für Reiche, bekannt unter dem Hashtag #TeamReiche, die vor allem von der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel der Partei unterstützt wird. Sie verteidigen Reiches Kurs gegen staatliche Eingriffe in den Markt. Die Situation verdeutlicht einen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition bezüglich der Wirtschaftspolitik und der Rolle der Ministerin.

Die deutsche Regierungskoalition befindet sich in einer Krise und sucht nach Auswegen. CSU-Chef Markus Söder hält sich in diesen Tagen mit öffentlicher Kommunikation zurück, während intern stundenlange Verhandlungen stattfinden. Söder postete am Sonntagmorgen ein Foto von sich am Tegeler See und deutete einen wichtigen Tag in Berlin an. Die Koalition steht vor wichtigen Entscheidungen, die über ihre Zukunft entscheiden könnten. Die Verhandlungen zielen darauf ab, die bestehenden Differenzen zu überwinden und die Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Deutschland sind am 12. April 2026 in Berlin zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Bisher wurde jedoch keine Einigung erzielt. Bundeskanzler Merz (CDU), CSU-Chef Söder und die SPD-Chefs Klingbeil und Bas trafen sich in der Villa Borsig. Es gab zuvor Streit über die besten Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer. Für den Folgetag ist eine erweiterte Runde geplant, um neben Energiepreisen auch Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Steuern zu besprechen. Zuvor hatte es öffentliche Kritik von Reiche (CDU) an Vorschlägen des SPD-geführten Finanzministeriums gegeben, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führte.

Zum orthodoxen Osterfest am 12. April 2026 galt in der Ukraine eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, die den Menschen eine Nacht ohne Luftalarm ermöglichen sollte. In Kiew und anderen Landesteilen feierten Gläubige Gottesdienste und pflegten Traditionen, obwohl die Sperrstunde den Zugang zu den Kirchen einschränkte. Trotz der Feuerpause, die laut russischer Führung bis Mitternacht andauern sollte, meldete der ukrainische Generalstab über 2.000 Verstöße durch Russland entlang der Front, darunter Angriffe auf ukrainische Stellungen. Im Gebiet Sumy wurden in der Osternacht drei Sanitäter bei einem Drohnenangriff auf einen Rettungswagen verletzt. Viele Ukrainer, wie Nadija aus Mariupol, feierten Ostern im kleineren Kreis aufgrund des Krieges und gedachten gefallener Angehöriger.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland. Diese Verstöße umfassten direkte Angriffe, Bombenangriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstagnachmittag begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor Beginn der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Russland und die Ukraine haben vor einer geplanten Osterwaffenruhe jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass zusätzlich sieben russische Zivilisten, die von der Ukraine festgehalten wurden, freigelassen wurden, und dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte den Austausch und betonte, dass sich unter den Freigelassenen Soldaten, Nationalgardisten, Grenzschutzbeamte und Zivilisten befinden, viele seit 2022 in Gefangenschaft. Trotz der angekündigten 32-stündigen Waffenruhe setzten beide Länder ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy zu Toten, Verletzten und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten kam. Beide Seiten meldeten den Abschuss gegnerischer Drohnen.

Der Artikel thematisiert die aktuelle Debatte in Deutschland über mögliche Entlastungen für Autofahrer angesichts hoher Spritpreise. Während Bundeskanzler Scholz zu gemeinsamer Anstrengung aufruft, diskutiert die Koalition über Maßnahmen wie Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Tankrabatt. Der Artikel argumentiert, dass die Regierung mit solchen Hilfen nicht übertreiben sollte, da hohe Preise eine steuernde Wirkung haben und zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff anregen. Zudem fehle der Regierung ein Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen, und nicht alle Bürger seien gleichermaßen von hohen Spritpreisen betroffen. Vielverdiener würden oft auch weite Strecken fahren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach schnellen Entlastungen angesichts hoher Energiepreise eine Absage erteilt. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen nicht vor allen globalen Marktverwerfungen geschützt werden könnten. Während der Koalitionspartner SPD, vertreten durch Esra Limbacher, Tatenlosigkeit kritisiert und sofortiges Handeln fordert, erhält Merz Unterstützung aus der Unionsfraktion. CDU-Politiker wie Tilman Kuban fordern mehr Eigenverantwortung und ein Ende der "Vollkaskomentalität". Kuban räumte ein, dass Mehreinnahmen durch höhere Tankpreise an Pendler und betroffene Unternehmen zurückgegeben werden sollten, betonte aber, dass der Staat nicht alle Risiken abfedern könne. Die Debatte um die Energiepreise setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verlangt von seinen Kandidaten für anstehende Wahlen eine "Verpflichtungserklärung", in der sie sich verpflichten, ihre politische Tätigkeit im Einklang mit den Parteigrundsätzen auszuüben und bei Nichteinhaltung ihr Mandat niederzulegen. Diese ungewöhnliche Forderung, die auch die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen beinhaltet, steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, das Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert argumentiert, die Erklärung sei eine Reaktion auf frühere Parteiaustritte und diene der Stärkung der jungen Partei, betont aber, dass sie rechtlich nicht einklagbar sei und keine Sanktionen bei Nichtunterzeichnung erfolgen. Die Erklärung wurde vom Parteipräsidium beschlossen und bereits bei Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingeholt.

In Deutschland herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen CDU und SPD über Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte am 10. April 2026 öffentlich die Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche sprach sich stattdessen für eine höhere Pendlerpauschale, Direktzahlungen und eine niedrigere Dieselsteuer aus, finanziert durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Übergewinnsteuer lehnte sie ab. Die Kritik Reiches stieß auf Gegenwind beim Koalitionspartner SPD, der die Äußerungen als befremdlich und als Infragestellung der Koalition bezeichnete. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil setzt sich besonders für die Übergewinnsteuer ein, um Krisenprofite der Energiekonzerne abzuschöpfen.

Einem Meinungsartikel vom 13. April 2026 zufolge plant Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angesichts des Wohnungsmangels in Deutschland die Gründung einer "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau". Diese Gesellschaft soll als Entwickler, Koordinator und Kreditgeber fungieren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Artikel argumentiert jedoch, dass das Problem nicht im Versagen privater Akteure liegt, sondern in der staatlichen Überregulierung des Wohnungsmarktes. Hohe Baukosten, steigende Preise durch Kriege und ein Dickicht aus Vorschriften und Genehmigungsverfahren behindern den Wohnungsbau. Trotz Reformen der Bauministerin sehen viele Stakeholder keine ausreichende Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Vor einem Energiepreis-Gipfel unter Leitung von Vizekanzler Klingbeil fordert die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger staatliche Preisobergrenzen für Benzin und eine Mehrwertsteuersenkung, um die steigenden Kosten für Verbraucher zu senken. Sie schlägt vor, Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen, um Entlastungen zu finanzieren. Klingbeil hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einem Treffen in Berlin eingeladen, um über die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und mögliche Entlastungen zu beraten. Auch Berlins Bürgermeister Wegner fordert schnelle Entlastungen, einschließlich eines Spritpreisdeckels und einer vorübergehenden Senkung der CO2-Bepreisung. Vor dem Treffen werden Forderungen nach strukturellen Reformen laut.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Ankündigung erfolgte am 10. April 2026. Die Feuerpause soll den orthodoxen Christen ermöglichen, Ostern zu feiern. Kiew hat Zustimmung zu der von Russland erklärten Feuerpause signalisiert. Die Dauer der Feuerpause wurde in dem Artikel nicht näher spezifiziert.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das russische Oberste Gericht hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Diese Entscheidung kriminalisiert die Erinnerung an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors und stellt eine Eskalation der Geschichtspolitik Russlands dar. Das Urteil bedeutet, dass das Memorial-Logo strafbar ist und Bücher der Organisation aus Bibliotheken entfernt werden müssen. Obwohl Memorial bereits 2021 liquidiert wurde, existierte ein Netzwerk von Aktivisten weiter, das nun seine Arbeit einschränken muss. Die Einstufung als "extremistisch" soll Unterstützer einschüchtern und die Arbeit von im Exil lebenden Mitgliedern erschweren. Die Exilorganisation Zukunft-Memorial in Berlin betont die Notwendigkeit, die Arbeit im Ausland fortzusetzen, um historisches Wissen und eine demokratische Infrastruktur zu bewahren.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen in Russland verboten. Die Entscheidung, die sofort umgesetzt wird, erfolgte am 9. April 20262022 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen. Damit wird jegliche Unterstützung der Organisation strafbar. Memorial, gegründet 1989, widmete sich der Aufarbeitung von Verbrechen der Stalin-Ära und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, wurde aber bereits 2016 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Die Exilorganisation Zukunft Memorial kritisiert das Verbot als politische Repression und befürchtet eine Kriminalisierung der russischen Zivilgesellschaft. Memorial erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Nach der Osterpause kehren die deutschen Politiker nach Berlin zurück, um dringende Reformen anzugehen, insbesondere angesichts knapper Kassen. Friedrich Merz (CDU) betonte die Notwendigkeit von Reformen in Bezug auf Arbeitsplätze und Einkommen. Ein Hauptstreitpunkt der schwarz-roten Koalition ist die Reaktion auf hohe Spritpreise, wobei Optionen wie Preisdeckel, Mobilitätsprämien oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert werden. Die SPD befürwortet Preisobergrenzen nach Luxemburger Vorbild, während die CDU Markteingriffe ablehnt. Weitere diskutierte Reformen betreffen die Senkung der Stromsteuer zur Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen, wobei die Finanzierung und die Einführung einer Übergewinnsteuer umstritten sind. Neben den Energiepreisen besteht Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung.

In Berlin-Charlottenburg ist am Abend ein Feuer im Dachstuhl eines sechsstöckigen Wohnhauses ausgebrochen, wodurch der Dachstuhl einstürzte und mehrere Wohnungen zerstört wurden. Das Feuer in dem Gründerzeithaus in der Mommsenstraße, Ecke Waitzstraße, brach kurz nach 17 Uhr aus. Rund 100 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz, um die Flammen zu bekämpfen und ein Übergreifen auf Nachbargebäude zu verhindern. Das Gebäude, an dem Dachgeschosswohnungen ausgebaut wurden, und benachbarte Häuser wurden geräumt, etwa 25 Personen werden betreut. Verletzte gab es keine, aber Notunterkünfte werden vorbereitet. Die Brandursache ist noch unbekannt.

In Berlin-Charlottenburg brach am späten Nachmittag ein Feuer im Dachstuhl eines sechsstöckigen Wohnhauses aus. Der Dachstuhl des Gründerzeitbaus in der Mommsenstraße, der gerade zu Penthouse-Wohnungen ausgebaut wurde, stürzte ein und zerstörte auch darunterliegende Wohnungen. Die Feuerwehr war mit rund 100 Kräften im Einsatz, um den Brand zu löschen, der unter Kontrolle ist, aber noch Glutnester aufweist. Das Gebäude und Nachbarhäuser wurden evakuiert, etwa 25 Bewohner werden betreut und Notunterkünfte vorbereitet. Verletzte gab es keine, aber die Bauaufsicht prüft die Bewohnbarkeit des Hauses. Die Ursache des Feuers ist noch unbekannt.

Die britische Sängerin Holly Humberstone, geboren 1999, hat sich in den letzten zehn Jahren in der Popmusikindustrie etabliert. Sie stammt aus dem ländlichen Lincolnshire und veröffentlichte Singles, gewann 2022 einen Brit Award und trat in bekannten Shows auf. Ihr Debütalbum "Paint My Bedroom Black" erschien 2023 und thematisierte den Übergang von Jugend zum Erwachsenenalter. Humberstone präsentierte kürzlich in Berlin Songs aus ihrem neuen Album "Cruel World" vor Mitarbeitern ihrer Plattenfirma. Ihre Musik, die oft von Liebestod und Sehnsüchten handelt, wird als ungewöhnlich für Gen-Z-Stars beschrieben.

Die SPD-Spitze, angeführt von Lars Klingbeil, plant einen Krisengipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften, um über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Zuvor hatte es Streit innerhalb der Regierungskoalition gegeben, insbesondere zwischen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und der SPD über mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über Reiches Vorgehen, wobei der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels sogar ihre Entlassung fordert, während der Vorsitzende vor Personaldebatten warnt. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Entlastung der Bürger zu erarbeiten. Reiche kritisierte die SPD-Vorschläge öffentlich als ineffektiv und verfassungswidrig.

Vor der angekündigten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Russische Angriffe in Odessa und Sumy forderten Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. Trotz der geplanten 32-stündigen Waffenruhe, initiiert von Putin, haben beide Seiten angekündigt, auf gegnerische Angriffe zu reagieren. Zudem tauschten Russland und die Ukraine jeweils 75 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. In der russischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen auf einem Öldepot ein Feuer aus, das jedoch gelöscht wurde.