Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Im Rahmen von Regierungskonsultationen in Berlin trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Kollege Fedorow unterzeichneten ein Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, während Entwicklungsministerin Alabali-Radovan und Minister Sobolew eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie unterzeichneten. Merz betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und kündigte weitere Unterstützung sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte an. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Die Gespräche konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder und militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Die SPD-Minister Lars Klingbeil und Verena Hubertz schlagen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes vor, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Artikel argumentiert, dass dies jedoch ein Ablenkungsmanöver sei, das strukturelle Defizite kaschiere, anstatt sie zu beheben. Es wird kritisiert, dass dies private Investoren abschrecke und der Staat nicht unbedingt effizienter bauen könne als private Unternehmen, wie Beispiele aus Berlin und München zeigen. Zudem würden europaweite Ausschreibungen Zeit kosten und heimische Betriebe benachteiligen. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren Defizite bei Kosten und Terminsicherheit im Bundesbau. Der politische Reiz solcher Ideen liege eher in der Geste als im Ergebnis.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Bei Regierungskonsultationen in Berlin haben Deutschland und die Ukraine eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel der Vereinbarung ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Schwerpunkte der Kooperation liegen in den Bereichen Verteidigung, Wiederaufbau der Ukraine und Kultur. Die Initiative zielt darauf ab, die deutsch-ukrainischen Beziehungen zu vertiefen und die Ukraine in den genannten Bereichen zu unterstützen. Die Konsultationen und die resultierende Partnerschaft unterstreichen das Engagement Deutschlands für die Ukraine.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

In Berlin haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitreichende militärische Kooperation beschlossen. Der Deal wird als der größte dieser Art in Europa bezeichnet. Ziel der Kooperation ist es, unabhängiger von den USA unter Donald Trump zu werden. Die Vereinbarung wurde während Selenskyjs Besuch in Deutschland getroffen, wo er von Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Allerdings wurde eine bestimmte Hoffnung der ukrainischen Seite nicht erfüllt, was im Artikel aber nicht näher erläutert wird.

Deutschland und die Ukraine haben in Berlin ihre militärische Zusammenarbeit vertieft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Rahmen der ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj betonten die Bedeutung dieser Kooperation für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit. Deutschland sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, Waffen und Munition zu und will sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Hilfspakets einsetzen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus der ukrainischen Industrie unterzeichnet. Deutschland unterstützt weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine, mahnt aber Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit an.

Schauspieler Henning Baum kritisierte in der Pro-7-Sendung "Schlag den Star" die hohen Benzinpreise in Deutschland und forderte Steuersenkungen, was vom Publikum bejubelt wurde. Seine Kritik fiel in eine Zeit, in der in Berlin ein Streit über die Energiepolitik eskalierte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Konflikt, woraufhin Kanzler Friedrich Merz (CDU) Reiche zur Zurückhaltung mahnte. Reiche kritisierte Vorschläge der SPD als teuer und wirkungsschwach. Schließlich beschloss die Regierungskoalition Entlastungen, darunter eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate.

The article discusses a reform package ("Reformpaket") being addressed by the German coalition government in Berlin. The article mentions a press conference involving prominent political figures, including Merz, Klingbeil, Bas, and Söder. Unfortunately, the full content of the article is inaccessible due to access limitations, indicating it may be behind a paywall or have expired. The provided text also details subscription information for SPIEGEL+, offering access to articles and digital content through a paid subscription managed via iTunes. The subscription grants access to SPIEGEL.de and the SPIEGEL app.

Nach monatelangen Beratungen hat sich die deutsche Regierungskoalition aus SPD und Union auf eine gemeinsame Position für die EU-Verhandlungen zur Abschwächung des Verbrenner-Aus geeinigt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Einigkeit und Entschlossenheit bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel. Deutschland fordert unter anderem die Anrechnung von Fahrzeugen mit erneuerbaren Kraftstoffen als Nullemissionsfahrzeuge. Zuvor hatte es Uneinigkeiten zwischen SPD und Union gegeben, die zu einer Enthaltung Deutschlands bei einer EU-Abstimmung geführt hatten. Die finale Abstimmung im EU-Rat ist für Juni geplant. Zusätzlich plant die Regierung eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Diesel.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant angesichts hoher Spritpreise eine Entlastung für Autofahrer. Ab dem 13. April 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich sollen Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro an Mitarbeiter zahlen können. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und mögliche Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft, wie eine Übergewinnsteuer. Bundeskanzler Merz betonte, die Entlastungen sollen die Lage für Autofahrer und Betriebe schnell verbessern. Zudem plant die Koalition Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Kassenbeiträge stabil zu halten.

Die deutsche Regierungskoalition plant, die Mineralölsteuer für zwei Monate zu senken, um Bürger und Unternehmen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten. Konkret soll die Steuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin reduziert werden. Bundeskanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt an die Verbraucher weitergibt. Zusätzlich sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ab 2026 geplant. Finanzminister Klingbeil kündigte zudem eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen im kommenden Jahr an.

In Deutschland sind die Preise für Bauland in den letzten zehn Jahren stark gestiegen, teilweise bis zum Zehnfachen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Besonders betroffen sind Rostock, Darmstadt und Hamm, wo die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage zwischen 2015 und 2024 drastisch gestiegen sind. Rostock verzeichnete den größten Anstieg mit 805 Prozent. Auch bei Bauland für Eigenheime verzeichnete Darmstadt einen deutlichen Preisanstieg. Die Linke fordert angesichts dieser Entwicklung politische Maßnahmen, um die Spekulation mit Bauland einzudämmen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie schlägt vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, Grundstückspreise für den sozialen Wohnungsbau zu deckeln.

Die von Russland angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen. Beide Kriegsparteien beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben, obwohl die Angriffe im Vergleich zu anderen Tagen des Krieges geringer ausfielen. Russland verzeichnete keine ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie, während die Ukraine keine russischen Raketen- oder Gleitbombenangriffe meldete. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe tauschten Russland und die Ukraine Hunderte von Gefangenen aus, darunter Militärangehörige und Zivilisten. Trotz der Waffenruhe registrierte der ukrainische Generalstab zahlreiche Verstöße, darunter Beschuss und Drohnenangriffe. Die Lage an der Front bleibt angespannt, und die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Zum orthodoxen Osterfest am 12. April 2026 galt in der Ukraine eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, die den Menschen eine Nacht ohne Luftalarm ermöglichen sollte. In Kiew und anderen Landesteilen feierten Gläubige Gottesdienste und pflegten Traditionen, obwohl die Sperrstunde den Zugang zu den Kirchen einschränkte. Trotz der Feuerpause, die laut russischer Führung bis Mitternacht andauern sollte, meldete der ukrainische Generalstab über 2.000 Verstöße durch Russland entlang der Front, darunter Angriffe auf ukrainische Stellungen. Im Gebiet Sumy wurden in der Osternacht drei Sanitäter bei einem Drohnenangriff auf einen Rettungswagen verletzt. Viele Ukrainer, wie Nadija aus Mariupol, feierten Ostern im kleineren Kreis aufgrund des Krieges und gedachten gefallener Angehöriger.

Zum orthodoxen Osterfest haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die Ukraine meldete über 2.299 Verstöße von russischer Seite, darunter Drohnen- und Artillerieangriffe, bei denen unter anderem ein Krankenwagen in der Region Sumy getroffen wurde. Russland hingegen erklärte, die eigenen Truppen hätten die Feuerpause eingehalten, warf aber der Ukraine Angriffe auf die russische Region Kursk vor, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Die Waffenruhe, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, sollte bis Mitternacht Moskauer Zeit am 12. April 2026 gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Verlängerung der Waffenruhe über die Osterfeiertage hinaus.

Eine von Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe im Ukraine-Krieg, die am Samstagnachmittag, dem 11. April 2026, um 16 Uhr Ortszeit begann und bis Sonntagabend dauern sollte, wurde von beiden Seiten als brüchig gemeldet. Die Ukraine warf Russland bis Sonntagmorgen 2299 Verstöße vor, darunter Angriffe und Drohneneinsätze. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits 1971 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Beide Seiten hatten angekündigt, auf Beschuss zu reagieren. Die Waffenruhe war angeordnet worden, um den Menschen in Russland und der Ukraine das Feiern des orthodoxen Osterfestes zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe diesmal funktioniere.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Kritik, nachdem sie öffentlich die Vorschläge des SPD-Finanzministers zur Senkung der Spritpreise ablehnte. Dies führte zu einer öffentlichen Rüge durch den Kanzler, was innerhalb der CDU für Unmut sorgte. Christian Bäumler forderte daraufhin sogar eine "Auswechslung" der Ministerin. Als Reaktion formierte sich innerhalb der CDU eine Solidaritätsbewegung für Reiche, bekannt unter dem Hashtag #TeamReiche, die vor allem von der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel der Partei unterstützt wird. Sie verteidigen Reiches Kurs gegen staatliche Eingriffe in den Markt. Die Situation verdeutlicht einen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition bezüglich der Wirtschaftspolitik und der Rolle der Ministerin.

Kanzler Merz vermittelt in einem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Energiepreise. Der Koalitionsstreit entbrannte nach einem öffentlichen Schlagabtausch über die richtige Strategie in der Energiekrise. Die SPD dringt auf eine Übergewinnsteuer und Preisdeckel, um die Energiekosten zu senken. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert diese Pläne jedoch als unwirksam. Ziel der Vermittlung von Kanzler Merz ist es, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner zu finden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Deutschland sind am 12. April 2026 in Berlin zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Bisher wurde jedoch keine Einigung erzielt. Bundeskanzler Merz (CDU), CSU-Chef Söder und die SPD-Chefs Klingbeil und Bas trafen sich in der Villa Borsig. Es gab zuvor Streit über die besten Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer. Für den Folgetag ist eine erweiterte Runde geplant, um neben Energiepreisen auch Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Steuern zu besprechen. Zuvor hatte es öffentliche Kritik von Reiche (CDU) an Vorschlägen des SPD-geführten Finanzministeriums gegeben, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führte.

Zum orthodoxen Osterfest im April 2026 wurde eine 32-stündige Waffenruhe in der Ukraine vereinbart. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Putin sollten die Kampfhandlungen ab Samstagnachmittag bis zum Ende des Sonntags eingestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmte dem zu, betonte aber die Notwendigkeit einer längerfristigen Feuerpause. Beide Seiten behielten sich vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren. Während die Ukraine eine Fortsetzung der Waffenruhe forderte, kündigte der Kreml an, die Angriffe am Montag wieder aufzunehmen, es sei denn, Selenskyj akzeptiere russische Bedingungen für Frieden. Die Waffenruhe gilt als Test für die Bereitschaft beider Seiten zu Friedensverhandlungen.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine meldete der ukrainische Generalstab 469 Verstöße durch Russland. Diese Verstöße umfassten direkte Angriffe, Bombenangriffe und Drohnenangriffe. Die Feuerpause, die am Samstagnachmittag begann und bis Sonntagabend gelten sollte, wurde vereinbart, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Zuvor hatten Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor Beginn der Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten gab. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 99 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben.

Russland und die Ukraine haben vor einer geplanten Osterwaffenruhe jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass zusätzlich sieben russische Zivilisten, die von der Ukraine festgehalten wurden, freigelassen wurden, und dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte den Austausch und betonte, dass sich unter den Freigelassenen Soldaten, Nationalgardisten, Grenzschutzbeamte und Zivilisten befinden, viele seit 2022 in Gefangenschaft. Trotz der angekündigten 32-stündigen Waffenruhe setzten beide Länder ihre Drohnenangriffe fort, wobei es in Odessa und Sumy zu Toten, Verletzten und Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten kam. Beide Seiten meldeten den Abschuss gegnerischer Drohnen.

Der Artikel thematisiert die aktuelle Debatte in Deutschland über mögliche Entlastungen für Autofahrer angesichts hoher Spritpreise. Während Bundeskanzler Scholz zu gemeinsamer Anstrengung aufruft, diskutiert die Koalition über Maßnahmen wie Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Tankrabatt. Der Artikel argumentiert, dass die Regierung mit solchen Hilfen nicht übertreiben sollte, da hohe Preise eine steuernde Wirkung haben und zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff anregen. Zudem fehle der Regierung ein Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen, und nicht alle Bürger seien gleichermaßen von hohen Spritpreisen betroffen. Vielverdiener würden oft auch weite Strecken fahren.

Die deutsche Koalition streitet über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer, eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe, um Verbraucher zu entlasten. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Klingbeils Vorschläge öffentlich, was zu Verstimmung bei Kanzler Friedrich Merz führt, der eine gemeinsame Lösung erwartet. Trotz der Kritik beharrt Klingbeil auf seinen Forderungen und verweist auf Preisbegrenzungen in anderen europäischen Ländern. Für das Wochenende werden Gespräche zwischen Union und SPD erwartet, um das weitere Vorgehen zu beraten, wobei ein Koalitionsausschuss am Sonntag über mögliche Maßnahmen diskutieren soll.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness zeigt, dass die Mehrheit der Bürger und Unternehmen in Deutschland keinen Bürokratieabbau seit dem Regierungswechsel wahrnimmt. 66 Prozent der Bürger empfinden den bürokratischen Aufwand als gleichbleibend, während 22 Prozent sogar eine Zunahme feststellen. Bei Unternehmen geben 63 Prozent an, dass der Aufwand konstant geblieben ist, und 31 Prozent sehen eine Zunahme. Nur ein geringer Teil der Befragten (4 Prozent der Bürger und Führungskräfte) berichtet von einer Reduzierung der Bürokratie seit Mai 2025. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. und 30. März durchgeführt und befragte zusätzlich 558 Firmeninhaber und Mitarbeiter aus Management und Geschäftsführung.

Lars Klingbeil hat Vorschläge zur Inflationsbekämpfung vorgelegt, darunter eine Mobilitätsprämie, eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer und einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Katherina Reiche schlägt stattdessen eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor, finanziert durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen. Klingbeil argumentiert, dass es keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gibt. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, lehnt staatliche Eingriffe in die Spritpreise ab und plädiert stattdessen für die Einführung eines Klimageldes. Sie argumentiert, dass Preissignale wichtig sind, um den Ölverbrauch zu senken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert staatliche Markteingriffe, um die hohen Energiepreise in Deutschland zu senken. Sein Plan umfasst eine Übergewinnsteuer, eine Absenkung der Energiesteuern und einen flexiblen Höchstpreis für Benzin und Diesel. Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen diese Eingriffe ab, da sie Versorgungsengpässe befürchten. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich gegen Preisdeckel aus und plädiert stattdessen für die Einführung eines Klimageldes. Klingbeil argumentiert, dass andere europäische Länder erfolgreich Preisbegrenzungen einsetzen und betont, Mehreinnahmen des Staates an die Bürger zurückzugeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach schnellen Entlastungen angesichts hoher Energiepreise eine Absage erteilt. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen nicht vor allen globalen Marktverwerfungen geschützt werden könnten. Während der Koalitionspartner SPD, vertreten durch Esra Limbacher, Tatenlosigkeit kritisiert und sofortiges Handeln fordert, erhält Merz Unterstützung aus der Unionsfraktion. CDU-Politiker wie Tilman Kuban fordern mehr Eigenverantwortung und ein Ende der "Vollkaskomentalität". Kuban räumte ein, dass Mehreinnahmen durch höhere Tankpreise an Pendler und betroffene Unternehmen zurückgegeben werden sollten, betonte aber, dass der Staat nicht alle Risiken abfedern könne. Die Debatte um die Energiepreise setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verlangt von seinen Kandidaten für anstehende Wahlen eine "Verpflichtungserklärung", in der sie sich verpflichten, ihre politische Tätigkeit im Einklang mit den Parteigrundsätzen auszuüben und bei Nichteinhaltung ihr Mandat niederzulegen. Diese ungewöhnliche Forderung, die auch die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen beinhaltet, steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, das Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert argumentiert, die Erklärung sei eine Reaktion auf frühere Parteiaustritte und diene der Stärkung der jungen Partei, betont aber, dass sie rechtlich nicht einklagbar sei und keine Sanktionen bei Nichtunterzeichnung erfolgen. Die Erklärung wurde vom Parteipräsidium beschlossen und bereits bei Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingeholt.

In Deutschland herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen CDU und SPD über Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte am 10. April 2026 öffentlich die Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche sprach sich stattdessen für eine höhere Pendlerpauschale, Direktzahlungen und eine niedrigere Dieselsteuer aus, finanziert durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Übergewinnsteuer lehnte sie ab. Die Kritik Reiches stieß auf Gegenwind beim Koalitionspartner SPD, der die Äußerungen als befremdlich und als Infragestellung der Koalition bezeichnete. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil setzt sich besonders für die Übergewinnsteuer ein, um Krisenprofite der Energiekonzerne abzuschöpfen.

Der Kreml schweigt zu Schäden an russischen Häfen und Raffinerien, schlägt aber eine Feuerpause über Ostern vor. Die Ukraine hat Fortschritte in der Drohnenentwicklung erzielt und greift russische Energieinfrastruktur an. Präsident Selenskyj bestätigte, dass ukrainische Militärfachleute im Nahen Osten beim Abschuss iranischer Drohnen helfen und im Gegenzug Treibstoff und Abwehrwaffen erhalten. Die Ukraine verhandelt mit Oman, Kuwait und Bahrain über Sicherheitsabkommen und hat bereits Verträge mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar abgeschlossen, um Abwehrwaffen und Treibstoff zu erhalten. Russland kündigte eine Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest an, nachdem Selenskyj bereits Ende März eine Feuerpause befürwortet hatte.

Zum orthodoxen Osterfest am Wochenende hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause im Ukraine-Krieg von Samstagnachmittag bis einschließlich Sonntag angeordnet. Der Kreml gab bekannt, dass die russische Armee angewiesen wurde, die Kampfhandlungen einzustellen, aber bereit sei, auf Provokationen zu reagieren. Auch die Ukraine bekräftigte ihre Absicht, die Waffen schweigen zu lassen. In Moskau durchsuchten Sicherheitskräfte die Redaktion der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz, nachdem die Zeitung bereits 2022 ihre Lizenz verloren hatte und das Erscheinen in Russland einstellte. Deutschland ist nun der größte Geber von Entwicklungshilfe, nachdem die Zahlungen weltweit aufgrund des Rückzugs der USA stark gesunken sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostertage angekündigt. Die Ankündigung erfolgte am 10. April 2026. Die Feuerpause soll den orthodoxen Christen ermöglichen, Ostern zu feiern. Kiew hat Zustimmung zu der von Russland erklärten Feuerpause signalisiert. Die Dauer der Feuerpause wurde in dem Artikel nicht näher spezifiziert.

Einem Meinungsartikel vom 13. April 2026 zufolge plant Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angesichts des Wohnungsmangels in Deutschland die Gründung einer "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau". Diese Gesellschaft soll als Entwickler, Koordinator und Kreditgeber fungieren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Artikel argumentiert jedoch, dass das Problem nicht im Versagen privater Akteure liegt, sondern in der staatlichen Überregulierung des Wohnungsmarktes. Hohe Baukosten, steigende Preise durch Kriege und ein Dickicht aus Vorschriften und Genehmigungsverfahren behindern den Wohnungsbau. Trotz Reformen der Bauministerin sehen viele Stakeholder keine ausreichende Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Die EU strebt angesichts steigender Energiepreise und der fragilen Lage in der Straße von Hormus nach mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Obwohl die EU nur einen geringen Teil ihres Erdöls und Erdgases aus der Meerenge bezieht, ist sie bei Kerosin und Diesel stärker abhängig (40 Prozent). Die instabile Situation im Nahen Osten, trotz einer kurzzeitigen Waffenruhe, verdeutlicht die Notwendigkeit einer krisenfesten und souveränen Energieversorgung. Experten und Politiker fordern einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und den Weltmarktpreisen zu reduzieren. Auch wenn die EU große Mengen Öl und Gas aus anderen Quellen bezieht, beeinflussen die globalen Preise die Energiekosten in Europa. Die Situation bleibt angespannt und die Preise könnten trotz möglicher Waffenstillstände weiter steigen.

Vor einem Energiepreis-Gipfel unter Leitung von Vizekanzler Klingbeil fordert die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger staatliche Preisobergrenzen für Benzin und eine Mehrwertsteuersenkung, um die steigenden Kosten für Verbraucher zu senken. Sie schlägt vor, Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen, um Entlastungen zu finanzieren. Klingbeil hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einem Treffen in Berlin eingeladen, um über die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und mögliche Entlastungen zu beraten. Auch Berlins Bürgermeister Wegner fordert schnelle Entlastungen, einschließlich eines Spritpreisdeckels und einer vorübergehenden Senkung der CO2-Bepreisung. Vor dem Treffen werden Forderungen nach strukturellen Reformen laut.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit in Russland verboten. Die Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde, kriminalisiert die Unterstützung für Memorial. Die Organisation, die 1989 gegründet wurde, setzt sich für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin kritisiert, dass das Putin-Regime die Erinnerung an die Sowjetdiktatur fürchtet.

Das russische Oberste Gericht hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Diese Entscheidung kriminalisiert die Erinnerung an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors und stellt eine Eskalation der Geschichtspolitik Russlands dar. Das Urteil bedeutet, dass das Memorial-Logo strafbar ist und Bücher der Organisation aus Bibliotheken entfernt werden müssen. Obwohl Memorial bereits 2021 liquidiert wurde, existierte ein Netzwerk von Aktivisten weiter, das nun seine Arbeit einschränken muss. Die Einstufung als "extremistisch" soll Unterstützer einschüchtern und die Arbeit von im Exil lebenden Mitgliedern erschweren. Die Exilorganisation Zukunft-Memorial in Berlin betont die Notwendigkeit, die Arbeit im Ausland fortzusetzen, um historisches Wissen und eine demokratische Infrastruktur zu bewahren.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation "Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergruppierungen in Russland verboten. Die Entscheidung, die sofort umgesetzt wird, erfolgte am 9. April 20262022 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen. Damit wird jegliche Unterstützung der Organisation strafbar. Memorial, gegründet 1989, widmete sich der Aufarbeitung von Verbrechen der Stalin-Ära und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, wurde aber bereits 2016 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Die Exilorganisation Zukunft Memorial kritisiert das Verbot als politische Repression und befürchtet eine Kriminalisierung der russischen Zivilgesellschaft. Memorial erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.

Die russische Polizei hat die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des angeblichen Abgreifens von Personendaten und der gezielten Verbreitung von Artikeln über Telegram-Kanäle. Der Zeitung, die 1993 mit Unterstützung von Michail Gorbatschow gegründet wurde und deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Redaktion arbeitet seitdem im Exil, während in Moskau eine verkleinerte Redaktion verblieb, die unter anderem eine Zeitschrift herausgibt. Zuvor wurde bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial, ebenfalls Friedensnobelpreisträger, in Russland verboten.

Russland kriminalisiert die Leugnung des "Genozids am sowjetischen Volk" im Zweiten Weltkrieg. Diese Maßnahme folgt auf die zunehmende Verwendung des Begriffs durch russische Behörden und Pläne, das Gulag-Museum in Moskau in ein Museum für NS-Opfer umzuwandeln. Die russische Regierung begründet dies mit der Abwehr angeblicher Versuche, das Leid der Sowjetunion im Krieg und ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland herunterzuspielen. Obwohl die deutsche Besatzungspolitik in der Sowjetunion unbestritten schwerste Kriegsverbrechen beinhaltete, wird nun die Leugnung dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Die fast dreijährige Belagerung von Leningrad, bei der schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen starben, wird als Beispiel für diese Verbrechen angeführt.

Nach der Osterpause kehren die deutschen Politiker nach Berlin zurück, um dringende Reformen anzugehen, insbesondere angesichts knapper Kassen. Friedrich Merz (CDU) betonte die Notwendigkeit von Reformen in Bezug auf Arbeitsplätze und Einkommen. Ein Hauptstreitpunkt der schwarz-roten Koalition ist die Reaktion auf hohe Spritpreise, wobei Optionen wie Preisdeckel, Mobilitätsprämien oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert werden. Die SPD befürwortet Preisobergrenzen nach Luxemburger Vorbild, während die CDU Markteingriffe ablehnt. Weitere diskutierte Reformen betreffen die Senkung der Stromsteuer zur Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen, wobei die Finanzierung und die Einführung einer Übergewinnsteuer umstritten sind. Neben den Energiepreisen besteht Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung.

Der Artikel berichtet über zwei Hauptthemen. Erstens fordert US-Präsident Donald Trump von europäischen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, konkrete militärische Unterstützung in der Straße von Hormus. Trump erwartet Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderer militärischer Fähigkeiten. Berichten zufolge erstellt Trump eine Liste der europäischen NATO-Partner, die ihn im Konflikt mit dem Iran unterstützen oder ablehnen. Zweitens meldet der britische Verteidigungsminister John Healey, dass Großbritannien Anfang des Jahres mehrere russische U-Boote vor seiner Küste entdeckt und über Wochen verfolgt hat, um Seekabel und Pipelines zu schützen. Die U-Boote haben britische Gewässer verlassen, und es gibt keine Anzeichen für Schäden an der Unterwasserinfrastruktur.

Am 9. April 2026 gab Bundeskanzler Merz in Berlin bekannt, dass Deutschland in Absprache mit den USA und europäischen Partnern diplomatische Gespräche mit dem Iran aufnehmen wird, um zu einer Friedenslösung im Iran-Krieg beizutragen. Nach langem Schweigen will die Bundesregierung wieder Gespräche mit Teheran führen, da Deutschland traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegte. Merz bezeichnete Drohungen von US-Präsident Trump gegen den Iran als "maßlos", begrüßte aber die vereinbarte Feuerpause. Deutschland will sich auch an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, sobald Frieden herrscht. Die Initiative folgt auf ein Wochenende, in dem Merz mit allen relevanten Beteiligten der Eskalation im Nahen Osten in Kontakt stand.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den USA und europäischen Partnern wieder direkte Gespräche mit dem Iran aufgenommen hat. Ziel ist es, einen Beitrag zu den anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten. Merz kritisierte die israelischen Angriffe im Libanon, die den Friedensprozess gefährden könnten, und gab an, mit internationalen Staats- und Regierungschefs sowie persönlich mit Premierminister Netanjahu in Kontakt zu stehen, um eine Deeskalation zu erreichen. Er betonte, dass ein diplomatischer Erfolg keineswegs sicher sei, die Lage aber fragil bleibe.

Die Waffenruhe im Iran-Krieg sorgt in Berlin für verhaltene Erleichterung. Die Bundesregierung wirbt für Diplomatie, äußert sich aber zurückhaltend, um die USA nicht zu verärgern. Regierungssprecher Hille deutet an, dass Kanzlergespräche stattgefunden haben, Details bleiben jedoch unklar. Außenminister Wadephul begrüßt die Waffenruhe, betont aber die Notwendigkeit, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Die Oppositionspartei CDU, vertreten durch Friedrich Merz, kritisiert die mangelnde Einbeziehung Deutschlands durch die USA in den Konflikt, lehnt aber eine Beteiligung ab. Die Waffenruhe dauert zwei Wochen, und es bleibt abzuwarten, welche Verhandlungen in dieser Zeit stattfinden werden.

Nach der zwischen Iran und den USA vereinbarten Waffenruhe hält sich die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit konkreten Zusagen zu ihrem weiteren Vorgehen zurück. Merz begrüßte zwar die Waffenruhe und dankte Pakistan für die Vermittlung, betonte aber, dass eine dauerhafte Lösung nur diplomatisch erreicht werden könne. Bezüglich einer möglichen deutschen Rolle in diesen diplomatischen Bemühungen oder einer militärischen Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus gab es keine klaren Aussagen. Die Bundesregierung verwies lediglich auf ihre Unterstützung für diplomatische Bemühungen in Abstimmung mit den USA und anderen Partnern, ohne Details zu nennen. Auch zur Bewertung der Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußerte sich die Regierung nicht.

Die SPD-Spitze, angeführt von Lars Klingbeil, plant einen Krisengipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften, um über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Zuvor hatte es Streit innerhalb der Regierungskoalition gegeben, insbesondere zwischen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und der SPD über mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über Reiches Vorgehen, wobei der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels sogar ihre Entlassung fordert, während der Vorsitzende vor Personaldebatten warnt. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Entlastung der Bürger zu erarbeiten. Reiche kritisierte die SPD-Vorschläge öffentlich als ineffektiv und verfassungswidrig.

Vor der angekündigten orthodoxen Osterwaffenruhe haben Russland und die Ukraine ihre Drohnenangriffe fortgesetzt. Russische Angriffe in Odessa und Sumy forderten Tote und Verletzte sowie Schäden an Wohnhäusern und Kindergärten. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 99 ukrainischen Drohnen. Trotz der geplanten 32-stündigen Waffenruhe, initiiert von Putin, haben beide Seiten angekündigt, auf gegnerische Angriffe zu reagieren. Zudem tauschten Russland und die Ukraine jeweils 75 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. In der russischen Stadt Krymsk brach nach dem Absturz von Drohnenteilen auf einem Öldepot ein Feuer aus, das jedoch gelöscht wurde.