Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Deutschlands Ukraine-Hilfe gewinnt an Bedeutung, da die US-Unterstützung gekürzt wurde und Befürchtungen bestehen, der Krieg im Iran könnte die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber und hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt (Stand Anfang 2026). Diese Hilfe umfasst militärische, finanzielle, technische und humanitäre Unterstützung, einschließlich der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die militärische Hilfe beläuft sich auf rund 55 Milliarden Euro (Stand: 31.12.2025) und beinhaltet Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Der Fokus hat sich im Laufe des Krieges verschoben, wobei Kampfdrohnen anstelle von Kampfpanzern an Bedeutung gewonnen haben. Die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt weiterhin offen.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit über 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Berlin zum achten Mal seit dem russischen Überfall 2022 und wurde von mehreren Ministern begleitet. Friedrich Merz betonte die Bedeutung des Besuchs und hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine strategische Partnerschaft gehoben werden sollen. Die Konsultationen fanden im Kanzleramt statt und umfassten Gespräche über die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine. Deutschland möchte von den Erfahrungen der Ukraine lernen, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

In Berlin haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitreichende militärische Kooperation beschlossen. Der Deal wird als der größte dieser Art in Europa bezeichnet. Ziel der Kooperation ist es, unabhängiger von den USA unter Donald Trump zu werden. Die Vereinbarung wurde während Selenskyjs Besuch in Deutschland getroffen, wo er von Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Allerdings wurde eine bestimmte Hoffnung der ukrainischen Seite nicht erfüllt, was im Artikel aber nicht näher erläutert wird.

Deutschland und die Ukraine haben in Berlin ihre militärische Zusammenarbeit vertieft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Rahmen der ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj betonten die Bedeutung dieser Kooperation für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit. Deutschland sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, Waffen und Munition zu und will sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Hilfspakets einsetzen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus der ukrainischen Industrie unterzeichnet. Deutschland unterstützt weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine, mahnt aber Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit an.

Nach Viktor Orbans Wahlniederlage in Ungarn im April 2026 gratulieren zahlreiche europäische Politiker, darunter Friedrich Merz, Johann Wadephul und EU-Spitzenvertreter, dem Wahlsieger Peter Magyar. Politiker wie Lars Klingbeil sehen den Wahlausgang als Sieg für Europa und Niederlage für Putin. Man erhofft sich von Magyar ein Ende der ungarischen Blockadehaltung innerhalb der EU, die unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine verzögert hatte. Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj gratulierten Magyar ebenfalls und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. António Costa betonte, Ungarns Platz sei im Herzen Europas.

Nach tagelangem Streit hat die deutsche Regierung ein Paket zur Abfederung hoher Energiepreise vorgelegt. Dieses beinhaltet kurzfristige Maßnahmen wie die Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate und die Erhöhung der Tabaksteuer. Langfristige Reformen des Steuer- und Gesundheitssystems sind geplant, sollen aber erst später konkretisiert werden. Ein Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform soll bis Ende April vorliegen, eine Einkommenssteuerreform ab dem 1. Januar 2027 wirken. Details zu den Inhalten und Zielen dieser Reformen wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben. Die Regierung betont die Einigung innerhalb der Koalition, diese Themen nun gemeinsam anzugehen.

Nach der Wahl in Ungarn, bei der die Tisza-Partei unter Péter Magyar als Sieger hervorging, haben sich internationale Politiker zu Wort gemeldet. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Wahlausgang als einen Sieg für die Demokratie weltweit. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gratulierte Magyar, bedankte sich aber auch bei Viktor Orbán für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit, wobei sie die Freundschaft zwischen Italien und Ungarn betonte. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil äußerten sich positiv über das Wahlergebnis, wobei Klingbeil es als eine Niederlage für Putin wertete. Die Reaktionen deuten auf eine mögliche Veränderung in der ungarischen Politik und deren Auswirkungen auf Europa hin.

Die deutsche Koalition aus CDU und SPD hat sich auf Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise geeinigt. Geplant ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten zudem eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zusätzlich ist eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 geplant, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung ab 2026. Die Regierung prüft außerdem die Einführung eines Energiekrisenbeitrags zur Abschöpfung von Krisenprofite und plant eine Schärfung des Kartellrechts gegen Preistreiberei. Ziel ist auch die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge durch Ausgabenanpassung.

Die deutsche Koalition plant Entlastungsmaßnahmen angesichts gestiegener Energiepreise. Ein zentraler Punkt ist die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, was den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kostet. Zusätzlich soll es einen steuerfreien Krisen-Bonus für Arbeitnehmer geben. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung soll durch Maßnahmen gegenüber Mineralölunternehmen erfolgen, wobei eine Übergewinnsteuer noch diskutiert wird. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergibt. Nach Ablauf der zwei Monate sollen die alten Steuersätze automatisch wieder gelten.

Einem Artikel zufolge sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte vor. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler äußert Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Er kritisiert, dass viele kleine Unternehmen finanziell nicht in der Lage sein werden, diese Prämie an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Holznagel befürchtet, dass die Maßnahme letztendlich wirkungslos bleiben könnte, da nicht alle Unternehmen sie umsetzen können. Der Artikel wurde am 17:02 Uhr veröffentlicht und ist 4 Minuten lang.

Die von Russland angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen. Beide Kriegsparteien beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben, obwohl die Angriffe im Vergleich zu anderen Tagen des Krieges geringer ausfielen. Russland verzeichnete keine ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie, während die Ukraine keine russischen Raketen- oder Gleitbombenangriffe meldete. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe tauschten Russland und die Ukraine Hunderte von Gefangenen aus, darunter Militärangehörige und Zivilisten. Trotz der Waffenruhe registrierte der ukrainische Generalstab zahlreiche Verstöße, darunter Beschuss und Drohnenangriffe. Die Lage an der Front bleibt angespannt, und die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach seiner Rückkehr aus der Osterpause forderte Bundeskanzler Friedrich Merz Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu gemeinsamer Arbeit auf, um Vorschläge zur Abmilderung der Folgen hoher Energiepreise zu erarbeiten. Merz äußerte zudem vorsichtigen Optimismus bezüglich einer Friedenslösung mit Iran und einer Stabilisierung der Energiemärkte. Diese Hoffnung wurde jedoch durch den Abbruch der amerikanisch-iranischen Verhandlungen vorerst zunichte gemacht. Die Regierung steht somit vor der Herausforderung, trotz gescheiterter internationaler Bemühungen, die Energiepreise zu stabilisieren, Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Die Koalition ist gefordert, rasch zu handeln, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen.

Katherina Reiche, a prominent figure in the CDU's economic wing, is receiving support from within her party amidst a dispute with CDU leader Friedrich Merz. The conflict stems from Reiche's public criticism of the SPD's energy policy proposals, which she deemed expensive, ineffective, and constitutionally questionable. Merz reportedly expressed his disapproval of this public confrontation, urging Reiche to exercise restraint. Sources close to the Chancellor indicated that an agreement was reached during a ministerial meeting to develop energy policy proposals collaboratively. The disagreement highlights tensions within the coalition government regarding energy policy.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts hoher Energiepreise von der Bundesregierung umgehende Entscheidungen und konkrete Ergebnisse "in den nächsten Stunden". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte er am Sonntag, dass die Bundesregierung Lösungen präsentieren müsse, anstatt zu streiten. Konkret schlug Schulze vor, die CO₂-Abgabe temporär auszusetzen, was eine Entlastung von 16 Cent pro Liter bedeuten würde. Er betonte, dass dies Pendlern, Speditionen und Pflegediensten helfen würde. Schulze forderte zudem eine scharfe Kontrolle des Bundeskartellamtes, um sicherzustellen, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankommen. Die Koalition berät derzeit über Entlastungen beim Spritpreis und weitere Reformen.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

Kurz vor einer geplanten 32-stündigen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Odessa mindestens zwei Menschen getötet und in Sumy 17 verletzt, wobei Wohnhäuser und Kindergärten beschädigt wurden. Die ukrainische Flugabwehr registrierte 160 russische Drohnenangriffe. Russland meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen und einen Brand in einer Ölanlage in der Region Krasnodar durch Trümmer. Die Waffenruhe, initiiert von Präsident Putin, soll es den Bürgern beider Länder ermöglichen, das orthodoxe Osterfest zu feiern. Im Zuge der Vereinbarung tauschten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene aus.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland. Diese Verstöße umfassten direkte Angriffe, Bombenangriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstagnachmittag begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor Beginn der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Nach scharfer Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) an der SPD in der Debatte um Spritpreise, fordert der CDU-Sozialflügel ihren Rücktritt. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet dies mit Reiches Ablehnung eines Kompromisses mit der SPD und der Missachtung einer Anweisung von Kanzler Merz (CDU). Bäumler wirft Reiche vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben und den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil (SPD) und Reiche aufgefordert, gemeinsam Entlastungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Bürger keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau durch die Regierung wahrnimmt.

Die deutsche Koalition streitet über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer, eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe, um Verbraucher zu entlasten. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Klingbeils Vorschläge öffentlich, was zu Verstimmung bei Kanzler Friedrich Merz führt, der eine gemeinsame Lösung erwartet. Trotz der Kritik beharrt Klingbeil auf seinen Forderungen und verweist auf Preisbegrenzungen in anderen europäischen Ländern. Für das Wochenende werden Gespräche zwischen Union und SPD erwartet, um das weitere Vorgehen zu beraten, wobei ein Koalitionsausschuss am Sonntag über mögliche Maßnahmen diskutieren soll.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgrund ihrer Kritik am Koalitionspartner SPD in der Debatte um Spritpreisentlastungen. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet die Forderung damit, dass Reiche sich Kanzler Friedrich Merz widersetzt und einen Kompromiss mit der SPD ablehnt habe. Bäumler wirft Reiche vor, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben und eine Koalition mit der AfD anzustreben. Zuvor hatte Merz Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Entlastungsvorschläge zu erarbeiten, nachdem Reiche die SPD-Vorstellungen öffentlich kritisiert hatte. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Merz und den Regierungschefs der Länder.

Die Bundesregierung streitet über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel, was Reiche ablehnt. Sie schlägt stattdessen eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor. Die Grünen fordern rasche Entlastungen, kritisieren die Uneinigkeit der Koalition und schlagen eine Senkung der Stromsteuer, eine Übergewinnsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, dass kurzfristig keine Entlastungen zu erwarten seien.

Die deutsche Koalition befindet sich in einer Krise, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) die SPD öffentlich kritisiert hat. Merz deutete an, dass es vorerst keine Kompensation für gestiegene Energiepreise geben werde und forderte Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister. Katherina Reiche (CDU) kritisierte daraufhin die Energiepolitik, was Merz missbilligte. Klingbeil (SPD) sah Merz' Auftritt als Abwertung seines Krisengipfels. Die Situation ist unklar, da Merz' Äußerungen sowohl als Ermutigung für Reiche als auch als Kritik an ihrem Vorgehen interpretiert werden können, was die Frage aufwirft, ob es doch noch eine Kompensation geben wird.

Am 10. April 2026 erschien ein Meinungsartikel mit dem Titel "Dieses Land hat ein Führungsproblem". Der Artikel kritisiert ein Video von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Kanzler wendet sich in dem Video mit Durchhalteparolen an die Bürger. Der Artikel argumentiert, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht, während sie von den Bürgern mehr Anstrengung fordert. Die im Video gegebenen Versprechungen werden als zynisch dargestellt, insbesondere gegenüber denjenigen, die bereits am meisten leisten. Der Artikel deutet auf ein Problem der Führung in Deutschland hin.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

In Deutschland treiben hohe Energiepreise die Inflation massiv an, insbesondere Heizöl und Kraftstoffe, trotz einer neuen Regelung zur Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen. Obwohl Gas- und Strompreise für Neukunden gestiegen sind, liegen sie noch unter den Vorjahreswerten. Eine Waffenruhe im Nahen Osten weckt Hoffnungen auf eine Entspannung, aber die Unsicherheit bleibt bestehen. Verbraucherpreise stiegen im März insgesamt um 1,1 Prozent, wobei Lebensmittel und Dienstleistungen ebenfalls teurer wurden. Die Inflation belastet die Bevölkerung, wobei viele Schwierigkeiten haben, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das russische Oberste Gericht hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Diese Entscheidung kriminalisiert die Erinnerung an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors und stellt eine Eskalation der Geschichtspolitik Russlands dar. Das Urteil bedeutet, dass das Memorial-Logo strafbar ist und Bücher der Organisation aus Bibliotheken entfernt werden müssen. Obwohl Memorial bereits 2021 liquidiert wurde, existierte ein Netzwerk von Aktivisten weiter, das nun seine Arbeit einschränken muss. Die Einstufung als "extremistisch" soll Unterstützer einschüchtern und die Arbeit von im Exil lebenden Mitgliedern erschweren. Die Exilorganisation Zukunft-Memorial in Berlin betont die Notwendigkeit, die Arbeit im Ausland fortzusetzen, um historisches Wissen und eine demokratische Infrastruktur zu bewahren.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen in Russland verboten. Die Entscheidung, die sofort umgesetzt wird, erfolgte am 9. April 20262022 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen. Damit wird jegliche Unterstützung der Organisation strafbar. Memorial, gegründet 1989, widmete sich der Aufarbeitung von Verbrechen der Stalin-Ära und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, wurde aber bereits 2016 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Die Exilorganisation Zukunft Memorial kritisiert das Verbot als politische Repression und befürchtet eine Kriminalisierung der russischen Zivilgesellschaft. Memorial erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass Deutschland die Gespräche mit dem Iran wieder aufnehmen wird, in Abstimmung mit den USA und europäischen Partnern. Ziel ist es, einen Beitrag zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten. Merz betonte die Fragilität der Lage und die erwarteten schwierigen Verhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die für Samstag in Islamabad geplanten Gespräche. Er kritisierte zudem das militärische Vorgehen Israels im Libanon, da dies den Friedensprozess gefährden könnte. Trotz der Kritik an Israels Vorgehen, vermied Merz eine direkte Kritik an US-Präsident Trump, um eine Spaltung der NATO zu verhindern.

Am 9. April 2026 gab Bundeskanzler Merz in Berlin bekannt, dass Deutschland in Absprache mit den USA und europäischen Partnern diplomatische Gespräche mit dem Iran aufnehmen wird, um zu einer Friedenslösung im Iran-Krieg beizutragen. Nach langem Schweigen will die Bundesregierung wieder Gespräche mit Teheran führen, da Deutschland traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegte. Merz bezeichnete Drohungen von US-Präsident Trump gegen den Iran als "maßlos", begrüßte aber die vereinbarte Feuerpause. Deutschland will sich auch an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, sobald Frieden herrscht. Die Initiative folgt auf ein Wochenende, in dem Merz mit allen relevanten Beteiligten der Eskalation im Nahen Osten in Kontakt stand.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den USA und europäischen Partnern wieder direkte Gespräche mit dem Iran aufgenommen hat. Ziel ist es, einen Beitrag zu den anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten. Merz kritisierte die israelischen Angriffe im Libanon, die den Friedensprozess gefährden könnten, und gab an, mit internationalen Staats- und Regierungschefs sowie persönlich mit Premierminister Netanjahu in Kontakt zu stehen, um eine Deeskalation zu erreichen. Er betonte, dass ein diplomatischer Erfolg keineswegs sicher sei, die Lage aber fragil bleibe.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Nach der Osterpause hat Bundeskanzler Merz ein Statement zur aktuellen Lage abgegeben, insbesondere zum Iran-Krieg und den Spannungen mit den USA. Merz betonte, dass die Regierung nicht untätig sei, blieb aber in seinen Aussagen vage. Er distanzierte sich von den Drohungen von US-Präsident Trump, wollte diesen aber auch nicht verärgern, da die Zukunft der Nato auf dem Spiel stehe. Obwohl eine Waffenruhe im Iran-Krieg vereinbart wurde, warnte Merz vor zu großem Optimismus. Konkret kündigte er an, den Kontakt zum iranischen Regime wieder aufzunehmen. Bezüglich steigender Energiekosten verwies er auf laufende Verhandlungen innerhalb der Koalition.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland, darunter Angriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstag um 16:00 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde somit umgehend gebrochen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote, Verletzte und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Vor der angekündigten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Russische Angriffe in Odessa und Sumy forderten Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. Trotz der geplanten 32-stündigen Waffenruhe, initiiert von Putin, haben beide Seiten angekündigt, auf gegnerische Angriffe zu reagieren. Zudem tauschten Russland und die Ukraine jeweils 75 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. In der russischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen auf einem Öldepot ein Feuer aus, das jedoch gelöscht wurde.

Die SPD-Spitze, angeführt von Lars Klingbeil, plant einen Krisengipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften, um über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Zuvor hatte es Streit innerhalb der Regierungskoalition gegeben, insbesondere zwischen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und der SPD über mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über Reiches Vorgehen, wobei der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels sogar ihre Entlassung fordert, während der Vorsitzende vor Personaldebatten warnt. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Entlastung der Bürger zu erarbeiten. Reiche kritisierte die SPD-Vorschläge öffentlich als ineffektiv und verfassungswidrig.

Nach mehr als fünf Wochen gemeinsamer Angriffe der USA und Israels auf den Iran wurde am 8. April 2026 eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart. International wird diese Ankündigung positiv aufgenommen, wobei viele Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, Erleichterung äußern. Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, betont die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Auch der britische Premierminister Starmer plant Gespräche in der Golfregion, während die EU-Außenbeauftragte Kallas nach Saudi-Arabien reisen will, um die Waffenruhe zu unterstützen und eine Deeskalation zu fördern. Pakistan hatte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt. Ziel ist es, die Waffenruhe als Basis für einen langfristigen Frieden zu nutzen.